Festnahme wegen geplanter Entführung von Bushidos Kindern
Es ist ein trüber Tag, dieser 15.01.2019, an dem in Berlin ein 42-jähriger Mann zum ersten Mal verurteilt wird. Etliche Verfahren gegen ihn waren eingestellt worden. Jetzt erhält er eine geringe Strafe: zehn Monate Gefängnis auf Bewährung, weil er einen Hausmeister angegriffen hatte. Eigentlich könnte er heim gehen. Doch dann sorgt dieser Prozesstag bundesweit für Aufsehen. Denn Polizisten und eine Staatsanwältin verhaften den Mann wegen eines anderen Verdachts. Es geht um eine angeblich geplante Entführung von Kindern des Rappers Bushido. Der 42-Jährige kommt sofort nebenan ins Untersuchungsgefängnis in Berlin-Moabit.
Schlag gegen Clan-Kriminalität
Für Oberstaatsanwältin Petra Leister und die Polizei ist es ein Tag des Triumphes. Was passiert war, schien lange kaum denkbar: ein spektakulärer Schlag gegen die Clan-Kriminalität. Denn der Inhaftierte ist nicht irgendwer. Er gilt als einer der Chefs der arabischstämmigen Großfamilie Abou-Chaker. Längst nicht alle Mitglieder sind kriminell, aber es gibt verurteilte Mehrfachtäter. Der Clan-Boss wurde an diesem grauen Dienstag abgeführt, weil er hinter dem angeblichen Plan zur Kindesentführung stecken soll. Eine Anfrage der dpa an seinen Anwalt blieb unbeantwortet. Bushido, 40 und erfolgreicher Musiker mit tunesischen Wurzeln, war sein langjähriger Geschäftspartner, wie er berichtet hat. Dann kam es zum Bruch, der Rapper rechnete 2018 in einem Lied und Interviews mit ihm ab.
Parallelwelt aufgebaut
Über Jahrzehnte hatten Clans ihre Macht in der Hauptstadt ausgebaut und eine Parallelwelt geschaffen, in der Männer mit teuren Uhren, Goldketten und Luxusautos bewundert werden – die staatlichen Gesetze aber weniger. Schwerpunkte sind die Stadtteile Neukölln, Wedding, Moabit und Kreuzberg. Die Behörden gehen davon aus, dass viele Gelder aus illegalen Geschäften stammen. Politik, Polizei und Justiz geben inzwischen zu, folgenschwere Fehler gemacht zu haben. Und dass eine misslungene Integrationspolitik den Aufstieg der Clans begünstigte.
Kriminalität mangels Arbeitserlaubnis Haupteinnahmequelle
Viele kurdisch-arabische Flüchtlinge aus dem Libanon durften in Deutschland lange nicht arbeiten. Sie erhielten Sozialhilfe. Kriminalität wurde daneben zu einer Haupteinnahmequelle: Diebstahl, Drogenhandel, Schutzgelderpressung und illegales Glückspiel. Auch die Struktur der Familien, deren Mitglieder meist untereinander heirateten, erschwert bis heute Vieles: die Integration ebenso wie die Aufklärungsarbeit. "Die Großfamilie ist alles und der Rest ist nichts", schreibt Islamwissenschaftler Mathias Rohe.
Schuldirektorin kritisiert fehlenden Willen zu Integration und Arbeit
Die Neuköllner Grundschuldirektorin Astrid-Sabine Busse hat mit dem "Nachwuchs der großen Familien und auch der großen Namen" zu tun. Sie meint, bei vielen fehle der Wille zur Integration und zum Arbeiten. "Wenn der Papi nach Hause kommt, von seiner langen Reise in den Libanon und dann liegt der Geldhaufen auf dem Tisch und dann zählen wir, das ist doch schön", sagte die resolute Frau bei einer Anhörung im Herbst 2018 ironisch.
