Die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein ist nach Kürzung der Jahressonderzahlung im Jahr 2007 teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.09.2018 entschieden. Die in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16 besoldeten Kläger hatten geltend gemacht, dass aufgrund dieser Kürzung die Alimentation das verfassungsrechtlich gebotene Maß unterschreite. Das Gericht bestätigte dies allerding nur im Streit um die Besoldung einer Justizobersekretärin im Hinblick auf die Besoldungsgruppe A 7. Im Rahmen einer Normenkontrolle soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden (Az.: 12 A 69/18). In weiteren fünf Verfahren ist die Klage als unbegründet abgewiesen worden (Az.: 12 A 68/18, 12 A 79/18, 12 A 70/18, 12 A 80/18, 12 A 71/18).

Der Bundesrat möchte Fluggesellschaften verpflichten, die Identität ihrer Passagiere bei der Abfertigung immer mit den Angaben auf dem Flugticket zu vergleichen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der Bundesrat schlägt nun dem Bundestag mit einem Gesetzentwurf eine entsprechende Änderung des Flugsicherheitsgesetzes vor.

Die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Einsicht in die Zulassungsunterlagen der Haupt- und Sonderbetriebspläne des Tagebaus Hambach nach dem Umweltinformationsgesetz bleibt erfolglos. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.09.2018. Die Bekanntgabe von Brunnenstandorten, Wasserinfrastruktureinrichtungen würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Gleiches gelte hinsichtlich der konkreten Zeitabläufe von Rodungen und der Inanspruchnahme der ursprünglichen A4 (Az.: 13 K 7211/16).

Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre im Jahr 2018 hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21.09.2018 gefassten Entschließung schlägt er eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen Beamten wegen der Vernichtung von Akten nach Bekanntwerden des NSU-Skandal geführt wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster durch Urteil vom 20.09.2018 entschieden. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 15 A 3070/15).

"Mit der Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) wird die Digitalisierung der Justiz nicht abgeschlossen sein – wir brauchen Verbesserungen zu einem 'beA+'", fordert der Vorsitzende des EDV-Gerichtstages Stephan Ory. Kurz nach dem Neustart des beA am 03.09.2018 ist ein Thema der vom 19. bis 21.09.2018 in Saarbrücken stattfindende Tagung die elektronische Kommunikation zwischen Anwälten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Wir müssen schon heute an Konzepten schreiben, was danach kommt, etwa eine Justiz-Cloud, die intelligent geschriebene Algorithmen nutzt, um komplexe Aufgaben vorzustrukturieren", betonte Ory in einer Mitteilung.

Polen treibt trotz drohender EU-Sanktionen die Neubesetzung von Richterstellen am Obersten Gericht voran und ordnet sich damit nach Ansicht von Kritikern die Justiz unter. Präsident Andrzej Duda berief am 20.09.2018 zehn Richter für eine an dem Gericht neu geschaffene Disziplinarkammer, wie die Präsidentenkanzlei mitteilte.

Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 20.09.2018 entschieden. Maßgeblich seien allein die klaren Vorgaben des Dienstherrn, wonach die Ausrüstung innerhalb der Dienstschichten an- und abzulegen sei, heißt es in der Begründung (Az.: 2 C 44.17 bis 2 C 47.17).

Der Europäische Gerichtshof soll die Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte klären. Mit Beschluss vom 20.09.2018 hat der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen vorgelegt (Az.: I ZR 53/17 – Uploaded). Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um einen von fünf ähnlich gelagerten Fällen. Die weiteren Verfahren mit den Aktenzeichen I ZR 54/17 bis I ZR 57/17 hat der BGH bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

MB/KT 2009 §§ 1 I Nr. 3, 9 III, 10, 15 Ib; VVG § 28 II 1, III, IV

OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018 - 4 U 1573/17 (LG Dresden), BeckRS 2018, 19801

StVO § 45 I 2 Nr. 3; VwGO § 75; 16. BImSchV § 2 I Nr. 6

VG Regensburg, Urteil vom 26.07.2018 - RN 5 K 16.1733, BeckRS 2018, 19484

Der FC Bayern München darf Stadion-Tickets sperren, wenn Fußballfans diese auf einem Zweitmarkt gekauft haben. Das Oberlandesgericht München hat am 20.09.2018 die Berufung eines Tickethändlers gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München I zurückgewiesen und damit seiner Unterlassungsklage gegen den FC Bayern nicht Recht gegeben.

Wer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sogenannten Islamischen Staates (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie zum Beispiel bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 19.09.2018 entschieden (Az.: 5 A 193/16 und 5 A 194/16, nicht rechtskräftig).

Dr. Oetker darf auf der Vorderseite seiner Müsli-Verpackungen nicht länger die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch angeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde, hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Über das Urteil vom 08.08.2018 (Az.: 3 O 80/18, nicht rechtskräftig) berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem Verfahren Kläger war.

Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts beschlossen, um es an die geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Dies teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 20.09.2018 mit.

Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Fremdwährungsdarlehensnehmer lastet, und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.: C-51/17).

Der Internationale Strafgerichtshof hat Vorermittlungen wegen der Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit in südostasiatischen Myanmar eingeleitet. Ermittelt werde wegen möglicher Verletzung fundamentaler Rechte, teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Abend des 18.09.2018 in Den Haag mit. Sie nannte Tötungen, sexuelle Gewalt, Verschleppungen, Vertreibung, Zerstörungen und Plünderungen.

Der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten dem Mann zurecht in mehreren Fällen verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen, urteilten die Straßburger Richter am 20.09.2018 (Az.: 3682/10, 3687/10, 9765/10 und 70693/11).

Ein Gericht im Irak hat einen der höchsten Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tod verurteilt. Ismail al-Ithawi sei unter anderem Stellvertreter von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi und solle gehängt werden, erklärte ein irakischer Justizsprecher am 19.09.2018. Medien bezeichneten Al-Ithawi auch als engen Vertrauten Al-Bagdadis.

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung "ins Leere" liefe. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen die Kündigungen jeweils wegen Mietrückständen erfolgt waren, die die Mieter nach Zugang der Kündigungen jeweils beglichen hatten (Urteile vom 19.09.2018, Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).