Der Koalitionsvertrag ist da. Die schwarz-rote Koalition will damit einen Aufbruch für die von Herausforderungen und Bürokratiebelastungen geplagten Unternehmen schaffen. Ob das mit den gesellschaftsrechtlichen Vorhaben gelingt, ist aber zweifelhaft, meint Pius Dolzer.

Treuhänder sind ein beliebtes Mittel für Anleger, trotz Investment anonym zu bleiben. Ein Beschluss des BGH macht aber nochmals die Grenzen klar: Unter Umständen sollen Mitgesellschafter Auskunft über persönliche Daten der Mitanleger verlangen können, und zwar DS-GVO-konform.

Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht und das Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte – in diesen und vier weiteren Kernbereichen sehen Unternehmensjuristinnen und -juristen Reformbedarf und stellen entsprechende Forderungen an die Politik.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte der Ex-Chef von Hannover 96, Martin Kind, seinen Posten verloren. Weil sich der Aufsichtsrat nicht auf einen Nachfolger einigen kann, wollen Investoren jetzt einen Notgeschäftsführer. Doch das OLG Celle lehnt ab. Stattdessen soll der Aufsichtsrat übergangen werden.

Der BGH hat einen jahrelangen Machtkampf zwischen zwei Großaktionären von Heckler & Koch beendet. Er hat eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der frühere Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen seinen Einfluss hatte wahren wollen.

Der BGH hat den EuGH um Klärung gebeten, ob Unternehmen ihre Geschäftsführer für Kartellbußgelder in Regress nehmen können. Dies könnte den Zweck der Bußgelder unterlaufen, deutet der BGH an und zieht auch eine Parallele zum Steuerrecht.

Mit einer neuen Richtlinie macht die EU Unternehmen das Leben leichter, indem sie unnötige Formalitäten abschafft und Register vereinheitlicht, erklären Philip Maximilian Bender und Maximilian Wosgien. Dazu gibt es Bescheinigungen und Vollmachten made in Brussels.

Verschenkt ein Unternehmen Geschäftsanteile an leitende Mitarbeitende, um die Unternehmensnachfolge zu sichern, führt das laut BFH nicht automatisch zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Ein Oberbürgermeister sitzt im Aufsichtsrat eines Unternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist. Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen seiner Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und seiner gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zu lösen? Das BVerwG gibt Auskunft.

Die Anlegergemeinschaft SdK will den Sanierungsplan für den kriselnden Batteriehersteller Varta vor dem BVerfG stoppen. Grund ist die geplante Herabsetzung des Grundkapitals auf null, die für freie Aktionäre den vollständigen Verlust ihres Geldes bedeuten würde.

Ist nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG ein besonderer Vertreter bestellt worden, die Bestellung aber nichtig, fragt sich, welche Folgen das für dessen Rechtshandlungen hat. Laut BGH sind die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung anzuwenden. 

Eine Genossenschaftsbank darf auch Kunden alle Verträge kündigen, die selbst Mitglied der Kooperative sind oder waren. Das hat der BGH mit einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Dem stünden weder die gesetzlichen Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen noch das Genossenschafts- oder das Zahlungskontengesetz entgegen.

Wer in Deutschland eine GmbH oder einen Verein gründen möchte, steht vor bürokratischen Hemmnissen. Wie es besser gehen könnte, erfragte das Bundesjustizministerium bei Betroffenen. Weniger Anlaufstellen und mehr Digitalisierung standen weit oben auf der Wunschliste.

Die Abteilung Wirtschaftsrecht des Deutschen Juristentags befasst sich 2024 mit der Rolle des Gesellschaftsrechts bei der Klimatransformation. Gutachter Prof. Dr. Marc-Philippe Weller schlägt eine Klimaquote, den Rechtsformzusatz "klimaneutral" und mehr Governance-Pflichten für Leitungsorgane vor.

Beruft bei einer Partnerschaftsgesellschaft ein Unbefugter eine Gesellschafterversammlung ein, sind die dort gefassten Beschlüsse nichtig. Das hat der BGH im Fall einer Anwaltssozietät entschieden, bei der nicht der Managing Partner eingeladen hatte, obwohl der Gesellschaftsvertrag das vorsah. Der dort beschlossene Rauswurf eines Gesellschafters ist daher ungültig.

Mit der Einführung englischsprachiger Commercial Courts will der Gesetzgeber den Justizstandort Deutschland stärken. Ob das nun beschlossene Gesetz diesen Anspruch einlösen kann, ist zweifelhaft. Peter Bert sieht das Problem auch im materiellen Recht.

Damit Arbeitsverträge künftig komplett digital abgeschlossen werden können, soll im Nachweisgesetz die Schriftform durch die Textform ersetzt werden. Der Entwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll entsprechend ergänzt werden. Die Regierung hat dazu nun eine Formulierungshilfe beschlossen.