Immer größere Coups setzen Staat unter Druck
Für Polizei und Gerichte hieß das lange: Mit herkömmlichen Methoden kommen sie nicht ran an die Strippenzieher im Inneren der Familien. Dann kippte etwas. Immer dreister waren die Coups geworden, die den oft kurdisch-libanesischen Familien zugerechnet werden. Überfall auf die Schmuckabteilung im KaDeWe (2014) und Juweliergeschäfte, Sparkassen-Einbruch mit einer Beute von mehr als neun Millionen (2014), Einbruch ins Bode-Museum und Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze (2017), Überfall auf einen Geldtransporter (2018). Es gab große Berichte, die Politik kam unter Druck.
Fünf-Punkte-Plan gegen Clan-Kriminalität entwickelt
Jetzt wird Entschlossenheit demonstriert – in Berlin und andernorts. Der rot-rot-grüne Senat hat einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clan-Kriminalität entwickelt. Die Generalstaatsanwaltschaft stellt neue Leute ein für die Suche nach illegalem Vermögen. Das Landeskriminalamt baut ein Zentrum zum Kampf gegen illegale Strukturen auf. Der Konsens: Die Kriminellen müssen dort getroffen werden, wo es richtig weh tut – beim Geld. Wie Berlin vorgeht, wird auch in anderen Bundesländern mit Interesse verfolgt. Bei der bislang größten Clan-Razzia in Nordrhein-Westfalen habe man auch auf Erfahrungen aus der Hauptstadt gebaut, wissen Juristen. Zwischen zwölf und 20 Clans mit mehreren tausend Mitgliedern sollen in Deutschland agieren, etwa im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und Bremen. Die Polizei nennt in der Regel nur Nachnamen: wie Remmo, Miri, Al-Zein oder Abou-Chaker. Beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden soll erstmals im sogenannten Lagebild zur Organisierten Kriminalität ein Kapitel "Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen" erstellt werden.
Einzug von Vermögen mit unklarer Herkunft
"Wir haben sie viel zu lange in Ruhe gelassen, es wurde zu wenig Unruhe geschaffen in einer Szene, die machen konnte, was sie wollte", sagt der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra. "Seit Jahren beobachten wir die gleichen arabischen Großfamilien, die Probleme machen." In Berlin seien es acht bis zehn Clans, von denen einige Mitglieder kriminell sind. Der Schwachpunkt sei das Geld, sagt Kamstra. Entscheidend sei die Frage: "Wie können wir deren Lebensstil, diese Protzerei vereiteln?" Eine Gesetzesreform hilft den Ermittlern an diesem Punkt: Seit dem 01.07.2017 kann der Staat vorläufig und unter bestimmten Bedingungen Vermögen bereits einziehen, wenn die Herkunft unklar ist. Früher musste erst bewiesen werden, dass das Geld aus Verbrechen stammte. So folgte die erste deutliche Kampfansage an die stadtweit bekannte Berliner Clanfamilie Remmo: 77 Häuser und Wohnungen im Wert von neun Millionen Euro wurden im Sommer 2018 beschlagnahmt. Konten, Konten und wieder Konten sowie Grundbücher wurden gecheckt, bis sich aus dem Riesenpuzzle ein Bild formte, wie Staatsanwälte berichten.
Geldwäsche-Verfahren gegen 16 Familienmitglieder
Das Geldwäsche-Verfahren richtet sich gegen 16 Mitglieder der Familie. Hatten sie sich zu sicher gefühlt? Auf die Spur des Geldes kam die Polizei, weil auffiel, dass ein Mitglied, das von Hartz IV und Kindergeld lebte, Wohnungen und Grundstücke kaufte. Vermutet wird, dass dabei große Beträge aus dem Millionen-Sparkasseneinbruch von 2014 in den legalen Wirtschaftskreislauf gebracht werden sollten. Doch wie die Ermittlungen ausgehen, ob jemand ins Gefängnis wandert, ist offen. Ein Problem bei der Suche nach Beweisen ist, dass Angehörige der Clans sich nicht verpfeifen. Selbst dann nicht, wenn sie nicht selbst Teil der kriminellen Strukturen sind. Wer mit dem Staat kooperiert, gilt als Verräter und verliert leicht die gesamte Familie. Das juristische Tauziehen könnte hier also noch Jahre dauern, ist zu hören. Und keiner weiß, ob die Beschlagnahme der Immobilien, die jetzt unter Zwangsverwaltung des Staates stehen, Bestand haben wird. Seit dem neuen Gesetz haben Berliner Gerichte angeordnet, Werte von mindestens 109 Millionen aus illegalem oder unklarem Vermögen einzuziehen, so berichten die Staatsanwälte. Darunter sind Autos, Bargeld, Häuser. Dass der Verlust eines Statussymbols junge Männer an einem heiklen Punkt trifft, davon geht Staatsanwältin Leister aus: "Ohne Rolexuhr und teures Auto möchte man ungern das Haus verlassen. Bahnfahren ist ohnehin sehr uncool."
