Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Kabinetts (BT-Drs. 19/6635) zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. So sollen unter anderem Fahrverbote künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm) überschritten wird.

Das Internationale Auschwitz Komitee wirft dem Frankfurter Landgericht Untätigkeit vor. Hintergrund dafür ist, dass vor mehr als einem Jahr Anklage gegen einen ehemaligen SS-Mann im Konzentrations- und Vernichtungslager Lublin-Majdanek erhoben wurde, seither aber unklar ist, ob und gegebenenfalls wann es zu einem Prozess kommt. Der 97-Jährige soll zwischen August 1943 und Januar 1944 als Wachmann in dem damaligen Lager gearbeitet und auch an der Ermordung von mindestens 17.000 deportierten jüdischen Gefangenen im November 1943 mitgewirkt haben. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis ist mit einer privaten Klage gegen das Nachbarland Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Babis wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass die Aufarbeitungsbehörde UPN in Bratislava eine Liste inoffizieller Geheimdienstmitarbeiter weiterhin öffentlich zugänglich macht, auf der sein Name steht. Die Beschwerde sei abgewiesen worden, teilte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO am 11.12.2018 mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Respekt“.

Dieselfahrer müssen weiter auf ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen finanziellen Ansprüchen im Abgasskandal warten. Eine für den 08.01.2019 angesetzte Verhandlung am Bundesgerichtshof ist abgesagt, weil der Kläger seine Revision zurückgenommen hat. Das teilte das Gericht am 11.12.2018 in Karlsruhe mit (Az.: VIII ZR 78/18).

Eine Regelung in einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen des jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5% gekürzt wird, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere liege darin keine Altersdiskriminierung, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2018 (Az.: 3 AZR 400/17).

Versuche, die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch Kanzlerin Angela Merkel auf gerichtlichem Weg zu verhindern, sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen den UN-Migrationspakt noch kurz vor seiner Verabschiedung von 13 Personen eingereichten Eilanträge mit Beschluss bereits vom 07.12.2018 abgelehnt (Az.:2 BvQ 105/18).

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist im Schadensfall nicht zur Leistung verpflichtet und kann den Versicherungsvertrag anfechten, wenn die versicherte Person bei Vertragsschluss nicht vollständig über ihren Gesundheitszustand aufgeklärt hat. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Hinweisbeschluss vom 20.08.2018 und gab damit der beklagten Versicherung Recht (Az.: 5 U 120/18).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht in dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zwar einige positive Ansätze, um die Zuwanderung qualifizierter Fachkräften aus Drittstaaten zu vereinfachen und zu verbessern. Allerdings kritisiert er in seiner Stellungnahme vom 11.12.2018, dass die geplanten Regelungen einen "Spurwechsel" erschwerten und die geplante Beschäftigungsduldung wegen zu hoher Hürden untauglich sei.

Ein wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilter Mann musste in Brandenburg aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Grund sind Verzögerungen in seinem Revisions-Strafverfahren, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Brandenburg mitteilte (Beschluss vom 06.12.2018, Az.: 21 Ks 5/17).

Syrische Schutzsuchende haben nach aktuellen Erkenntnissen zur Lage in Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen droht. Das gilt auch für Männer, die sich der Wehrpflicht in Syrien entzogen haben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit vier Beschlüssen vom 05.12.2018 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt (Az.:2 LB 570/18).

Aufwendungen für die Ausrichtung sogenannter “Herrenabende“ unterliegen zwar keinem generellen Abzugsverbot, können aber, wenn eine private Mitveranlassung vorliegt, nur hälftig als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 31.07.2018 entschieden (Az.: 10 K 3355/16).

ZPO §§ 286, 513 I, 522 II, 529; AKB A.2.2, A.2.2.4

KG, Beschluss vom 05.06.2018 - 6 U 166/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 28895

Das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2018 entschieden. Weder überschreite das Programm das geldpolitische Mandat der EZB noch verstoße es gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Az.: C-493/17).

Ein knappes Jahr nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes haben sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende November seien beim Bundesamt für Justiz über das Online-Formular erst 704 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde dem “Handelsblatt“ am 11.12.2018 mit. Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

In der Dauerkrise mit Russland ist der Europarat einen Schritt auf Moskau zugegangen. Künftig kann nationalen Delegationen in der Europarats-Versammlung nicht mehr das Stimmrecht bei wichtigen Wahlen entzogen werden, wie die Versammlung am 10.12.2018 mitteilte. Das habe der Geschäftsordnungsausschuss in Paris entschieden. Die sofort wirksame Änderung gilt als entscheidendes Zugeständnis an Moskau. Eine Rückkehr russischer Abgeordneter in die Versammlung scheint damit zumindest etwas wahrscheinlicher.

Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages am 10.12.2018 zu dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680" (BT-Drs. 19/4674, BT-Drs. 19/5414) gab es einiges an Kritik, unter anderem an dem von der Bundesregierung gewählten "Omnibusverfahren". Der Entwurf sieht in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts Änderungen vor. Zu den Regelungsschwerpunkten zählen etwa Anpassungen von Begriffsbestimmungen und von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sowie Regelungen zu den Betroffenenrechten.

Ein wegen Amtsanmaßung angeklagter Tischler, der mit einer selbstgebastelten Blitzer-Attrappe in seinem Kölner Stadtviertel Tempo 30 durchsetzen wollte, ist vor Gericht glimpflich davongekommen. Sein Verhalten wecke Sympathie, bleibe aber dennoch strafbar, sagte die Amtsrichterin in Köln am 10.12.2018. Sie stellte das Verfahren gleichwohl ohne Auflagen ein, weil der Angeklagte offenbar nicht gewusst habe, dass seine Handlung verboten war - und weil er niemandem schaden wollte.

Mit Urteil vom 10.12.2018 hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen den Deutschen Thomas K. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, den "Taliban" (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB), eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verhängt. Der Angeklagte bleibt in Haft. Zuvor hatte der 37-Jährige ein umfassendes Geständnis abgelegt. Den ursprünglichen Vorwurf des versuchten Mordes sah das Gericht als nicht erfüllt an.

Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Nach den Angaben der Behörde hatten sich zuvor mehr als 6.000 Verbraucher über das Unternehmen beschwert. Dieses habe telefonisch für einen Wechsel des Strom- beziehungsweise Gasversorgers geworben, ohne die Zustimmung der Betroffenen eingeholt zu haben. Die Anrufe seien deswegen rechtswidrig gewesen, so die Netzagentur.

StGB §§ 11 I Nr. 2c, 348 I; StVZO § 29

BGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 1 StR 172/18, BeckRS 2018, 29282