Ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen, haftet er für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.12.2018 entschieden. Etwas anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn der Fiskus die Wohnung erkennbar zu eigenen Zwecken nutzen will und dadurch seine Rolle als Nachlassabwickler verlässt (Az.: V ZR 309/17).

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen sollen sowie eine absolute Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung. Missbräuchliches Modernisieren kann künftig mit einem Bußgeld belegt werden.

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die vom Bundestag beschlossene verlängerte Übergangsfrist für das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration gebilligt. Damit bleibt den Landwirten bis zum Jahr 2020 Zeit, auf neue Kastrationsmethoden umzustellen.

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offen stehen. Die Länder fordern aber noch Verbesserungen für Langzeitarbeitslose.

Viele Vergleichsportale liefern seriöse Informationen, häufig werden Verbraucher mangels Transparenz aber in die Irre geführt. Dies ist das Ergebnis einer Sektoruntersuchung von 36 Vergleichsportalen aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen, das das Bundeskartellamt am 12.12.2018 vorgestellt hat. Verschiedene Praktiken von Portalen könnten nach Ansicht der Behörde wettbewerbswidrig sein.

Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem "Gute-Kita-Gesetz" zugestimmt. Die Länder fordern aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung. Mit dem Gesetz stellt der Bund den Ländern rund 5,5, Milliarden Euro vor allem für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung. 

Die Klage der Stadt Oberhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "ABS 46/2 – Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen der Strecke 2270 Oberhausen – Emmerich", Planfeststellungsabschnitt 1.1 bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2018 hervor (Az.: 3 A 17.15).

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 13.12.2018 zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Jabat al-Nusra", JaN) zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen. Der 45-jährige Sultan K. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und der 42-jährige Mustafa K. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den mitangeklagten dritten Bruder Ahmed K. (52 Jahre) sprach das OLG insgesamt frei (Az.: 5 StS – 1/18, nicht rechtskräftig).

Bei der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG gegen die Etihad Airways PJSC rechtshängig. Die Klageanträge lauten auf Zahlung von 500 Millionen Euro und Feststellung, dass die Beklagte zu weiterem Schadensersatz verpflichtet sei. Die Kammer hat den Streitwert vorläufig auf bis zu zwei Milliarden Euro festgesetzt, wie das Gericht am 14.12.2018 mitteilt.

Der afghanische Flüchtling, der verdächtig ist, aus islamistischen Motiven am 31.08.2018 ein Attentat in Amsterdam verübt zu haben, hat keinen Anspruch auf Asyl, da er in Afghanistan keinen Gefahren für Leib oder Leben aufgrund politischer Verfolgung ausgesetzt ist und dort auch seine Existenz aus eigener Kraft sicherstellen könnte. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 12.12.2018 entschieden (Az.: 9 K 11867/17).

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots geht in den Vermittlungsausschuss. Einstimmig sprachen sich die Länder am 14.12.2018 dafür aus, das Gesetz, das anlässlich des geplanten Digitalpaktes entstand, grundlegend überarbeiten zu lassen. Vorangegangen war eine umfangreiche Debatte.

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2018 auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt (Az.: 2 C 50.17 bis 2 C 57.17 und 2 C 23.18).

Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter darf sich nicht lediglich an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientieren, sondern muss an der Vollzeitbesoldung ausgerichtet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.11.2018 entschieden und niedersächsische Besoldungsregelungen für verfassungswidrig erklärt. Der Landesgesetzgeber muss nun mit Wirkung spätestens zum 01.01.2020 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen (Az.: 2 BvL 3/15).

Auch wenn eine Physiotherapeutin in der Praxis einer anderen Therapeutin ihre Tätigkeit ausübt und diese Räume nur kurzzeitig anmietet, kann eine selbstständige Tätigkeit vorliegen. Es sind immer die Umstände des Einzelfalls zu beachten. Dies hat das Sozialgericht Aurich am 13.12.2018 entschieden.

Die Bundesregierung will die Pensionsgrenzen für Berufssoldaten nicht rückwirkend anheben. "Wir ändern das Gesetz nicht", versicherte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 13.12.2018 im Bundestag. Die Betroffenen könnten sich auf den Vertrauensschutz verlassen.

FamFG § 277; BGB §§ 1836 I, III; 1835 I, II

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2018 - I-3 Wx 52/17, BeckRS 2018, 30023

Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich. Mit dem Beschluss vom 13.12.2018 setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen zwingend dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet.

Das Verbot des "Hells Angels Motorradclub Bonn" ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2018 eine dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Kern des Rechtsstreits war die Frage, ob zum Zeitpunkt des Ergehens der Verfügung noch ein Verein bestand. Dies bejahten die Richter (Az.: 1 A 14.16).

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschäftigen. Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, weil er an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zweifelt. Der Senat moniert unter anderem, dass eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 292/16).