Ermittlungen gegen Clans schwierig
Petra Leister ist eine schlanke Frau Mitte 50, sie trägt eine rote Ponyfrisur, tritt energisch auf und spricht schnell. Sie leitet eine Abteilung für Organisierte Kriminalität. Immer wieder seien Angehörige arabischer Großfamilien aufgefallen, "ohne dass wir ihnen die Taten nachweisen können", sagt Leister. Nach Einbrüchen und Überfällen würden kaum eindeutige Spuren gefunden. Ihr Kollege Kamstra meint, klassische Ermittlungsmethoden verfingen hier nicht. Telefone abhören? "Die wechseln die Handys schneller, als wir gucken können, und treffen sich in irgendwelchen Shisha-Bars." Das Bestechungs- und Drohpotenzial der Clans sei gut genug, um Zeugen verstummen zu lassen. Und es gelinge eigentlich nie, verdeckte Ermittler in eine Großfamilie einzuschleusen.
Polizei setzt auf Verfahren mit ermittlungstaktischem Potenzial
Bei der neuen Strategie schauten die Kollegen jetzt gezielt nach Verfahren, die "ermittlungstaktisch Potenzial" haben – es könnten auch ganz kleine sein. "Die Klopperei eines 14-Jährigen auf dem Schulhof, der einen Totschläger benutzt, kann Anlass für eine Durchsuchung bei einem Clan-Haushalt sein." Für den sportlich wirkenden Ermittler sind kleine Aktionen nicht einfach Nadelstiche, sondern haben auch andere Zwecke. "Wir müssen so viel wie möglich objektive Beweismittel kriegen, sodass wir die Zeugen nach Möglichkeit nicht brauchen", sagt Kamstra. Zu diesem Werkzeug gehöre auch die Standortdaten-Bestimmung von Handys. "Manche Fälle haben wir nur so aufgeklärt – so den Überfall auf ein Pokerturnier – sonst wäre es nie zur Verurteilung von Hintermännern gekommen."
Machtdemonstration bei Beerdigung erschossenen Clan-Mitglieds
Doch die Gegenseite zeigte 2018 ebenfalls Stärke. Damals war Nidal R., der zu einer weniger bekannten Familie gehörte, erschossen worden. Zur Beerdigung im September 2018 kamen sie alle: Oberhäupter und Freunde mehrerer Großfamilien. Rund 2.000 Männer strömten auf den Zwölf-Apostel-Friedhof im Stadtteil Schöneberg. Sie kamen aus vielen Teilen Deutschlands. Der Friedhof wurde an diesem Vormittag zum Zeichen einer anderen Realität – einer Männerwelt, in der Älteren die Hand geküsst wird. Frauen waren erst später zugelassen. Polizisten identifizierten 128 Besucher, die direkt der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden, die meisten davon aus dem Netzwerk der Clan-Kriminalität. Festgenommen wurde bei dem Schaulaufen niemand. Ohne aktuelle Vorwürfe und Beweise auch kein Haftbefehl.
