Die Gegenwertregelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus dem Jahr 2016 ist wirksam. Dies hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 24.10.2018 im Verfahren um Forderungen in Höhe von 875 Millionen Euro entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 U 120/16 Kart).

Wie bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 24.10.2018 auch im Hauptsacheverfahren zwischen der SunExpress Deutschland GmbH und dem Wahlvorstand entschieden, dass das fliegende Personal keinen Betriebsrat wählen darf (Az.14 BV 382/18). Das Gericht bestätigte, dass § 117 Abs. 2 BetrVG die Errichtung eines Betriebsrates für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer/innen von Luftfahrtunternehmen ausschließt.

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 01.04.2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße – enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 24.10.2018 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin entschieden. Bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans müsse die Stadt auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einbeziehen, betont das Gericht (Az.: 3 K 988/16.MZ).

Das Landgericht Stuttgart hat die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zu Schadenersatz in Höhe von fast 47 Millionen Euro verurteilt. Grund ist die verspätete Information im Zuge des VW-Dieselskandals. Die Holding habe damit gegen kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten verstoßen, sagte Richter Fabian Reuschle am 24.10.2018. Der frühere VW-Chef, Martin Winterkorn, damals zugleich Vorstandschef der Porsche SE, habe zudem seine Pflichten mindestens grob fahrlässig verletzt und sich nicht genügend um die Aufklärung des Dieselskandals bei Europas größtem Autobauer gekümmert. Die Entscheidungen gegen die Porsche SE sind noch nicht rechtskräftig (Az.: 22 O 348/16, 22 O 281/16 und 22 O 101/16).

Für den Anspruch auf eine Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung ist neben einer ausländischen (hier: französischen) Versicherungszeit eine weitere, nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähige Versicherungszeit (hier: serbische) heranzuziehen, wenn das Abkommen – wie im vorliegenden Fall – keine Abwehrklausel enthält. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: L 11 R 1005/17).

Das Recht eines Neuwagenkäufers, im Fall eines Mangels statt einer Nachbesserung die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu verlangen, kann nicht durch eine nachträgliche Mängelbeseitigung ohne seine Zustimmung ausgehebelt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 hervor. Relevant sei diese aber im Rahmen der Einrede der Unverhältnismäßigkeit. Dabei könne der Verkäufer den Käufer aber nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten einer Ersatzlieferung auf die Mängelbeseitigung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt hat. Da dies im vorliegenden Fall noch offen war, hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Az.: VIII ZR 66/17).

Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 5 C 15.17).

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.06.2018 klargestellt. Mit seiner Entscheidung wendet er sich gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums (Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2017, § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"). Das Urteil ist laut BFH immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das nächste Mal somit im Januar 2021 (Az.: X R 44/16).

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.06.2018 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, sei allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit komme es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung, betonte das Gericht (Az.: III R 27/17).

Im Prozess um einen Mordversuch an einem Mädchen vor 38 Jahren hat das Landgericht Hamburg den Angeklagten freigesprochen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der 54-Jährige nicht der Tat schuldig sei, sagte die Vorsitzende der Strafkammer, Anne Meier-Göring, am 24.10.2018. Drei von vier Indizien hätten für einen Schuldnachweis nicht getaugt, das vierte Indiz sei daraufhin gar nicht mehr geprüft worden. Die Richterin warf der Hamburger Polizei schwere Ermittlungsfehler vor. Die Soko "Cold Cases" habe Zeugen getäuscht und sogar mit einer Belohnung zu Aussagen bewegt (Az.: 617 Ks 19/18).

EuGVVO Art. 7 Nr. 1a; ZGB Art. 527 ff. (Polnisches Zivilgesetzbuch)

EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-337/17, BeckRS 2018, 23559

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Fall nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 23.10.2018, Az.: 5 C 9.17).

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass für alleinstehende, gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebungsverbot nach Kabul besteht. Das Gericht hat damit die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen auch in zweiter Instanz abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 23.10.2018, Az.: A 11 S 316/17).

Trinkwasser soll in ganz Europa noch besser werden und für alle Bürger verfügbar sein. Das Europäische Parlament stimmte zu diesem Zweck am 23.10.2018 in Straßburg für schärfere Schadstoffgrenzwerte für das Leitungswasser in der EU. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem dafür aus, dass die Mitgliedstaaten etwa dank Trinkwasserbrunnen oder kostenlosem Leitungswasser in Restaurants den Zugang zu Wasser verbessern.

Die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag hat in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen erreicht, dass der Kreistagsvorsitzende einen fristgereicht eingereichten Antrag der Fraktion auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 24.10.2018 nehmen muss (Beschluss vom 19.10.2018, Az.: 8 B 2223/18). Mit dem Antrag will die NPD-Fraktion einen Aufruf des Kreistagsvorsitzenden an die den Regierungsparteien des Bundes angehörenden Kreistagsmitglieder beschließen lassen, ihre Sitzungsgelder dem Verein "Weißer Ring" zu spenden.

Eine Bank kann für ein sogenanntes Basiskonto, das nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdeckten soll und Jedermann auf Antrag zusteht, ein höheres Entgelt verlangen als für ein normales Girokonto. Die anfallenden Gebühren müssen aber im Bereich des Marktüblichen liegen, dem Nutzerverhalten des Kunden Rechnung tragen und insgesamt angemessen sein. Dies hat das Landgericht Köln mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 21 O 53/17).

BGB § 288 V; ArbGG § 12a

BAG, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 (LAG Düsseldorf)

Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.10.2018 entschieden und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gestärkt.

Einem belgischen Islamisten soll nach einem Gerichtsurteil die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Der Angeklagte und frühere Anführer der 2012 aufgelösten Islamistenorganisation “Sharia4Belgium“ habe seine Pflichten als belgischer Staatsbürger schwer verfehlt, urteilten die Richter eines Antwerpener Gerichts am 23.10.2018. Dem Angeklagten bliebe dann nur die Staatsbürgerschaft Marokkos, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Im ersten US-Prozess um angeblich verschleierte Krebsgefahren glyphosathaltiger Unkrautvernichter hat Bayer trotz einer voraussichtlich geringeren Strafe als angenommen Berufung angekündigt. Die zuständige Richterin Suzanne Ramos Bolanos wies am 22.10.2018 zwar einen Antrag der Bayer-Tochter Monsanto auf einen neuen Prozess ab, will die in einem früheren Urteil verhängten Schadenersatzzahlungen für den Saatguthersteller aber stark senken.