Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Familien (BT-Drs. 19/4723) ist von mehreren Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 06.11.2018 als unzureichend kritisiert worden. So monierte unter anderem der Bund der Steuerzahler (BdSt), bei dem Paket handele es sich nicht um politisch motivierte Entlastungen, sondern um das "verfassungsrechtlich notwendige Pflichtprogramm". Es werde nur ein bisschen mehr getan als getan werden müsse.
Mehr lesenErmittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben nach Informationen der "Bild“-Zeitung am 06.11.2018 Räume des Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht. Es gehe um Informationen zu umstrittenen Steuergeschäften ("Cum-Ex“). Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, dass Blackrock in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit "Cum-Ex“-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen arbeite.
Mehr lesenDie Absicht der Bundesregierung, Asylberechtigte künftig zur Mitwirkung in Verfahren zu verpflichten, die die Aufhebung ihres Flüchtlingsstatus zur Folge haben können, findet überwiegend die Zustimmung der Praktiker in Justiz und Verwaltung. In einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 05.11.2018 äußerten Vertreter der Anwaltschaft allerdings Kritik an der geplanten Asylrechtsänderung.
Mehr lesenNachdem die sogenannte Mietpreisbremse bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung nunmehr Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Mietrechtsanpassungsgesetz prüfen. Während Nachbesserungen bei der Mietspiegel-Erstellung für möglich erachtet werden, lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer eine Absenkung des Umlagesatzes oder eine Abschaffung der Rügeobliegenheit ab.
Mehr lesenEin Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 06.11.2018 entschieden. Diese Ansprüche verfielen vielmehr nur dann, wenn der Arbeitgeber beweise, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet habe, nachdem er ihn tatsächlich in die Lage versetzt habe, rechtzeitig Urlaub zu nehmen (Az.: C-619/16 und C-684/16).
Mehr lesenDer Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. Demnach soll der Beitragssatz von derzeit 2,55% (Kinderlose 2,80%) des Bruttoeinkommens auf 3,05% (Kinderlose 3,30%) angehoben werden. Mit dem Geld sollen die bereits ausgeweiteten Leistungen in der Pflege sowie die künftigen Kosten für eine verbesserte Pflegeversorgung finanziert werden.
Mehr lesenDer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen (BT-Drs.:19/4725) stößt bei einer Mehrheit von Experten auf grundsätzlich positive Resonanz, wenngleich sie zahlreiche Nachbesserungen anmahnen. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 05.11.2018 deutlich, bei der es auch um zwei Anträge von Linken (BT-Drs.:19/2593) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/591) für eine öffentlich geförderte Beschäftigung ging.
Mehr lesenVVG §§ 6 I und IV, 167, 168 III; ZPO § 851c; InsO §§ 35 I, 36 I; BGB § 280 I
Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung «in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend», hat der Versicherer ihn nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten. Misslinge die Erlangung von Pfändungsschutz gemäß § 167 VVG wegen eines Fehlers des Versicherers, komme ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherer habe einen Schaden des Versicherungsnehmers zu ersetzen, wenn die Lebensversicherung bei pflichtgemäßem Verhalten im späteren Insolvenzverfahren gemäß § 36 Abs. 1 InsO geschützt gewesen wäre. Der Versicherungsnehmer könne, so das Gericht weiter, die Umwandlung der Lebensversicherung gemäß § 167 VVG für den Schluss der zum Zeitpunkt seines Antrags laufenden Versicherungsperiode verlangen. Werden die erforderlichen Willenserklärungen des Versicherers und des Versicherungsnehmers erst nach Ablauf dieser Periode abgegeben, erfolge die Umwandlung rückwirkend.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018 - 9 U 62/16 (LG Freiburg), BeckRS 2018, 23513
Mehr lesenDie Rentenpläne der Bundesregierung werden von Experten als unzureichend beurteilt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 05.11.2018. Bemängelt wurden insbesondere die hohen Kosten der Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz sowie die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Erwerbsminderungsrentnern und die Steuerfinanzierung der sogenannten Mütterrente.
