Montag, 8.3.2021
Gesangsverbot und Maskenpflicht in Gottesdiensten rechtens
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Eilverfahren das Gesangsverbot und die Maskenpflicht in Gottesdiensten bestätigt. Die Maßnahmen dienten der Verwirklichung der Religionsfreiheit, da ansonsten derzeit überhaupt keine Gottesdienste stattfinden könnten, führt das Gericht unter anderem aus.
Mehr lesen
Richterbund berichtet über mehr als 10.000 Corona-Verfahren
Maskenpflicht, Kontakt- und Versammlungsverbote, Schul- und Betriebsschließungen, Ausgangssperren – die seit 2020 ergriffenen Corona-Maßnahmen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Wie der Deutsche Richterbund (DRB) mitteilt, gingen im letzten Jahr über 10.000 diesbezügliche Eilverfahren und Klagen bei den Gerichten ein. Ein Rückgang sei derzeit nicht zu verzeichnen. Es berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die mit DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gesprochen hat.
Mehr lesenWLAN-Inhaber muss Störer nicht benennen
Ein Internetanschlussinhaber muss der Inhaberin eines Urheberrechts nicht vorgerichtlich mitteilen, wer von mehreren WLAN-Nutzern dieses durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet verletzt hat. Die Kosten, die die Geschädigte aufwenden musste, weil der Anschlussinhaber den Namen des Täters verschwieg, müssen laut Bundesgerichtshof nicht erstattet werden.
Mehr lesenEinbauverpflichtung für intelligente Stromzähler gestoppt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat in einem Eilverfahren die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt, die für Messtellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) bundesweit die Pflicht ausgelöst hätte, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten.
Mehr lesenSchäuble will Wahlrecht zugunsten kleiner Parteien ändern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schlägt eine Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien vor, die vor der Bundestagswahl stets Unterstützer-Unterschriften sammeln müssen. "Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).
Mehr lesenSchweizer stimmen gegen Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit
Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich die Schweizer knapp mit 51,21% für das Verbot aus. An der Abstimmung hatte aber nur gut die Hälfte der Schweizer überhaupt teilgenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4%. Die Regierung hatte für eine Ablehnung geworben.
Mehr lesenKosten für Fahrten zu ambulanter Operation nur bedingt beihilfefähig
Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung bescheinigt, dass die Beförderung (und nicht nur die Behandlung) aus medizinischen Gründen notwendig ist. Laut Bundesverwaltungsgericht gilt dies auch, wenn für die Fahrten ein privates Kraftfahrzeug benutzt wird.
Mehr lesen"Rasse" im Grundgesetz: Seehofer und Lambrecht einig über Änderung
Die Bundesregierung hat sich auf einen Ersatz für den Begriff "Rasse" im Grundgesetz geeinigt. Stattdessen soll in Art. 3 GG ein Verbot von Diskriminierung "aus rassistischen Gründen" stehen. Das bestätigten Sprecher des Justiz- und des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Mehr lesenKein Merkzeichen RF für behinderungsbedingte Auffälligkeiten auf Veranstaltungen
Schwerbehinderte Menschen haben nicht deshalb einen Anspruch eine Ermäßigung der Rundfunkgebühren durch Zuerkennung des Merkzeichens RF, weil sie wegen behinderungsbedingter Auffälligkeiten öffentliche Veranstaltungen meiden wollen. Es widerspräche gerade dem Inklusionsgedanken, wenn durch Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit eine Teilnahme von behinderten Menschen begrenzt würde. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
Mehr lesenBundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Der Bundestag beschloss am Freitag den novellierten Gesetzentwurf zur Reform des Jugendschutzes. Ziel des Gesetzes ist es, Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte Teilhabe an digitalen Medien zu ermöglichen, die Orientierung von Kindern und Jugendlichen, Eltern und Fachkräften zu fördern, Interaktionsrisiken wie Cybermobbing, Cybergrooming sowie Kostenfallen einzudämmen und die sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten auch durchzusetzen.
