Unter großem Medienandrang hat am 30.10.2018 in Oldenburg der Prozess gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel begonnen, in dem ihm 100-facher Mord zur Last gelegt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-Jährigen vor, zwischen 2000 und 2005 immer wieder Patienten an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst in Niedersachsen zu Tode gespritzt zu haben. Zum Prozessauftakt gestand Högel die Taten. Er sitzt bereits wegen sechs Taten lebenslang in Haft.
Mehr lesenDie Behörden registrieren immer mehr "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es mittlerweile 19.000 Anhänger dieser Gruppen, die den deutschen Staat ablehnen und sich teils gewaltsam gegen seine Vertreter wehren. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Mehr lesenOEG §§ 1, 2; SGB VII § 1 Nr. 13a
1. Eine leichtfertige und sozial missbilligungswerte Selbstgefährdung liegt auch dann vor, wenn das Opfer im Rahmen eines langfristigen innerfamiliären Streits (hier um das Sorgerecht über ein Kind) und nach der Beendigung einer bereits gewalttätig gewordenen Auseinandersetzung die Kontrahenten erneut aufsucht, um „dem Streit ein Ende zu machen“, dabei potentielle Schlagwerkzeuge mit sich führt und sich damit in die erneute Auseinandersetzung begibt, nachdem diese von verbalen Anwürfen zu Gewalttätigkeiten übergegangen ist.
2. Welche Verhaltensweisen sozial missbilligungswert sind, bestimmt die Rechtsordnung. Hierzu gehört das staatliche Gewaltmonopol. Es verlangt, laufende auch innerfamiliäre Konflikte mit Hilfe der staatlichen Instanz (hier: Jugendamt, Familiengericht, Polizei) zu beenden und nicht durch verbale oder körperliche Auseinandersetzungen. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb der Familie oder Gruppe des Gewaltopfers möglicherweise abweichende kulturelle oder soziale Vorstellungen oder Verhaltensmuster bestehen. (Leitsätze des Gerichts)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17, BeckRS 2018, 24324
Mehr lesenDas Amtsgericht München hat am 29.10.2018 einen Schönheitschirurgen wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt und gegen ihn ein dreijähriges Berufsverbot verhängt. Der Mann hatte operiert, obwohl ihm das Gesundheitsamt dies verboten und ihm schließlich sogar die Approbation entzogen hatte.
Mehr lesenMit Beschluss vom 22.10.2018 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde eines Beamten auf Probe gegen die seine Entlassung bestätigende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschluss vom 23.07.2018 - 5382/17.WI, BeckRS 2018, 17975) zurückgewiesen. Die Gesamtbewertung seines Verhaltens lege Zweifel an seiner Bereitschaft nahe, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Mann hatte an NPD-nahen Versammlungen teilgenommen und bei Facebook mit rechtsextremen Beiträgen sympathisiert (Az.: 1 B 1594/18).
Mehr lesenDie bereits inhaftierte bangladeschische Oppositionsführerin Khaleda Zia ist wegen Korruption zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde am 29.10.2018 von einem Gericht in der Hauptstadt Dhaka für schuldig befunden, in ihrer zweiten Amtszeit als Premierministerin zwischen 2001 und 2006 ihre Macht missbraucht zu haben, um mehr als 31 Millionen Taka (rund 315.000 Euro) für ihre eigene Wohltätigkeitsstiftung Zia Charitable Trust zu sammeln.
Mehr lesenDie Polizei durfte am 26.10.2018 am Bahnhof Düren Kontrollstellen einrichten, um mit einem Sonderzug anreisende Kohlegegner des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" zu überprüfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom selben Tag und lehnte zwei Eilanträge Betroffener ab. Denn es habe genügend Anhaltspunkte für bevorstehende illegale Protestaktionen gegeben (Az.: 6 L 1608/18).
Mehr lesenDie Polizei darf ein von Kohlegegnern des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" besetztes Haus des Energiekonzerns RWE in Kerpen-Manheim am Hambacher Forst räumen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und einen Eilantrag gegen eine entsprechende Räumungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens am 26.10.2018 abgelehnt (Az.: 6 L 1601/18).
