Der Hersteller von Süßwaren der Marke "Raffaello", die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, muss auf der Umverpackung angeben, wie viele Einzelpackungen enthalten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.10.2018 entschieden (Az.: 6 U 175/17).

Die Anträge der Banken Crédit agricole und JPMorgan Chase, mit denen die Veröffentlichung des Beschlusses der Europäischen Kommission zum Euribor-Kartell verhindert werden sollte, bleiben erfolglos. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Präsidenten des Europäischen Gerichts vom 25.10.2018 hervor, mit denen die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen wurden. Die Banken waren der Ansicht, dass die gesamte Schilderung der Zuwiderhandlung unkenntlich gemacht werden oder die Kommission sogar jegliche Veröffentlichung dieses Beschlusses unterlassen müsse (Az.: T-419/18 R und T-420/18 R).

Weil er mit seinem Kunstwerk "Schlagende Verbindung" gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen hat, muss der Frankfurter Objektkünstler und Designer Peter Zizka 1.000 Euro Geldbuße zahlen. Eine weitere Geldstrafe von 2.400 Euro wurde ihm am 25.10.2018 vom Amtsgericht Frankfurt für diesen Fall erlassen (Az.: 938 Js 33243/18).

Deutschlands Pläne für die Pkw-Maut bekommen erneut Gegenwind aus der EU. Das Europaparlament stimmte am 25.10.2018 für einen Gesetzesvorschlag, der vorsieht, Mautgebühren künftig an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut soll hingegen pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben werden – ähnlich dem Vignetten-Prinzip. Damit wäre sie inkompatibel mit den neuen EU-Vorstellungen.

BGH, Urteil vom 13.09.2018 - 5 StR 107/185 StR 107/18, BeckRS 2018, 2317623176

Eine konfessionslose Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Diakonie beworben hat, bekommt eine Entschädigung nach dem AGG. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2018 hervor. Ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe die Besetzung einer Referentenstelle nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft beziehungsweise Einrichtung darstelle. Diese Voraussetzung war im entschiedenen Fall nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt (Az.: 8 AZR 501/14).

Harte Haftbedingungen für einen der berüchtigtsten Mafiabosse Italiens haben nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dessen Rechte verletzt (Urteil vom 25.10.2018, Az.: 55080/13). Der 83 Jahre alte Bernardo Provenzano starb 2016 im Gefängnisflügel eines Mailänder Krankenhauses. Er saß seine Strafe unter speziellen Haftbedingungen ab, die verhindern sollen, dass Anführer von Verbrecherorganisationen ihre Aktivitäten hinter Gittern fortsetzen. So wurden unter anderem Besuche eingeschränkt.

Im Rechtsstreit mit der Funke Mediengruppe um die Veröffentlichung als geheim eingestufter Bundeswehr-Berichte hat EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar der Bundesrepublik Deutschland einen Dämpfer erteilt. Er äußerte am 25.10.2018 in Luxemburg Zweifel daran, dass schlichte militärische Lageberichte nach EU-Recht urheberrechtlich geschützt seien (Az.: C-469/17).

Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.10.2018 entschieden (Az.: 7 C 6.17).

Eine Österreicherin, die den Propheten Mohammed indirekt als pädophil bezeichnet hatte, ist zurecht deswegen verurteilt worden. Das entschied am 25.10.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 38450/12). Österreichische Gerichte hätten mit der Verurteilung nicht gegen das Recht der Frau auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten. Dies fordert das Europäische Parlament aus Sorge über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrer Entschließung beklagen die Abgeordneten, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht worden sei, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat.

Das 2011 gestartete Verfahren zur Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin wird nicht ausgesetzt. Dies hat der Kartellsenat des Kammergerichts entschieden und dem Eilantrag eines Bieters, der sich unter anderem gegen die vom Land Berlin aufgestellten Auswahlkriterien gewandt hatte, nun auch in zweiter Instanz eine Absage erteilt. Es gebe keine rechtlich erheblichen Gründe, das Verfahren, das sich im Stadium vor der Auswahl des künftigen Netzbetreibers befinde, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu stoppen. Gegen das Urteil des KG vom 25.10.2018 ist kein weiteres Rechtsmittel statthaft (Az.: 2 U 18/18 EnwG).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mehrere Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu unverzüglichen Verdachtsmeldungen bestätigt. Verzögerte Meldungen könnten nicht mit dem Erfordernis eigener Ermittlungen zur Feststellung eines Verdachts gerechtfertigt werden. Denn die Meldepflicht setze keinen strafrelevanten Anfangsverdacht voraus. Zudem sei die Geldwäschebeauftragte zu solchen Ermittlungen nicht befugt (Beschluss vom 10.04.2018, Az.: 2 Ss-OWi 1059/17).

Die Klage eines Mitgründers von Solar Millennium gegen die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) auf Schadenersatz in Millionenhöhe ist abgewiesen worden. Das gab die Vorsitzende Richterin am Landgericht in Nürnberg, Monika Bieber, am 25.10.2018 bekannt. Der Kläger hatte in dem Zivilprozess 78,4 Millionen Euro Schadenersatz von der Zeitung wegen eines kritischen Artikels verlangt. Angeblich sei ihm dadurch ein wichtiges Investorengeschäft ebenfalls in Millionenhöhe geplatzt, hatte er bei Prozessauftakt angegeben.

Die sogenannte kalte Progression trifft im Jahr 2018 rund 32,1 Millionen Steuerzahler in Deutschland mit durchschnittlich 104 Euro. Das geht aus dem Entwurf des neuen Berichts des Finanzministeriums zu den Auswirkungen der kalten Progression hervor. Das Gesamtvolumen beläuft sich 2018 auf rund 3,3 Milliarden Euro.

Unter der Verkehrsbezeichnung "Eierlikör" vertriebene Liköre dürfen keine Milch enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2018 entschieden. Eine Spirituose dürfe nur dann als "Eierlikör" bezeichnet werden, wenn sie keine anderen als die in Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 abschließend genannten Bestandteile enthält (Az.: C-462/17).

Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem in Italien laufenden Verfahren entschieden, in dem eine beim Opernhaus in Rom beschäftigte Balletttänzerin nach mehreren Befristungen die Anstellung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis begehrt (Urteil vom 25.10.2018, Az.: C-331/17).

Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Es argumentiert, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Durchschnittsverbraucher in der EU das Wort "Devin" als geografischen Ort in Bulgarien wahrnimmt. Zudem bleibe der geografische Name für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr, heißt es in dem Urteil vom 25.10.2018 (Az.: T-122/17).

Die meisten Möbelhändler in Deutschland haben sich Einkaufskooperationen angeschlossen, was aus kartellrechtlicher Sicht prinzipiell erlaubt ist. Die VME Union GmbH ist in Deutschland die größte Möbeleinkaufskooperation. Zum 01.01.2019 will auch die Krieger-Gruppe der VME beitreten. Das Bundeskartellamt, das seit einiger Zeit eine zunehmende Konzentration bei den Einkaufskooperationen wahrnimmt, hat jetzt ein Verwaltungsverfahren gegen die VME eingeleitet, um ihre Lieferstrukturen zu untersuchen.

Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme, Rührstäbchen aus Plastik oder Haltestäbe für Luftballons machen über 70 Prozent der Abfälle im Meer aus und sollen ab 2021 gänzlich verboten werden. Das EU-Parlament hat dazu am 24.10.2018 für ein entsprechendes Verkaufsverbot gestimmt, über das im November der Rat verhandeln soll. Ferner haben die Abgeordneten das Verbot auf weitere Materialien und bestimmte Styropore ausgeweitet.