Mehr lesenDie Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der in Deutschland unzulässigen Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 20.06.2018 entschieden (Az.: 2 UF 194/16).
Mehr lesenEin 70 Jahre alter Zeuge ist nach drei Tagen tot auf einer Toilette des Amtsgerichts Kiel gefunden worden. Das bestätigte die Vizepräsidentin des Amtsgerichts, Beate Flatow, am 06.11.2018. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" berichtet. Die Justiz habe bereits Konsequenzen gezogen, sagte Flatow: "Der Wachdienst wird künftig täglich alle öffentlich zugänglichen Räume, insbesondere die Toiletten, kontrollieren."
Mehr lesenDie Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstehe, müsse es unangewendet bleiben (Az.: C-569/16 und C-570/16).
Mehr lesenBundesverfassungsrichter Peter Müller hat auf dem Internationalen Kammertag der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main vor Gefahren für den Rechtsstaat gewarnt. "Rechtsstaat und Demokratie befinden sich nicht auf der Siegesstraße, sondern auf dem Rückzug“, sagte Müller am 02.11.2018 vor rund 200 Teilnehmern. Der frühere Ministerpräsident des Saarlandes bezog sich ausdrücklich nicht nur auf die Situation in China, Brasilien und der Türkei, sondern verwies auch auf die EU-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien.
Mehr lesenZinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften im Sinn der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2017 (Az.: 2 K 1289/15 H, in BeckRS 2017, 151661) hervor. Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: I R 6/18).
Mehr lesenDie Porsche AG ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal erstmals zur Rücknahme eines betroffenen Kfz verurteilt worden. Dem streitgegenständlichen Cayenne Diesel, Baujahr 2014, habe aufgrund des eingebauten Motors mit unzulässiger Abschalteinrichtung von Anfang an die konkrete Gefahr einer Stilllegung durch das Kraftfahrtbundesamt angehaftet, entschied das Landgericht Stuttgart. Deswegen müsse Porsche den Wagen zurücknehmen und der Käuferin den Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurückerstatten. Über den Fall berichtete am 05.11.2018 die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).
Mehr lesenNachdem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nun doch nicht ins Innenministerium wechseln. Stattdessen kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand an. "Eine Entlassung ist völlig abwegig", sagte dazu Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis. Dies sei die schwerste Sanktion gegen Maaßen und mit einem Verlust seiner Ansprüche auf Dienstbezüge verbunden. "Entlassen kann man einen Beamten auf Lebenszeit nur durch ein Gerichtsurteil", sagte Battis. Diese Entscheidung könne nur ein Verwaltungsgericht treffen.
Mehr lesenNach der Volkswagen-Bank nehmen Verbraucherschützer auch die Mercedes-Benz-Bank mit der neuen Musterfeststellungsklage ins Visier. Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am 05.11.2018 bestätigte (Az.: 6 MK 1/18). Sie hält die Widerrufsregelungen in den Kreditverträgen der Bank für mangelhaft und will vor Gericht erreichen, dass solche Verträge deshalb jederzeit auch jetzt noch widerrufen werden können. Dahinter steckt auch das Ansinnen, eine Möglichkeit zu schaffen, vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge zurückgeben zu können.
Mehr lesenSGB VII §§ 15, 104 I, 105 II 2, 106 III Alt. 3; BGB §§ 133, 157, 276, 823 I und II, 831 I
Das Schreiben eines Versicherers, in dem «der Einfachheit halber» 50% von geltend gemachten Aufwendungen gezahlt werden, kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht ohne weiteres als Anerkenntnis gewertet werden. Die Richter bejahten außerdem die Anwendung der Haftungspriviligierung gemäß § 106 SGB VII, wenn zwei Speditionen in einer Halle Ladungen sortieren, zwischenlagern und weiterbefördern.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.08.2018 - 16 U 51/16 (LG Gießen), BeckRS 2018, 24315
Mehr lesenEnthält ein Darlehensvertrag eine (unwirksame) formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, erschwert dies in unzulässiger Weise die Ausübung des Widerrufsrechts mit der Folge, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Dies hat nach Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 21.09.2018 (Az.: 2 O 21/18) entschieden.
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