Angeklagte bedienen sich Verteidigern aus "teuren" Kanzleien
Wie manche der Großfamilien ihre Abschottung von der Gesellschaft leben und wie schwer es ist, sie juristisch zu packen, lässt sich im Strafgericht in Moabit besichtigen. Immer wieder sitzen dort kriminelle Clan-Mitglieder auf der Anklagebank. Meist geben sie sich unbeeindruckt von Richtern und Ermittlern. An ihrer Seite: mehrere Verteidiger aus teuren Kanzleien, die sie häufig rauspauken. Bei den verhandelten Delikten geht es quer durch das Gesetzbuch – von Diebstahl bis Mord. Derzeit läuft am Landgericht etwa der Prozess gegen zwei Brüder und einen Cousin aus der Familie Remmo wegen des Diebstahls der Zwei-Zentner-Goldmünze mit Millionenwert. Die Beute wurde vermutlich zerlegt und verkauft. Gleich zum Auftakt gingen die Verteidiger in die Offensive und sagten, die Polizei habe keinen durchgreifenden Beweis für die Beteiligung ihrer Mandanten erbracht. Zu den Verhandlungen kommen die Angeklagten von zu Hause, in Untersuchungshaft saßen sie nicht lange. Sie geben sich entspannt. Bart und Haare akkurat geschnitten, lauschen sie den Ausführungen. Bis auf den gelegentlichen Anflug eines Grinsens geben die jungen Männer wenig zu erkennen und schweigen.
Neuköllns Bürgermeister: Staat muss Kriminellen Steine in den Weg legen
Der Stadtbezirk Neukölln gilt als Brennpunkt – sowohl bei sozialen Problemen als auch bei der Clan-Kriminalität. Etwa 330.000 Einwohner leben hier. 10% sind arabischstämmig, ein großer Teil hat inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit. Bezirksbürgermeister Martin Hikel ist 32 Jahre alt und noch nicht lange im Amt. "Der illegale Weg muss immer steinig sein, und der Staat muss derjenige sein, der genau die Steine in diesen Weg reinlegt", sagt Hikel, der schon durch seine Größe von 2,06 Meter auffällt. Er präsentiert eine lange Liste mit dem, was wirken kann: Wachschutz vor Schulen, Kontrollen in Shisha-Bars, Schulpflicht durchsetzen, spezielle Staatsanwälte. "Das klingt erstmal nach Nadelstichen, aber ich kann es sagen: Es lohnt sich. Und es nervt die entsprechenden Menschen." Doch auch wenn die Tonlage im Kampf gegen das Phänomen hart geworden ist, Berlins Innensenator Andreas Geisel rechnet mit mühsamen Ermittlungen. "Man braucht hier einen langen Atem, auch über Jahre hinweg", sagt der SPD-Mann. "Die eigentliche Herausforderung wird sein, die Aufmerksamkeit für das Thema wachzuhalten, auch wenn Serien wie "4 Blocks" nicht mehr ausgestrahlt werden." Die TV-Reihe läuft bei TNT Serie und zeigt das Leben eines Clans in Neukölln.
Clan-Chef der Abou-Chakers mittlerweile wieder aus Untersuchungshaft entlassen
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gibt sich optimistisch, sieht aber eine Schwierigkeit: So wie sich die Justiz neu aufstelle, so würden auch die Kriminellen neue Wege für ihr Geld suchen. "Es wird mehr ins Ausland gehen." Auch Staatsanwalt Kamstra ist Realist: "Wir glauben nicht, dass wir Clan-Kriminalität beseitigen können. Aber wir haben den Anspruch zu zeigen, dass der Staat sich wehren kann." Wie Rapper Bushido die Auseinandersetzung mit seinem früheren Clan-Freund klärt, ist offen. Der Musiker und seine Frau Anna-Maria Ferchichi hatten im September 2018 in einem Interview des Magazins "Stern" gesagt: "Falls mir etwas passieren sollte, ist für meine Frau und meine Kinder gesorgt." Zudem sprach er über Kontakte zu einem Mitglied einer anderen Großfamilie. Einen Rückschlag mussten Polizei und Staatsanwaltschaft am 31.01.2019 hinnehmen. Ein Richter hob den Haftbefehl gegen den Clan-Chef der Abou-Chakers auf, zwei Wochen nach dem vielbeachteten Abführen im Gericht. Ganz so dringend tatverdächtig scheint er nicht mehr zu sein. Der Verdächtige verließ das Untersuchungsgefängnis. Die Ermittlungen gehen weiter – wie so oft.
