Entwurf: Wahl durch Mitglieder der Justiz statt durch Politiker

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden" sieht vor, die Wahl der Bundesverfassungsrichter, der Richter der obersten Gerichte des Bundes sowie der Richter der Obergerichte der Länder einschließlich der jeweiligen Präsidenten und Vizepräsidenten durch Politiker zu beenden und sie durch eine Wahl aus den Reihen der Justiz zu ersetzen. Dem Ziel, justizfremde Einflüsse auf die Staatsanwaltschaft möglichst gering zu halten, wäre laut Entwurf mit einer "Unabhängigkeitserklärung" für Generalstaatsanwälte gedient. Außerdem soll durch eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes der Kreis der politischen Beamten sehr viel enger als bisher gezogen werden, heißt es dort weiter.