BVerfG verhandelte zwei Tage über ärztliche Suizidhilfe

Am zweiten und letzten Tag einer sehr emotionalen und persönlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten und Grenzen einer ärztlichen Suizidhilfe ausgelotet. "Wie weit kann und darf der Patient seine Selbstbestimmung leben?", fasste Richter Peter Huber die zentrale Frage am 17.04.2019 in Karlsruhe zusammen. Und gibt es möglicherweise einen Anspruch auf Unterstützung? Der Gesetzgeber hatte die professionelle Sterbehilfe vor gut drei Jahren unter Strafe gestellt. Gegen das Verbot haben Schwerkranke, Ärzte und Sterbehilfe-Vereine geklagt (Az.: 2 BvR 2347/15 u.a.).

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DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag

Der Staat müsse unschuldig Inhaftierten für ihre Haftzeit zumindest einen angemessenen symbolischen Ausgleich zahlen, auch wenn der Verlust von Freiheit materiell nicht aufzuwiegen sei, so der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die derzeitige Pauschale von 25 Euro pro Tag sei deutlich zu niedrig. Der Vorsitzende des Ausschusses Strafrecht im DAV, Rechtsanwalt Rainer Spatscheck, bekräftigte in einem Statement die Forderung des Vereins, eine Haftentschädigung von mindestens 100 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung gesetzlich zu verankern.

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Vergewaltigung nach K.o.-Tropfen? – Frau kämpft um Prozess

Eine Frau ist überzeugt, bei einem Discobesuch mit K.o.-Tropfen willenlos gemacht und vergewaltigt worden zu sein. Jahre später wird der mutmaßliche Täter anhand seiner DNA-Spuren gefunden. Doch die ermittelnde Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren mangels Erfolgsaussichten ein – weil sich die Frau nur bruchstückhaft an die Tat erinnern kann und der Mann zu den Vorwürfen schweigt.

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OLG Stuttgart: Hunden dürfen zu Ausbildungszwecken keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden

Einem Hund dürfen im Rahmen seiner Ausbildung grundsätzlich keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Rahmen einer Rechtsbeschwerde eines Tiertrainers und Inhabers einer Hundepension gegen ein Bußgeld-Urteil mit Beschluss vom 28.03.2019 klargestellt. Das Amtsgericht muss nun erneut entscheiden, soweit es um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz geht, da es keine Feststellungen zur Erheblichkeit der zugefügten Schmerzen getroffen hatte (Az.: 4 Rb 15 Ss 1089/18).

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LG Bad Kreuznach: Keine Durchsuchungsbeschlüsse gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl

Das Landgericht Bad Kreuznach hat in den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Zusammenhang mit der Gewährung von "Kirchenasyl" auf die Beschwerden der Beschuldigten die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach aufgehoben. Damit weicht das LG von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München ab, das die Gewährung von Kirchenasyl durch Kirchenvorstände und andere Pfarreiverantwortliche als tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangene Beihilfehandlung bezeichnet hatte.

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LG Augsburg: Freier wegen Prostituiertenmord von 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mord an einer Prostituierten in Augsburg ist ein Freier der Frau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg erklärte den 50 Jahre alten Deutschen aufgrund von Indizien für überführt. Der Mann wurde außerdem wegen Vergewaltigung einer Bekannten verurteilt.

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Sächsischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Mit deutlicher Mehrheit hat der sächsische Landtag das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen. 74 Abgeordnete stimmten am 10.04.2019 für und 34 gegen den Entwurf der schwarz-roten Koalition – bei neun Enthaltungen. Die Novelle, die der Polizei deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität einräumt, soll zum 01.01.2020 in Kraft treten. Während Kritiker massive Einschnitte in die Bürgerrechte fürchten, sehen CDU und SPD eine Verbesserung der Sicherheit.

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LG Berlin: Geldstrafen wegen Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium

Das Landgericht Berlin hat einen Pharma-Lobbyisten und einen früherer externen IT-Administrator des Bundesgesundheitsministeriums wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach Überzeugung des Gerichts einem gemeinsamen Tatplan folgend ab dem Jahr 2009 die persönlichen E-Mail-Konten hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter ausgespäht, darunter die des Ministers und seiner Staatssekretäre, um sich durch die so gewonnenen Daten einen Informationsvorsprung zu verschaffen (Urteil vom 10.04.2019, Az.: 501 – 39/13, nicht rechtskräftig).

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LG Memmingen bestätigt Haftstrafe ohne Bewährung für 85-jährige Ladendiebin

Mit 85 Jahren muss eine Rentnerin hinter Gitter. Sie hatte mehrfach Ladendiebstahl begangen. Das Amtsgericht hatte die 85-jährige Ingrid Millgramm im August 2018 zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Zu hart befand die Verteidigung, zu milde für eine Wiederholungstäterin, meinte die Staatsanwaltschaft. Beide Seiten legten Berufung ein. Am 09.04.2019 wies das Landgericht Memmingen nun beide Sichtweisen als unbegründet ab und beließ es damit bei den vier Monaten ohne Bewährung.

