Das Landgericht Augsburg hat in einem neu aufgerollten Prozess einen Kinderarzt wegen Missbrauchs von etwa 20 Jungen zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht ordnete außerdem an, dass der 44 Jahre alte Mediziner anschließend in Sicherungsverwahrung muss. Zudem bekam der Mann ein lebenslanges Berufsverbot als Arzt.

Verbleibt bei einer Knieoperation versehentlich die Metallspitze eines Operationsinstruments im Knie des Patienten, sodass ein dauerhafter Knorpelschaden entsteht, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro angemessen sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arzt die Metallspitze kurz nach dem Eingriff vermisst hat und dennoch grob fahrlässig untätig geblieben ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Urteil vom 24.10.2018, Az.: 5 U 102/18).

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Wie die Kommission am 29.01.2019 mitteilt, wird damit der Schutz der Verbraucher in der gesamten EU verbessert.

BGB §§ 2084, 2247, 2269; FamFG § 58

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.10.2018 - 21 W 38/18, BeckRS 2018, 33073

Die Marktwächter Finanzen haben die Fidor Bank erfolgreich wegen des von der Bank angebotenen Minikredits "Geld-Notruf" abgemahnt. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen am 29.01.2019 mitteilte, beanstandeten sie unzulässige Änderungsklauseln und unangemessen hohe Mahnkosten. Die Bank habe inzwischen eine umfassende Unterlassungserklärung abgegeben und zugesichert, die beanstandeten Klauseln nicht mehr zu verwenden und die Mahnkosten zu deckeln.

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist der im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Abkommen beeinträchtige nicht die Autonomie des Unionsrechts und lasse den Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts unberührt, so Bot am 29.01.2019 in seinen Schlussanträgen (Az: 1/17).

Frauen sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch informieren können. Das sieht ein Referentenentwurf vor, auf den sich die Bundesregierung nach langem Streit um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen verständigt hat. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Ab sofort werden die EU-Güterrechtsverordnungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. Primär ist nunmehr das Recht des Staates anwendbar, in dem die Ehepartner nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hierauf weist die Bundesnotarkammer am 29.01.2019 hin.

Form- und Verfahrensverstöße im Rahmen der ärztlichen Aufklärung von Lebendorganspendern führen nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung in die Organentnahme. Es ist jedoch zwingend erforderlich, den Spender über die gesundheitlichen Folgen des Eingriffs umfassend aufzuklären. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens beziehungsweise der hypothetischen Einwilligung ist in diesem Zusammenhang nicht statthaft. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 29.01.2019 entschieden (Az.: VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17).

E-Mail-Dienst-Anbieter sind im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden zu übermitteln, und zwar auch dann, wenn sie ihren Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert haben, dass sie die IP-Adressen nicht protokollieren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.12.2018 entschieden. Das unter dem Aspekt des Art. 12 Abs. 1 GG schützenswerte Interesse, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, entbinde nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung trügen (Az.: 2 BvR 2377/16).

Die Folgen eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU mit beziehungsweise ohne Austrittsvertrag für britische Staatsbürger, die in Deutschland ein politisches Mandat auf kommunaler Ebene haben, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7100) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/6602). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat nach insoweit übereinstimmenden Regelungen in den Kommunalwahlgesetzen der Länder "der Wegfall einer für die Wählbarkeit maßgebenden Voraussetzung den Verlust des Mandats zur Folge".

Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das zweite mittlere Volksgericht in Tianjin befand ihn nach Angaben vom 28.01.2019 der Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig. Der kritische Anwalt, der sich für politische Freiheiten und bürgerliche Rechte eingesetzt hatte, sitzt schon seit dreieinhalb Jahren in Haft. Die Verhandlung fand erst Ende Dezember 2018 statt.

Hat die AfD ein Exklusivrecht auf die Farbe Blau? Darum ging es bei einer Klage der Partei gegen Ex-Parteichefin Frauke Petry, die nach ihrem Austritt die "Blaue Partei" gegründet hatte. Den Rechtsstreit hat Petry gewonnen, bestätigte jetzt eine Sprecherin des Kölner Landgerichts einen Bericht der "Welt am Sonntag".

Die Kohlekommission hat nach langem Gezerre am 26.01.2019 empfohlen, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Eventuell kommt auch ein früherer Ausstieg bis 2035 in Betracht. Dies soll 2032 überprüft werden. Bis 2022 sollen 12,5 Gigawatt (GW) vom Netz gehen, bis 2030 sollen noch höchstens 17 GW am Markt sein. Was der Kohleausstieg bedeutet, beleuchten drei dpa-Autoren.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt seit dem 25.01.2019 als erstes Gericht eine Musterfeststellungsklage. Dabei geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank, in denen nach Ansicht der klagenden Schutzgemeinschaft für Bankkunden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet wurden. Teilte das OLG diese Ansicht, könnten Diesel-Besitzer den Kreditvertrag noch Jahre später widerrufen und in der Folge auch ihren Diesel zurückgeben. Allerdings hat das OLG nun nicht nur die Zulässigkeit der Klage infrage gestellt, sondern auch Zweifel an der Begründung der Klage geäußert.

Unangenehme Neuigkeiten für US-Präsident Donald Trump: Sein langjähriger Vertrauter Roger Stone ist am 25.01.2019 in Florida festgenommen worden. Trumps früherem Wahlkampfberater wird Behinderung von Ermittlungen vorgeworfen, wie das Büro des Sonderermittlers Robert Mueller am 25.01.2019 mitteilte. Stone soll mehrere Falschaussagen gemacht haben. Außerdem soll er versucht haben, einen Zeugen zu beeinflussen.

Das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen muss der Presse Auskunft zu der Frage erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden auf den Eilantrag eines Journalisten und des Spiegel-Verlags entschieden. Soweit sich der Auskunftswunsch weiter auch auf den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und auf die genaue Verwendung des Betroffenen im Polizeidienst erstreckte, lehnte das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab (Beschluss vom 23.01.2019, Az.: 2 L 827/18).

Das Wiesenthal-Zentrum hat den Einsatz der deutschen Justiz gegen NS-Verbrecher in den vergangenen Jahren hervorgehoben. In einem Jahresbericht, der zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27.01.2019 veröffentlicht wurde, ist die Rede von "erheblichen Fortschritten vor allem in Deutschland". Schlechte Noten bekamen dagegen Länder wie Norwegen, Schweden, Österreich, Litauen und die Ukraine.

Wenn eine Transsexuelle ihre Barthaare bei einer Kosmetikerin entfernen lässt, muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten dafür übernehmen. Das geht aus einem am 28.01.2019 veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Hannover hervor. Die Kasse hatte die Kostenübernahme abgelehnt und geltend gemacht, dass die Klägerin einen Vertragsarzt in Anspruch nehmen müsse. Zugrunde lag das Verfahren einer im Jahr 1972 als Mann geborenen Frau aus Hannover, der 2015 von einem Arzt Transsexualität bescheinigt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: S 86 KR 384/18).

Im Streit um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern will der Freistaat den Bund verklagen. "Das ist eine unhaltbare Situation", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 25.01.2019 am Rande der Kabinettsklausur in Gmund am Tegernsee. Der seit Monaten bestehende Konflikt sei politisch nicht zu lösen. Voraussichtlich solle die Klage im Februar 2019 eingereicht werden. Zuständig sei das Bundessozialgericht. "Es muss eine rechtliche Klärung her", betonte Söder.