Ein Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt ist teilweise nichtig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit zwei Urteilen vom 13.12.2018 entschieden. Eine gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße sowie eine allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße wurden zwar im Grundsatz bestätigt, aber herabgesetzt (Az.: T-827/14 und T-851/14).

Eine ehemalige Realschullehrerin, die sich durch die Fälschung von Rezepten Beihilfeleistungen verschafft hat, muss für zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Daneben hat das Landgericht Osnabrück die Einziehung des erlangten Geldes in Höhe von 903.558,30 Euro angeordnet. Das Urteil vom 13.12.2018 lautet auf Betrug in 112 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Az.: 18 KLs 1/18, nicht rechtskräftig).

Ein Kreditinstitut darf von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds keine Kapitalertragsteuer abziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall entschieden, in dem die steuerliche Konzeption des Schiffsfonds darauf abzielte, dass der Anleger als Mitunternehmer einzustufen ist und gewerbliche Einkünfte erzielt. Hier erhalte der Anleger gerade keine kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen, so das Urteil vom 23.10.2018 (Az.: 34 U 10/18, BeckRS 2018, 29977).

Der Bundestag hat am 14.12.2018 das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand.

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist, wonach es zulässig ist, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.12.2018 (Az.: 16 U 15/18, nicht rechtskräftig) entschieden.

Das Landgericht München I hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH untersagt, Verbrauchern den Abschluss eines Vertrages über die Produkte Kabel Digital oder Video Select zu bestätigen und Entgelte für die Angebote in Rechnung zu stellen, wenn keine entsprechende Bestellung des Verbrauchers vorliegt. Über das Urteil vom 09.08.2018 (Az.: 17 HK O 301/18) berichtet die Verbraucherzentrale Hamburg, die die Vodafone Kabel Deutschland GmbH verklagt hatte.

Das Landgericht Augsburg hat in zweiter Instanz drei Verantwortliche eines Embryonenspende-Netzwerks freigesprochen. Die Strafkammer entschied am 13.12.2018, dass die Vermittlung nach einer Kinderwunsch-Behandlung übrig gebliebener Eizellen durch die Angeklagten nicht strafbar sei und bestätigte damit einen Freispruch des Amtsgerichts im schwäbischen Dillingen.

Eine Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitteilt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2018 hervor. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht erst nach Abschluss eines Verfahrens beim Integrationsamt und der Anhörung des Betriebsrats erfolgen dürfe, bestätigte das BAG nicht (Az.: 2 AZR 378/18).

Laut Mitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 12.12.2018 zwingt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2018 sie dazu, weniger Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung zu veröffentlichen. Dies sei ein Rückschlag für die Bemühungen um Transparenz der Netzentgelte.

Wer online ein Busticket mit Paypal bezahlen will, muss dafür fortan keine Extra-Gebühren mehr fürchten. Das Münchener Landgericht hat dem Fernbusunternehmen Flixbus untersagt, eine solche Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden zu fordern. Das Urteil vom 13.12.2018 ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber es gibt zum ersten Mal eine Antwort auf eine umstrittene Frage: Fällt Paypal unter das Gebührenverbot, das seit Anfang 2018 für die meisten Zahloptionen im Internet gilt, oder nicht? Das LG hat diese Frage nun mit "Ja" beantwortet (Az.: 17 HK O 7439/18).

Ein Berliner Feuerwehrbeamter ist mit seiner Zahlungsklage wegen Zuvielarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004 auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 12.12.2018. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Az.: OVG 4 B 20.16).

Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis. Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe, die er im März 2019 antreten muss. Der einstige Trump-Vertraute wurde außerdem dazu verpflichtet, rund zwei Millionen Dollar an die Staatskasse zu zahlen. Der 52 Jahre alte Cohen erhob bei der Anhörung am 12.12.2018 schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.

Die Europäische Union haftet wegen einer überlangen Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union nicht für Kosten, die Unternehmen entstanden sind, weil sie zur Absicherung von Geldbußen freiwillig eine Bankbürgschaft zugunsten der Kommission gestellt und diese auch dann noch aufrechterhalten haben, als es für sie offensichtlich war, dass das Verfahren gegen diese Geldbußen vor dem EuG übermäßig lang dauern würde. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden und eine Verpflichtung der EU zum Ersatz von Bankbürgschaftskosten aufgehoben (Az.: C-138/17 P, C-146/17 P, C-150/17 P, C-174/17 P, C-222/17 P).

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat am 13.12.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 10 EG 5/17 R) und damit seine bisherige Rechtsprechung modifiziert.

Nach Ansicht von Gerard Hogan, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, dürfen die deutschen Vorschriften, wonach es Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden. Denn diese Vorschriften hätten der Europäischen Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nämlich die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet-Suchmaschinen (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17).

Die Verordnung, mit der die Europäische Kommission die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge angehoben hat, hat teilweise keinen Bestand. Das Gericht der Europäischen Union erklärte sie auf die Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid teilweise für nichtig. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern, so das Urteil vom 13.12.2018. Der ADAC erklärte nach der Entscheidung, es gebe aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen für deutsche Euro-6-Halter (Az.: T-339/16, T-352/16 und T-391/16).

Deutschland darf Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.12.2018 entschieden. Solche Kontrollen hätten die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und verstießen daher gegen den Schengener Grenzkodex (Az.: C-412/17 und C-474/17).

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, sodass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt, wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat (Urteil vom 13.12.2018 (Az.: C-385/17).

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, gilt dies sowohl für den Rundfunkbeitrag als solchen als auch für die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei seiner Beitreibung (Urteil vom 13.12.2018, Az.: C-492/17).

Wer für den Fall, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, in einer Patientenverfügung festlegt, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, beschreibt hiermit eine Lebens- und Behandlungssituation hinreichend konkret. Tritt diese ein, so bedarf es auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keiner Genehmigung des Gerichts. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Patientenverfügung die Formulierung enthält "aktive Sterbehilfe lehne ich ab". Eine Ablehnung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen beinhalte diese Formulierung nicht (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 107/18).