Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 02.08.2018 hat sich der Bundesfinanzhof der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt nach Mitteilung des BFH lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird (Az.: V R 21/16).

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält den Schutz ausländischer Arbeiter vor Ausbeutung hierzulande für absolut unzureichend. Ein Teil der Arbeitsmigranten in Deutschland sei "von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen", stellt das Institut in seinem dritten Jahresbericht fest.

Frankfurter Staatsanwälte haben der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen umstrittener "Cum-Ex"-Aktiendeals ein Bußgeld von vier Millionen Euro aufgebrummt. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am 05.12.2018 den Eingang des Geldes, ohne den Namen des Instituts zu nennen.

Was tun mit gefährlichen Straftätern, deren Haft zu Ende ist? In Deutschland kann in bestimmten Fällen Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter hat sich nun erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewährt. Ein verurteilter Mörder aus Deutschland, der durch seine Sicherungsverwahrung seine Menschenrechte verletzt sah, scheiterte am 04.12.2018 endgültig vor der Großen Kammer des Straßburger Gerichts (Az.: 10211/12; 27505/14).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.11.2018 den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen (Az.: OVG 11 S 59.18, unanfechtbar). Das Gericht sah keinen auf das Abwägungsergebnis durchschlagenden Mangel bei der Auswahl der Trassenführung in diesem Bereich.

Russland muss drei Mitgliedern der Protest-Punkband Pussy Riot Entschädigungen zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies am 04.12.2018 einen Antrag Russlands zurück, einen früheren Prozess in dem Fall noch einmal aufzurollen. Damit ist das ursprüngliche Urteil vom 17.07.2018 (Az.: 38004/12) rechtskräftig.

Der Künstler Wolfram Kastner muss rund 4.000 Euro für die Reinigung des umstrittenen Grabs der Familie Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee zahlen. Das entschied das Landgericht München I am 04.12.2018. Kastner hatte das Grab mit roter Farbe als Symbol für Blut beschmiert. Er sah darin Kunst aus Protest gegen das dort angebrachte Gedenken für den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Alfred Jodl, der nach dem Zweiten Weltkrieg als NS-Kriegsverbrecher hingerichtet worden war. Verwandte Jodls hatten Kastner verklagt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14.07.2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit zwei Urteilen vom 20.11.2018 entschieden und damit den Klagen zweier Naturschutzverbände teilweise stattgegeben, die Revision aber zugelassen (Az.: 5 S 1981/16; 5 S 2138/16).

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat einen neuen Vizepräsidenten. Wie das Gericht mitteilte, hat Jürgen Riebel am 29.11.2018 die Nachfolge von Werner Follmann angetreten, der seit Januar 2018 Präsident des LSG ist. 

Mit seinen 69 Jahren habe er Nachteile im Beruf und beim Internet-Dating kaum noch Chancen: Der Niederländer Emile Ratelband wollte sich daher amtlich um 20 Jahre verjüngen lassen. Ein Gericht wies das Ansinnen des als “Positiv-Guru“ bekannten Motivationstrainers jedoch zurück, wie die Zeitung “De Telegraaf“ am 04.11.2018 berichtete. Die Änderung seines Geburtsdatums vom 11.03.1949 auf den 11.03.1969 sei nicht statthaft. Dies habe ein Familienrichter in Arnheim (Provinz Gelderland) am Vortag entschieden.

Ein Schweizer Gericht hat die Klage eines einstigen Geschäftspartners von Ex-Tennisstar Boris Becker auf Rückzahlung eines Darlehens in zweiter Instanz abgewiesen. Es ging um insgesamt zehn Millionen Franken (heute 8,8 Millionen Euro), die der Geschäftsmann Hans-Dieter Cleven 2015 in der Schweiz auf dem Klageweg zurückforderte. “Wie schon das Kantonsgericht gelangte auch das Obergericht zu dem Schluss, dass die von Hans-Dieter Cleven eingeklagte Forderung auf Rückzahlung des Darlehens nicht fällig ist“, teilte das Obergericht im Kanton Zug am 04.12.2018 mit. Zuvor berichtete die “Bild“-Zeitung darüber.

Mit der Frage, ob die Neuinterpretation eines Kunstwerkes (hier: einer Oper) Urheberrechte verletzt, hatte sich das Oberste französisches Gericht zu befassen. Es hat dabei eine Grundsatzentscheidung zur Kunstfreiheit getroffen, die dem Regisseur bei der Neuauslegung eines Kunstwerks erhebliche Bewegungsfreiheit einräumt. Dies teilte am 30.11.2018 die Pariser Kanzlei Cabinet Adam-Caumeil mit. Nach ihrer Einschätzung dürfte die Entscheidung weitreichende Auswirkungen auf die gesamte künstlerische Szene Frankreichs haben.

RL 2003/88/EG Art. 7, 17; GRCh Art. 31 II; AEUV Art. 267; BUrlG § 7 III, IV; TVöD § 26

EuGH, Urteil vom 06.11.2018 - C-684/16 (BAG), BeckRS 2018, 27414 – „Shimizu“

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona könnte das Vereinigte Königreich seine EU-Austrittserklärung einseitig zurücknehmen und so den Brexit noch stoppen. Diese Möglichkeit bestehe bis zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Austrittsabkommens (Schlussanträge vom 04.12.2018, Az.: C-621/18).

Ein falscher Polizist hat eine ältere Frau um ein Vermögen gebracht - deshalb muss er nun fünf Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Heidelberg sah es in seinem Urteil vom 03.11.2018 als erwiesen an, dass der Mann des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Amtsanmaßung schuldig ist (Az.:1 KLs 430 Js 5973/18).

In Münster lebende Empfänger von SGB-II-Leistungen haben keinen Anspruch auf Finanzierung eines Wohnungsumzugs beziehungsweise höhere Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter, weil sie in einer "No-Go-Area" leben. Wie das Sozialgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 15.11.2018 entschieden hat, ist überall in Münster ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen gewährleistet (Az.: S 11 AS 584/16).

Manfred Muhler wurde am 30.11.2018 zum Präsidenten des Finanzgerichts Baden-Württemberg ernannt. Der ausgewiesene Umsatzsteuerrechtexperte und Honorarprofessor ist in dem für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen 7. Senat in Stuttgart tätig.

Ein Gericht der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen hat sechs Palästinenser zum Tode verurteilt, weil sie mit Israel zusammengearbeitet haben sollen. Ob die fünf Männer und eine Frau bei einer kürzlich gescheiterten Geheimoperation der israelischen Armee geholfen haben sollen, wollte das Innenministerium in Gaza am 03.12.2018 nicht sagen. Ebenso nicht, was die Palästinenser genau getan haben sollen.

Weil sie für die Terrormiliz Islamischer Staat geworben und zu Anschlägen aufgerufen haben, hat das Oberlandesgericht Celle zwei Männer zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es in seinem Urteil am 03.12.2018 als erwiesen an, dass die Zwillinge aus Salzgitter in sozialen Medien für den IS Propaganda gemacht und zu Terrorattacken insbesondere auf Weihnachtsmärkte aufgerufen haben.

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Wirkung vom 29.11.2018 Jutta Förster, Peter Brandis und Meinhard Wittwer zu Vorsitzenden Richtern des Bundesfinanzhofs ernannt. Förster übernimmt laut Mitteilung des Gerichts den Vorsitz des Zehnten Senats, Brandis wird künftig den Elften Senat leiten und Wittwer den Sechsten.