Vermittlungsausschuss soll angerufen werden
Die Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU) schrieben: "Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht." Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus. "Diese Chance sollten wir nutzen."
GG-Änderung von Votum kritischer Länder abhängig
Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Die Hürde: Am 14.12.2018 muss der Bundesrat noch der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Diese käme ohne die fünf Länder nicht zustande.
Inhaltliche Einmischung des Bundes befürchtet
Die Länderchefs warnen in dem Beitrag davor, "zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus" über Bord zu werfen. "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin." Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes gingen an mehreren Punkten über das hinaus, "was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre". Beim Digitalpakt gehe es darum, die digitale Infrastruktur an Schulen zu verbessern. "Der Vorschlag des Bundestags würde es dem Bund aber auch ermöglichen, in Inhalte der Schulbildung einzugreifen."
Bundestagsabgeordnete drängen auf Zustimmung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der dpa, er hoffe, dass der Bundesrat im Interesse der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zustimmen werde. "Die Änderungen des Grundgesetzes sind ein bedeutender Fortschritt für den sozialen Zusammenhalt und gleichwertigere Lebensverhältnisse in Deutschland." Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, es gehe nicht darum, dass der Bund in etwas "hineinregieren" wolle. "Was die Ministerpräsidenten ablehnen, ist in der Wirklichkeit alles andere als eine Aufgabe des Föderalismus."
FDP kritisiert ausscherende Länder
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte die fünf Länder scharf: "Es ist unverantwortlich, aus ideologischen Gründen die dringend erforderliche Grundgesetzänderung und mit ihr den Digitalpakt scheitern lassen zu wollen." FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 03.12.2018), der Bundestagsbeschluss sei bereits ein Kompromiss. "Einer Aufweichung würde die FDP nicht zustimmen." Die große Koalition hatte die Formulierung für die Änderung des Grundgesetzes wochenlang mit FDP und Grünen in Berlin ausgehandelt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hält GG-Änderung für entbehrlich
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom 03.12.2018): "Wenn man glaubt, dass die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen brauchen, wäre der einfachste Weg, aus dem gemeinsamen Steueraufkommen von Bund und Ländern einen größeren Anteil den Ländern zur Verfügung zu stellen." So sehe es das Grundgesetz bereits vor. "Und der Vorteil: Man könnte es morgen beschließen, ohne andauernd an der Verfassung herumzuwerkeln."
Abstimmungsverhalten Niedersachsens noch offen
Kritik kam auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der SPD-Politiker sagte der dpa, er unterstütze die geplante Grundgesetzesänderung. Die Forderung des Bundes, dass die Länder ab 2020 alle von ihm bereitgestellten Leistungen, egal in welchem Politikbereich, um den gleichen Betrag ergänzen müssten, lehne er aber ab. "Sie würde das Verhältnis zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verändern." Weil ließ offen, wie sich Niedersachsen bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten will.
