Ein Arzt wurde wegen Bedrohung einer Mitarbeiterin der kassenärztlichen Vereinigung mit einem Verbrechen schuldig gesprochen, weil er in einer E-Mail aus dem Grimmschen Märchen "Die Gänsemagd" zitiert hatte, unter anderem, dass "zwei weiße Pferde müssen vorgespannt werden, die sie Gasse auf Gasse ab zu Tode schleifen". Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verwarnung des Mannes mit Strafvorbehalt bestätigt.

Der als "Kinderzimmer-Dealer" bekannt gewordene Leipziger und drei Komplizen sind wegen Drogenhandels zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sah es als erwiesen an, dass sie in unterschiedlichem Ausmaß an den Geschäften beteiligt waren. Ein fünfter Angeklagte - ein Anwalt - wurde freigesprochen. Der Drogenhandel in nicht geringer Menge wurde über einen frei zugänglichen Internet-Shop abgewickelt.

Die Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen umfasset auch Strafbefehle. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren bestätigt und den Anspruch eines Journalisten bejaht, eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls zu erhalten.

Das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom Mai 2022 im Betrugsprozess um erfundene Windparkprojekte ist jetzt gegenüber allen fünf Angeklagten rechtskräftig. Das LG hatte den 33-jährigen Hauptangeklagten, drei Familienangehörige sowie seinen Geschäftspartner zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Wie das Gericht mitteilte, seien inzwischen auch die letzten noch anhängig gewesenen Revisionen gegen das Urteil zurückgenommen worden.

Werden im Strafverfahren Verständigungsgespräche geführt, die aber wegen Aussetzung des Verfahrens nicht zu einem Abschluss kommen, müssen deren Inhalte in der Hauptverhandlung mitgeteilt werden. Der bloße Hinweis auf frühere Gespräche genügt dem Bundesgerichtshof nicht. Der Sinn der Mitteilungspflicht könne nicht davon abhängen, ob sich die Besetzung des Gerichts geändert habe.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung beanstandet. So hätte das LG nicht trotz Zweifeln an der künftigen Straffreiheit des Angeklagten eine günstige Prognose annehmen dürfen. Das LG muss nun erneut über die Frage der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung entscheiden.

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler hat im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos ein Geständnis angekündigt. Er stimme dem Verständigungsvorschlag des Gerichts zu, sagte sein Verteidiger Thilo Pfordte am Mittwoch vor dem Landgericht München. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte Stadler bei einem umfassenden Geständnis und Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt.

Der erste Prozesstag für Manfred Genditzki ist geschafft: "Bisschen stressig, aber es geht mir ganz gut", sagte er nach dem Start des Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Landgericht München I am 26.04.2023. Es geht um den Tod einer 87-Jährigen in der Badewanne ihrer Wohnung in Rottach-Egern, der dem 62-jährigen als Mord angelastet wurde. 13 Jahre und sieben Monate saß Genditzki deshalb bereits im Gefängnis, seiner Aussage nach unschuldig.

Vergangene Woche wurden in mehreren Bundesländern Störungen des Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) gemeldet, in deren Folge die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Registergerichte über mehrere Tage nicht erreichbar waren. Was ist Rechtsanwälten zu raten, wenn das Fristende naht und ein Versand des Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht möglich ist?

Das Amtsgericht Lingen muss erneut über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Drohung gegenüber einem Regionalpolitiker mit den Worten "Ich hoffe, Sie werden alle brennen" entscheiden. Laut Landgericht Osnabrück hat die Äußerung nicht nur metaphorischen Charakter, sondern sei – gerade mit Blick auf die zahlreichen Bedrohungen von Politikern in den letzten Monaten – als Drohung mit Brandanschlägen zu verstehen.

Mit seinem Kompromissvorschlag zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Deutschen Richterbund (DRB) nicht überzeugt. "Zwar sollen Videobilder nach den neuesten Plänen immerhin nicht mehr verpflichtend sein, dennoch bleiben gravierende Probleme ungelöst", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Denn auch Tonaufnahmen seien nicht unproblematisch.

Er war strafrechtlich ein völlig unbeschriebenes Blatt. Doch dann schickte er einen Erpresserbrief an die Drogeriemarktkette dm, bastelte zu Hause eine kleine Bombe und ließ den Sprengsatz in einer dm-Filiale hochgehen: Das Karlsruher Landgericht hat am Freitag einen 53-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt - wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung.

Wer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, muss eine Geldstrafe bezahlen. Wer diese nicht bezahlt, kann stattdessen ins Gefängnis kommen. Anlass dafür ist oft das Fahren ohne Fahrschein. Im Laufe dieses Jahr soll nun geprüft werden, ob Schwarzfahren in Zukunft nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Laut einer aktuellen Umfrage finden jedenfalls zwei Drittel der Bundesbürger diese Idee gut.

Ein Münchener Arzt verordnete ohne Untersuchung und medizinische Indikation gegen Barzahlung in 539 Fällen Cannabis. Dafür muss der Mann nun ins Gefängnis. Seine Revision beim Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg. Das Landgericht München I hatte ihn wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln unter anderem zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Das Landgericht Mainz verurteilte den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim Marcus Held Ende 2021 wegen Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften und Spenden zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Der Bundesgerichthof hat das Urteil nun bestätigt. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, so der BGH.

Nach Kritik aus der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Kompromissvorschlag für die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren vorgelegt. In einem neuen Referentenentwurf, der zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist nur noch die Tonaufzeichnung zwingend vorgesehen, die Videoaufzeichnung dagegen nicht mehr.

Das Bundesverfassungsgericht will am 24. Mai mündlich darüber verhandeln, ob einem Verdächtigen trotz eines früheren rechtskräftigen Freispruchs wegen neuer belastender Beweise erneut der Prozess gemacht werden darf. Die gesetzliche Neuregelung in § 362 Nr. 5 StPO, die das ermöglicht, ist unter anderem mit Blick auf den "ne bis in idem"-Grundsatz stark umstritten.

In der Debatte um die geplante audiovisuelle Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung unterstützt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nachdrücklich den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Durch die digitale Dokumentation werde mehr Rechtssicherheit geschaffen, insbesondere im Interesse der Angeklagten, denen in einem Verfahren ganz erhebliche Grundrechtseingriffe drohten, so die BRAK.

Weit mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Gewalttat an einer Frau in Sindelfingen ist ein mittlerweile 72-Jähirger ein zweites Mal wegen derselben Tat zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Mehrere Monate nach Beginn der aufsehenerregenden Wiederaufnahme des Verfahrens sprach ihn das Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal schuldig, 1995 eine Frau angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen getötet zu haben.