Griechische Behörden haben mit der Annullierung einer Ehe zwischen einem Mann und dessen Ex-Schwägerin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Griechenland müsse dem Paar nun eine Entschädigung von 10.000 Euro zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 05.09.2019. Die Behörden hätten mit der Aufhebung gegen das Recht auf Heirat verstoßen (Az.: 57854/15).

Polen muss zwei Angehörigen eines getöteten Entführungsopfers Entschädigung zahlen, weil die Behörden nicht angemessen gearbeitet haben. Dem Vater und der Schwester von Krzysztof Olewnik stünden 100.000 Euro zu, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 05.09.2019 in Straßburg. Auch 17 Jahre nach dem Tod des Mannes seien die Umstände nicht vollständig aufgeklärt. Zudem habe eine Untersuchung des polnischen Parlaments zu dem Fall 2009 Versagen auf Seiten der Polizei gezeigt, so der Gerichtshof. Die Behörden hätten gewusst, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für das Leben des Entführten bestand (Az.: 20147/15).

BGB §§ 1643, 1822 Nr. 1; VVG § 86 I 1

OLG Naumburg, Urteil vom 02.05.2019 - 4 U 95/18, BeckRS 2019, 16354

Der Europäische Gerichtshof soll über die Zulässigkeit einer von der Daimler AG in einem Mercedes-Pkw verwendeten Abgas-Steuerungssoftware namens "Thermofenster" entscheiden. Das Landgericht Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH mit Beschluss vom 02.09.2019 zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az.: 2 O 13/19). Je nach Antwort des EuGH auf die durch das LG gestellten Fragen könnten Ansprüche von zahlreichen Daimler-Kunden begründet sein.

Der 15-Jährige Berliner, der im März 2018 eine 14-jährige Mitschülerin mit zahlreichen Messerstichen aus reiner Mordlust tötete, muss für neun Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berliner Landgerichts in dem sogenannten "Joker"-Mordfall bestätigt und die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 13.08.2019 rechtskräftig verworfen (Az.:5 StR 257/19).

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, schnelles Internet, Stromnetze oder Ladesäulen für Elektroautos - das alles kostet viel Geld. Wie soll der Staat die Ausgaben stemmen? Die Grünen haben einen Vorschlag. Sie wollen einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einrichten und dafür die Schuldenbremse lockern.

Ein Heilpraktiker aus Nordrhein-Westfalen, der eine Patientin in tiefe Hypnose versetzt und zu sexuellen Handlungen aufgefordert hat, ist zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er habe versucht, der Frau einzureden, sie beide seien weltbekannte Pornostars und müssten für einen neuen Film üben, stellte der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Erkelenz am 05.09.2019 in seiner Urteilsbegründung fest.

Eine Erbenermittlerin kann nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vom Land Auskunft über den Wert des Nachlasses einer Verstorbenen verlangen. Das Land könne dem berechtigten Informationsbedürfnis weder fiskalische Interessen noch den postmortalen Persönlichkeitsschutz Verstorbener entgegenhalten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 21.03.2019 entschieden (Az.: 10 S 397/18, ZD 2019, 380 (Ls.).

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Eilbeschluss vom 23.08.2019 entschieden. Vielmehr sei bei der Prognoseentscheidung maßgeblich die persönliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen (Az.: 2 L 802/19.KO).

Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden und damit einem österreichischen Verbraucherschutzverein Recht gegeben, der die Deutsche Bahn AG in Österreich verklagt hat (Az.: C-28/18).

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat deshalb den Europäischen Gerichtshof um Klärung  gebeten (Beschluss vom 10.04.2019, Az.: XI R 11/17).

Telekommunikationsunternehmen müssen bei allen 112-Anrufen den Notrufstellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden. Die Verpflichtung erfasse auch Anrufe mit Mobiltelefonen ohne SIM-Karte (Az.: C-417/18).

Das nachgebesserte BKA-Gesetz wird erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Bundeskriminalamt (BKA) könne “aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten“, kritisierte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer. Die Organisation hat deshalb in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie sie am 05.09.2019 in Berlin mitteilte.

Die Bundesregierung hat die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens beschlossen. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick erkennen können, bei welchen Produkten höhere als die gesetzlichen Standards eingehalten wurden.

Fahren Profi-Sportmannschaften im Mannschaftsbus zu Auswärtsterminen, gehören die Fahrzeiten der angestellten Sportler und Betreuer zur Arbeitszeit. Ein vom Arbeitgeber für die Beförderungszeiten gezahlter Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist deshalb steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden (Az.: 14 K 1653/17 L)

Die Bundesregierung will den Ökolandbau fördern und Landwirte stärken, die auf eine nachhaltige Bewirtschaftung setzen und somit zu mehr Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz beitragen. Im Jahr 2020 sollen dafür bis zu 75 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf soll es möglich werden, im kommenden Antragsjahr 6% der "Direktzahlungen" aus der "Ersten Säule" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die "Zweite Säule" umzuschichten.

Die Bundesregierung möchte das Insektensterben stoppen und die Artenvielfalt schützen. Dazu hat das Bundeskabinett ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine deutlich reduzierte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat. Der Bund stellt zudem mehr Geld für den Insektenschutz zur Verfügung.

GBO §§ 18, 29, 47, 71, 73; BeurkG § 49; FamFG § 357; BayWappG Art. 2; BayAGGVG Art. 16; AVWpG §§ 6, 8

OLG München, Beschluss vom 04.07.2019 - 34 Wx 386/18, BeckRS 2019, 14024

Im sogenannten Lügde-Prozess sind die beiden Angeklagten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Detmold verhängte mit Urteil vom 05.09.2019 eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren gegen den 56-jährigen Andreas V. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als 200 Fällen. Der 34-jährige Mario S. erhielt 12 Jahre. Das Gericht ordnete außerdem die anschließende Sicherungsverwahrung für die beiden Männer an (Az.: 23 KLs 14/19).

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will mit einer Ergänzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung einer Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming erreichen, dass verdeckte Ermittler künftig im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Bereich der Kinderpornografie sogenannte Keuschheitsproben abgeben dürfen. Dabei handelt es sich um echt aussehende, aber computergenerierte kinderpornografische Darstellungen. Die Ermittler dürften keinesfalls dazu beitragen, dass Kinder zu Schaden kommen, so Eisenreich.