Wunschmutter will durch Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren
Die miteinander verheirateten Wunscheltern zahlten einer ausländischen Institution einen fünfstelligen Betrag dafür, dass diese eine zur Austragung eines Kindes im Wege künstlicher Befruchtung bereite Frau vermittelte. Das auf diesem Weg entstandene, im Ausland geborene Kind, das biologisch von den Wunscheltern abstammt, lebt bei den Wunscheltern in Deutschland. Nach deutschem Recht gilt nur die Leihmutter als Mutter des Kindes, weil diese es geboren hat. Die Wunschmutter gilt trotz Eizellenspende als Stiefmutter, während der Wunschvater dadurch rechtlich zum Vater wurde, dass er die Vaterschaft anerkannte. Den Antrag der Wunschmutter auf Annahme des Kindes hat das Familiengericht trotz Zustimmung der Leihmutter zurückgewiesen.
Adoption bei Leihmutterschaft nur unter erschwerten Bedingungen möglich
Das Gesetz lasse die Adoption nur unter erschwerten Bedingungen zu, wenn der Adoptionswillige an einer "gesetzwidrigen Vermittlung" mitgewirkt habe, begründet das AG seine Entscheidung. Hierunter falle auch die entgeltliche Leihmutterschaft. Denn diese sei eine dem Kinderhandel vergleichbare Praxis. Der Gesetzgeber habe alle dem Kinderhandel vergleichbaren Praktiken rechtlich missbilligen und diesen vorbeugen wollen. Durch die Leihmutterschaft werde das Kind zum reinen Kaufobjekt zur Erfüllung des bisher unerfüllten Kinderwunsches degradiert.
Kindeswohl erfordert derzeit keine Adoption
Die Adoption sei deshalb nur zulässig, wenn es das Kindeswohl erfordere (§ 1741 Absatz 1 Satz 2 BGB), also zum Schutz des Kindes zwingend geboten sei. Daran fehle es aber, wenn das Kind schon in einem gesicherten Umfeld in der "Wunschfamilie" lebe. Der Wunschvater, der auch rechtlicher Vater sei, müsse auch ohne Adoption die Wunschmutter an Entscheidungen des täglichen Lebens, die das Kind betreffen, beteiligen. Das Kind sei über den Vater deutscher Staatsangehöriger geworden und trage den Familiennahmen der Wunscheltern. Erbschafts- und steuerrechtlich bestehe auch ohne Adoption entweder schon eine weitgehende Gleichstellung von Stiefkindern oder diese könne, zum Beispiel über ein Testament, von den Wunscheltern erzielt werden. Sofern sich eine unvorhergesehene Situation ergeben sollte, könne hierauf zum Wohl des Kindes durch familiengerichtliche Maßnahmen reagiert werden beziehungsweise die Wunschmutter auch einen erneuten Antrag stellen.