Mehr lesenDie renommierte US-amerikanische Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt hat vor einem gefährlichen Populismus gewarnt, der “eine Art Tyrannei des Mobs“ nähre. “Wir erleben in den USA wie in Teilen Europas einen anhaltenden Angriff auf die liberale Demokratie und den Versuch, eine illiberale Demokratie zu schaffen, eine softe Variante der Diktatur“, sagte die Historikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“.
Mehr lesenGG Art. 103; ZPO § 531 II 1 Nr. 3
Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbes. zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 24.07.2018 - VI ZR 599/16, BeckRS 2018, 22054
Mehr lesenBei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe steigt die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ am 27.10.2018, dass man Ende des Jahres bei 1.300 bis 1.400 neu eingeleiteten Verfahren liegen werde. Dagegen habe im Jahr 2015 die Zahl noch im unteren dreistelligen Bereich gelegen.
Mehr lesenDie erstinstanzliche Zulässigkeit für die Überprüfung von Luftreinhalteplänen liegt beim Oberverwaltungsgericht. Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Hannover. Es hat daher die von der Deutschen Umwelthilfe Ende 2017 beim VG eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Hannover am 26.10.2018 an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verwiesen (Az.: 4 A 11790/17). Das Gericht folgt damit den Entscheidungen des VG Hamburg (IBRRS 2018, 2660) und des VG Sigmaringen (BeckRS 2018, 19811), die entsprechende Klagen an das Hamburgische OVG beziehungsweise den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verwiesen hatten.
Mehr lesenFür schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, treten diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft.
Mehr lesenNach einem Grillunfall muss ein Großvater die Heilbehandlung seines Enkels mit Kosten von knapp 50.000 Euro bezahlen. Das Bonner Landgericht gab einer Klage der Krankenversicherung des Kindes gegen den 52-Jährigen statt, wie ein Gerichtssprecher am 26.10.2018 mitteilte. Der Mann aus Hennef (Rhein-Sieg-Kreis) habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der vierjährige Enkel stand direkt neben dem Grill, als sein Opa mit einem flüssigen Grillanzünder das Durchglühen der Kohle beschleunigen wollte. Dabei war es zu einem "explosiven Aufflammen" gekommen (Az.: 2 O 20/18).
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Beschluss vom 17.10.2018, Az.: I ZR 58/18). Damit ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig geworden (Urteil vom 27.2.2018, Az.: I-4 U 161/17), das den Zahnarzt verurteilt hatte, für seine Praxis nicht mehr mit der Bezeichnung "Praxisklinik" zu werben. Dies berichtet die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat in einen Rechtsstreit, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören müssen, zu Gunsten des musizierenden Nachbarn entschieden. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehöre zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und sei in gewissen Grenzen hinzunehmen, weil es zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit gehöre. Der BGH verwies das Verfahren an das Landgericht zurück, das nun die konkreten Zeiten festzulegen hat (Urteil vom 26.10.2018, Az.: V ZR 143/17).
Mehr lesenEin türkisches Gericht hat den seit März 2018 in der Türkei inhaftierten Patrick K. aus Gießen nach zwei kurzen Gerichtsverhandlungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Angeblich hat er sich per E-Mail einer Kurdenmiliz als Kämpfer angeboten. Seine Familie sagt, er sei zum Wandern in der Türkei gewesen. Weil er zudem ein militärisches Sperrgebiet betreten habe, wurde der 29-Jährige zu einer weiteren Strafe verurteilt, sagte sein Anwalt Hüseyin Bilgi am 26.10.2018.
Mehr lesenDas oberste französische Verwaltungsgericht, der Conseil d’État (Staatsrat), hat das Regierungsdekret zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim gekippt. Die Richter stellten sich damit auf die Seite der Gemeinde Fessenheim und von Gewerkschaften, die gegen das Dekret vom April 2017 Beschwerde eingelegt hatten.
Mehr lesenEinstweilige Unterlassungs- oder Gegendarstellungsverfügungen in Pressesachen dürfen grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 30.09.2018 entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit stattgegeben. Auch müssten richterliche Hinweise nach § 139 ZPO der Gegenseite unverzüglich mitgeteilt werden, um einen gleichen Kenntnisstand zu gewährleisten (Az.: 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17).
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