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BGH zu "Staufener Missbrauchsfall": Urteil gegen 37-Jährigen rechtskräftig

Im "Staufener Missbrauchsfall" muss ein zur Tatzeit 37-Jähriger für neun Jahre in Haft und anschließend in Sicherungsverwahrung. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Freiburg ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision, die der Mann gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung eingelegt hatte, mit Beschluss vom 14.03.2019 verworfen (Az.: 4 StR 525/18).

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Bundesregierung: Reform der Vermögensabschöpfung unter Beobachtung

Der Bundesregierung liegen bislang keine belastbaren Erkenntnisse über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung des am 01.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs. 19/8795) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/8308) zur Wirksamkeit dieses Gesetzes. Die Bundesregierung beobachte jedoch die rechtstatsächliche Entwicklung und befinde sich darüber auch im Austausch mit den Ländern, dem Generalbundesanwalt und dem Bundesgerichtshof, heißt es darin weiter.

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Koalitionsfraktionen wollen Rechte Betroffener von Fixierungsanordnungen stärken

Die Koalitionsfraktionen wollen die Rechte von Häftlingen, die von Fixierungen betroffen sind, stärken und haben dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/8939) vorgelegt. Mit diesem sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2018, 2619) umgesetzt und für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen werden.

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BVerfG präzisiert verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.03.2019 die Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Sicherung des Richtervorbehalts in Art. 13 Abs. 2 GG konkretisiert. Danach müsse ein Bereitschaftsrichter zwischen 6 und 21 Uhr uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit sei ein Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgehe (Az.: 2 BvR 675/14).

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Richterbund kritisiert Chemnitzer Oberbürgermeisterin

Der Deutsche Richterbund hat die Politik davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem "Spiegel" (Ausgabe vom 23.03.2019). Damit heize sie Spekulationen rund um den Prozess an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben. "Das schwächt das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat."

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Mehr Verdächtige kommen wegen langer Verfahren aus Untersuchungshaft frei

Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im Jahr 2018 hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2017 waren es demnach 51 Fälle, im Jahr davor 41. Als Ursache sieht der Verband unter anderem die hohe Beanspruchung der Strafgerichte und Staatsanwälte sowie den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung der Verfahren.

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OLG Brandenburg: Halbstrafenaussetzung nach § 57 II Nr. 2 StGB erfordert in einer Gesamtabwägung festgestellte besondere Umstände

StGB § 57 I, II Nr. 2; StPO §§ 311 II, 454 III 1

1. Besondere Umstände iSd § 57 II Nr. 2 StGB sind nur solche, die im Vergleich mit gewöhnlichen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind. Dabei sind sowohl günstige als auch ungünstige Umstände, unabhängig davon, ob sie bereits im Urteil berücksichtigt worden sind, zu beachten.

2. Ein regelgerechtes Vollzugsverhalten wird bereits für eine positive Sozialprognose gefordert und kann erst durch das Hinzutreten zusätzlicher für den Verurteilten sprechender Tatsachen zu einem aussagekräftigen Indiz werden, welches dann eine Halbstrafenaussetzung rechtfertigen kann. (Leitsätze der Redaktion)

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.2.2019 - 1 Ws 1/19, BeckRS 2019, 1634

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OLG Celle: Keine Zuständigkeit für Betrugs-Ansprüche gegen in Bulgarien ansässigen Autoverkäufer

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Das hat der Siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle in einem jetzt veröffentlichten Fall entschieden und eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz gekippt (Urteil vom 06.02.2019, Az.: 7 U 102/18).

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LG München I sieht Schadenersatzansprüche für Justizopfer Mollath

Das Landgericht München I sieht Schadenersatzansprüche für das Nürnberger Justizopfer Gustl Mollath. Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei, sagte der Vorsitzende Richter am 20.03.2019. Das Gericht in Nürnberg sei damals "bemüht gewesen, das Verfahren schnell zu beenden. Da hat wohl der Sachverhalt etwas drunter gelitten."

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EGMR verurteilt Rumänien wegen nicht aufgeklärter Vergewaltigungsvorwürfe

Weil Rumäniens Justiz den Vergewaltigungsvorwürfen einer Frau nicht ausreichend nachging, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land verurteilt. Die Behörden hätten das Verbot unmenschlicher Behandlung missachtet und das Menschenrecht der Frau auf Privatleben verletzt, haben die Straßburger Richter mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden (Az: 49089/10).

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KG: Richter lassen Schwerverbrecher frei – und klagen an

Das Berliner Kammergericht hat wegen Überlastung der Justiz einen mutmaßlichen Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit drastischen Formulierungen klagen die Strafrichter in ihrer Begründung, die der “Neuen Juristischen Wochenschrift“ vorliegt, die politisch Verantwortlichen an. So schreiben sie, der Staat habe es versäumt, “der seit Jahrzehnten wiederholten Mahnung des Bundesverfassungsgerichts folgend seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte“ ausreichend auszustatten.

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