Mehr lesen
Freitag, 5.3.2021
Keine sofortige Corona-Impfung für 78-jährigen Krebskranken
Ein 78-jähriger Krebskranker aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Begehren gescheitert, vor seiner Chemotherapie unverzüglich gegen das Coronavirus geimpft zu werden. Das BVerfG lehnte den Eilantrag als unzulässig ab, da der Mann, der zur zweiten Impfgruppe gehört, nicht ausreichend dargelegt habe, warum ihm durch Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe. In zwei ähnlichen Fällen versagte das Verwaltungsgericht Osnabrück Eilrechtsschutz.
Mehr lesenBund will AKW-Betreibern 2,4 Milliarden Euro Entschädigung zahlen
Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den beschleunigten Atomausstieg geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht, sollen die Konzerne RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam 2,43 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.
Mehr lesenKeine Opferentschädigung nach ignorierter Reisewarnung
Weil sie sich über eine Reisewarnung hinwegsetzte, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Klage einer 37-Jährigen auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz in der Folge eines Terroranschlags abgewiesen. Die Frau aus dem Raum Göppingen war am Silvesterabend 2016 in einem Nachtclub in Istanbul Opfer eines Anschlags der Terrorgruppe Islamischer Staat geworden.
Mehr lesenBundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag
In seiner 1001. Sitzung billigte der Bundesrat 10 Gesetze aus dem Bundestag. Unter anderem billigte er weitere Corona-Hilfsmaßnahmen im Sozialschutzpaket III und Corona-Steuerhilfen. Außerdem bestätigte er die Einführung der neuen Bürgeridentifikationsnummer, Maßnahmen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Drogenhandel per Postversand.
Mehr lesen
Architekten dürfen keine Widersprüche für Auftraggeber einlegen
Vertritt eine Architektin einen Grundstückseigentümer bei einem Widerspruch gegen die Baubehörde, verstößt sie gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Dem Bundesgerichtshof zufolge gibt es keine Vorschrift, die ihr das Recht verliehe, ihren Auftraggeber zu vertreten.
Mehr lesenBeschwerdebefugnis bei Ablehnung der Betreuerbestellung
Wenn ein Betreuungsgericht die vom Ehemann angeregte Bestellung eines Betreuers für seine Frau ablehnt, kann dieser dagegen Beschwerde einlegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er glaubt auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein, um selbst von einem Erbvertrag mit ihr zurücktreten zu können. In dem Fall enthielt der Vertrag eine Rücktrittsklausel, die Gattin war aber womöglich nicht mehr geschäftsfähig.
Mehr lesenParlament beschließt neue Ordnungsmaßnahmen im Bundestag
Dreieinhalb Monate nach Pöbeleien von AfD-Anhängern im Bundestag haben die Parlamentarier Konsequenzen gezogen. Künftig können Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Hausordnung mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro bestraft werden. Im Wiederholungsfall werden sogar 2.000 Euro fällig. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD und eines Großteils der Linken.
Mehr lesenVerfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als "Verdachtsfall" benennen
In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der AfD auf Erlass einer Zwischenentscheidung stattgegeben. Das Gericht untersagte dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als "Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine solche Einstufung erneut bekanntzugeben.
Mehr lesen
OVG Bautzen kippt Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutzverordnung enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt: Demnach sind nächtliche Spaziergänge und Sport im Freien nun vorerst wieder möglich. Relevanz hat die Entscheidung allerdings kaum noch, da die Beschränkungen in der ab kommenden Montag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung nicht mehr enthalten sein sollen.
Mehr lesenBGH-Richter in Diesel-Fall befangen
Im Prozess um einen Diesel-Pkw hat der Bundesgerichtshof einen eigenen Richter als befangen abgelehnt. Der Clou: Die Klage selbst lag noch gar nicht in Karlsruhe – vielmehr sollte der dortige III. Zivilsenat erst einmal nur über das Ablehnungsgesuch des Herstellers gegen eine Richterin des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. entscheiden, das dort zurückgewiesen worden war. Richter, Richterin und Kläger hatten allesamt einen VW mit Dieselmotor gekauft.
Mehr lesen
