"Transparenz statt Tuschelei" gefordert

Es sei zwar ein toller Erfolg für den Tagesspiegel, dass ein Gericht den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu Auskünften über seine Kontakte zu AfD-Politikern verurteilt habe. Aber mit dem Presseauskunftsrecht müsse die Notwendigkeit für Journalisten entfallen, dass sie jede Information von Belang erst einklagen müssten, betonte Überall. Das Presseauskunftsrecht solle auch klar machen, dass Journalisten Informationsansprüche zu sogenannten Hintergrundgesprächen anmelden könnten. "Es muss Schluss damit sein, dass Bundesminister und Behördenleiter ihre Informationsvermittlung auf vertrauliche Gesprächsrunden fokussieren, über die niemand etwas erfahren soll," fordert Überall. Der Geist des neuen Gesetzes müsse "Transparenz statt Tuschelei" ausmachen.