Die Bundesregierung will die Ausarbeitung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes prüfen, um verstärkt nachhaltige private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Dies geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/4098) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/3775) der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst am 10.09.2018 mitteilte.
Mehr lesenUm die sogenannten Anker-Einrichtungen für Flüchtlinge geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4103) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/3790), die der parlamentarische Pressedienst am 10.09.2018 mitgeteilt hat. Die Bundesregierung erläutere darin, dass in den Anker-Einrichtungen das gesamte Asylverfahren gebündelt werde. Ziel sei es, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Kommunen zu entlasten.
Mehr lesenWenn eine Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Werde diese Regelung aber rechtsmissbräuchlich genutzt, trete die Fiktion nicht ein, entschied jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau in einem Eilverfahren die Übernahme der Kosten für eine Fettabsaugung von ihrer Krankenkasse unter Berufung auf einen in einem Generalkonsulat im Ausland abgegebenen, bislang nicht beschiedenen Antrag begehrt (Beschluss vom 30.08.2018, Az.: L 16 KR 362/18 B ER).
Mehr lesenIm schlimmsten Fall könnten die Klagen von Investoren Volkswagen erneut Milliarden kosten. Die zentrale Frage des Verfahrens lautet: Hat der Autobauer die Märkte zu spät über den Diesel-Betrug informiert? Das soll das jetzt beginnende Musterverfahren in Braunschweig klären.
Mehr lesenDas Landgericht Stuttgart hat am 07.09.2018 zwei Mitglieder einer Betrügerbande verurteilt, die zwei mittelständische Firmen trickreich um 1,7 Millionen Euro betrogen haben. Die beiden 62-Jährigen aus Frankfurt am Main und Offenbach hatten die Vorwürfe eingeräumt. Der eine wurde wegen schweren Diebstahls zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, der andere kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Ihren Anteil an der Beute von 600.000 Euro beziehungsweise 50.000 Euro müssen sie zurückzahlen (Az.: 5 KLs 200 Js 95089/16).
Mehr lesenDas bei einer Heirat nach sunnitischem Ritus in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf, sofern deutsches Recht anwendbar ist, der notariellen Beurkundung. Fehlt es an einer solchen, ist die Vereinbarung formunwirksam und es besteht kein Anspruch auf die auch "Mahr" genannte Zahlung, wie das Amtsgericht München entschieden hat (Beschluss vom 24.08.2018, Az.: 527 F 12575/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenIm Strafverfahren gegen die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk (21) hat das Oberlandesgericht Celle in Niedersachsen die vom Landgericht Lüneburg verhängte Geldstrafe bestätigt. Das Gericht habe mit Entscheidung vom 31.08.2018 die Revision als unbegründet verworfen, sagte eine Sprecherin am 06.09.2018. Rechtsfehler seien nicht festzustellen gewesen. Das Urteil aus erster Instanz ist damit rechtskräftig.
Mehr lesenNimmt ein Kfz-Versicherer in seinen AGB Tierbissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich der Ausschluss allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Dies hat das Oberlandgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 05.09.2018 entschieden. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hafte der Versicherer hingegen, so das OLG (Az.: 7 U 25/16).
Mehr lesenDer Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist nach einem vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) in Auftrag gegebenen Gutachten in der jetzigen Form verfassungswidrig. Der Entwurf missachtet nach Auffassung des Steuerrechtsexperten Ulrich Hufeld verfassungsmäßige Grundsätze des Steuerverfahrensrechts. Der Gesetzgeber habe sich auch nicht mit der Frage von Entschädigungsleistungen auseinandergesetzt, was aber dringend geboten wäre, heißt es in dem am 06.09.2018 veröffentlichten Gutachten.
Mehr lesenIst die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar? Diese Frage möchte das Bundesverwaltungsgericht beantwortet wissen und hat das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG angerufen (Beschluss vom 06.09.2018, Az.: 9 C 5.17).
Mehr lesenEin Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.06.2018 gelte dies jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert sei. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: S 11 SO 176/16).
Mehr lesenIm Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover eine Millionen-Klage abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen, also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt am 07.09.2018 zur Begründung (Az.: 9 O 106/17).
Mehr lesenFacebook darf nach einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften. Vor Gericht ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit, heißt es in der Verfügung (Az.: 18 W 1294/18). Über den Beschluss vom 27.08.2018 hatte am 06.09.2018 zunächst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Mehr lesenIm Fall der in Dessau ermordeten chinesischen Studentin hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Mitangeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten bestätigt. Vom Vorwurf des Mordes sprach es die 20-Jährige aus tatsächlichen Gründen mit Urteil vom 06.09.2018 frei. Auch die Verurteilung des Haupttäters wegen Vergewaltigung und Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision des 20-jährigen Angeklagten gegen das landgerichtliche Urteil mit Beschluss vom 30.08.2018 (BeckRS 2018, 20471) als unbegründet (Az.: 4 StR 87/18).
Mehr lesenSGB I § 44; BGB § 291; AsylbLG §§ 2, 3; GG Art. 3
Da das Asylbewerberleistungsgesetz kein Bestandteil des Sozialgesetzbuchs ist, findet die Vorschrift über die Verzinsung gem. § 44 SGB I auf nachgezahlte Leistungen weder direkt noch analog Anwendung. Die gesetzgeberische Entscheidung, ein eigenes Leistungssystem für Asylbewerber zu begründen, schließt die analoge Anwendung von § 44 SGB I aus. Das verstößt nicht gegen Art. 3 GG. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.04.2018 - L 8 AY 40/16, BeckRS 2018, 11680
Mehr lesenDie Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst bleibt erfolglos. Dies geht aus einem jetzt den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.08.2018 hervor. Die Entfernung ist damit rechtskräftig (Az.: 2 B 6.18).
Mehr lesenDer Freistaat Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Recht an der Marke "Neuschwanstein" behalten. Die Luxemburger Richter wiesen am 06.09.2018 eine Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurück. Somit darf der Freistaat weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen (Az.: C-488/16 P).
Mehr lesenDie Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit acht Urteilen vom 05.09.2018 entschieden und Klagen gegen Elternbeitragsbescheide abgewiesen (Az.: 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17 bis 12 A 849/17, 12 A 840/17 und 12 A 841/17).
Mehr lesenDie Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (Pkw). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.09.2018 klargestellt. Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C dürfe deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein (Az.: 3 C 31.16).
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