Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat in einem vierseitigen Bericht zu den Hintergründen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz Stellung genommen. Darin heißt es laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) unter anderem, er habe "in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 11.09.2018 dem Bundestag zugeleitet, er liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 12.09.2018) vor.

Trotz drohender EU-Sanktionen treibt Polens Regierung die umstrittene Neubesetzung der Justiz voran. Sie hat im Streit um das Oberste Gericht sieben weitere Juristen in den vorzeitigen Zwangsruhestand geschickt. Präsident Andrzej Duda gab ihren Anträgen auf Amtsverlängerung nicht statt. Von insgesamt zwölf obersten Richtern, die bei Duda eine Dienstverlängerung beantragt hatten, erhielten nach Angaben der Präsidentenkanzlei nur fünf grünes Licht. Sie dürfen demnach drei weitere Jahre urteilen. Die übrigen Juristen hätten keine Antwort erhalten und würden nach Auslaufen einer Frist automatisch in Pension gehen, sagte Pawel Mucha, Minister in Dudas Kanzlei am 11.09.2018 der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Eine Begründung für die Entscheidung gab es zunächst nicht.

Die Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut "während des laufenden Verfahrens" ab. Das machte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerhard Schulz (CDU), am 11.09.2018 vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Mit einer Herausgabe würden das Vergabeverfahren gestört und zugleich falsche Anreize für die Bieter gesetzt, sagte der Ministeriumsvertreter. Insofern könne die Bundesregierung auch nicht die aus dem Kreis der Abgeordneten angefragten Argumente für oder gegen eine Privatisierung darlegen, da man diese Informationen den Bietern nicht geben wolle. Schulz sagte zu, die vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen "nach Abschluss des Vergabeverfahrens" den Abgeordneten zugänglich zu machen.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. “Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von Vergeltungsschlägen gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der am 10.09.2018 vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise.

Im Prozess um den Tod eines elfjährigen Jungen im rheinischen Neuss ist der Onkel des Kindes zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Düsseldorf sprachen den 41-Jährigen am 11.09.2018 der Körperverletzung mit Todesfolge und der Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig. Die Mutter hatte das Kind ihrem Bruder anvertraut.

Die Errichtung privatrechtlicher Stiftungen stellt für den Bund nur in Ausnahmefällen eine geeignete und wirtschaftliche Möglichkeit zur Aufgabenerfüllung dar. Dies ist das Ergebnis eines Beratungsberichts des Bundesrechnungshofs (BRH) an das Bundesfinanzministerium, den der BRH jetzt veröffentlicht hat, wie er am 11.09.2018 mitteilte.

Kündigt eine katholische Klinik einem katholischen Chefarzt, weil dieser nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat, kann es sich um eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion handeln. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.09.2018 entschieden. Das katholische Eheverständnis scheine keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarztes zu sein, so der EuGH. Dies müsse aber das Bundesarbeitsgericht prüfen (Az.: C-68/17).

Im Fall des Leipziger Doppelmordes an zwei Frauen mit anschließender Zerstückelung der Leichen ist die Verurteilung des Angeklagten teilweise aufgehoben worden. Die Feststellungen könnten die Schuldsprüche nicht gänzlich tragen, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 30.08.2018 (Az.:5 StR 411/18). Der Täter muss aber trotzdem lebenslang ins Gefängnis.

ArbZG § 2; MiLoG § 1; BGB § 611

BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17 (LAG Hamburg), BeckRS 2018, 17272

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch Private dem Diskriminierungsverbot unterliegen, könne ein Haftpflichtversicherer seinen Deckungsschutz im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten nicht wirksam auf Schadensfälle in Frankreich beschränken. Dies geht aus einem Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11.09.2018 hervor (Az.: 8 U 27/17).

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als illegitim und "geradezu gefährlich" bezeichnet. Den Richtern und Ermittlern des Gerichts in Den Haag drohte er mit finanziellen Sanktionen und Einreiseverboten in die USA für den Fall, dass das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer Verbündeter vorgehen sollte. Hintergrund ist eine mögliche Ermittlung des Gerichts gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter.

Facebook hat seine Regeln für Seiten-Betreiber an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 05.06.2018 angepasst (BeckRS 2018, 10155), nach der diese die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk abwälzen können. Es geht um sogenannte Seiten-Insights-Daten, die Aufschluss darüber geben, wie Nutzer mit einer Seite interagieren. Facebook legt Seitenbetreibern nun eine Ergänzung zu den bisherigen Bestimmungen vor.

In Sachsen sollen einfache Straftaten künftig schneller geahndet werden. Nach einer seit 01.09.2018 geltenden Verfügung des Generalstaatsanwalts soll die Justiz stärker als bisher zur Strafverfolgung das beschleunigte Verfahren nutzen. "Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt auf dem Fuße folgen", sagte Landesjustizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 10.09.2018 in Dresden. Täter und potenzielle Straftäter müssten spüren, dass sie mit ihrem Handeln eine Grenze überschritten hätten.

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle verboten. Dem Bundesinnenministerium werde es künftig untersagt zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe im Mai 2018 ergeben, "dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden", teilte das Gericht am 10.09.2018 in Bremen mit (Az.: 2 B 213/18).

BGB §§ 254, 280 I, 627, 628 I 1, I 3

LG Saarbrücken, Urteil vom 23.04.2018 - 9 S 7/17, BeckRS 2018, 18135

Erster Dämpfer für die Kläger im VW-Musterverfahren: Schon der Auftakt des milliardenschweren Musterverfahrens von Anlegern zur VW-Dieselaffäre hat zu Diskussionen zwischen dem Vorsitzenden Richter und der Klägerseite geführt. Die Ansprüche der Kläger bis zum Zeitpunkt Mitte 2012 könnten verjährt sein, sagte der Vorsitzende Richter Christian Jäde am 10.09.2018 in Braunschweig. Andreas Tilp, Anwalt der Musterklägerin Deka Investment, geht dagegen davon aus, dass Volkswagen schon im Juni 2008 hätte zugeben müssen, die Technologie zur Diesel-Abgasreinigung nicht zu beherrschen.

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden "Menschen unter Generalverdacht gestellt", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am 10.09.2018 in Berlin. Das sei der Grund, weshalb sich die drei Parteien zu dieser ungewöhnlichen "Allianz für den Rechtsstaat" zusammengetan hätten. Göring-Eckardt erklärte, sie fühle sich durch das bayerische Gesetz an ihr Leben in der DDR erinnert.