Freitag, 22.1.2021
Amazon muss Twitter-Alternative Parler nicht wieder hosten
Die bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler ist mit ihrem Versuch gescheitert, per einstweiliger Verfügung auf die Cloud-Infrastruktur von Amazon zurückzukehren. Ein Richter im US-Bundesstaat Washington sah keine Gründe für eine entsprechende Verfügung gegeben und wies auf Gewaltaufrufe auf der Parler-Plattform hin, die trotz Hinweisen nicht entfernt worden waren.
Mehr lesenRegierung hält Risiko der Entschlüsselung von beA-Mails für "akzeptabel"
Die Bundesregierung schätzt das sich aus dem beA-Konzept ergebende Risiko einer Entschlüsselung der über das beA laufenden Nachrichten durch die Bundesrechtsanwaltskammer oder ihre technischen Dienstleister als "akzeptabel" ein. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst am 22.01.2021 mitgeteilt hat.
Mehr lesenInstandhaltungsrücklage keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Eigentumswohnung wird nicht durch die Instandhaltungsrücklage beeinflusst. Die Wohnungseigentümer können laut Bundesfinanzhof nicht über diese verfügen. Der Kaufpreis beinhaltet daher keine Gegenleistung für die Übertragung der Rücklage.
Mehr lesenRussland für Menschenrechtsverstöße nach Südkaukasuskrieg verurteilt
Georgien hat zwölf Jahre nach dem Südkaukasuskrieg gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen späten Sieg errungen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist Russland für "unmenschliche" Handlungen gegen georgische Zivilisten nach Ende der Kämpfe im Jahr 2008 verantwortlich. Anzulasten sei Russland auch die Misshandlung georgischer Kriegsgefangener.
Mehr lesenEuropaparlament fordert Grundrecht auf Nichterreichbarkeit
Damit Telearbeiter das Recht haben, außerhalb ihrer Arbeitszeit nicht erreichbar zu sein, soll die EU-Kommission eine entsprechende Richtlinie vorschlagen. Das fordert das Europaparlament in einer Gesetzgebungsinitiative, die mit 472 zu 126 Stimmen bei 83 Enthaltungen angenommen wurde. Darüber hinaus will es Mindestanforderungen für die Telearbeit festlegen und mit Blick auf Arbeitsbedingungen sowie Arbeits- und Ruhezeiten Klarheit schaffen.
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Keine Miet-Kündigung wegen ersatzlosen Abrisses des Badezimmers
Ein Vermieter kann laut Bundesgerichtshof ein Wohnraummietverhältnis nicht kündigen, weil er ein Nebengebäude mit dem Badezimmer wegen Baufälligkeit abreißen muss. Dies gelte insbesondere dann, wenn keine Pläne für eine zukünftige Nutzung des Anwesens vorliegen. Eine Kündigung, die eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks in Zukunft ermöglichen soll, sei nur dann zulässig, wenn das Grundstück anschließend tatsächlich verwertet werden soll.
Mehr lesenStilllegungs- und Abbaugenehmigung für AKW Isar 1 rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des Bunds für Naturschutz gegen die Genehmigung zur Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 und auf Überprüfung der Gesamtanlage mit Urteil vom 21.01.2021 abgewiesen. Die atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung regele nur die Fragen, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen würden, und lasse den Genehmigungsbestand im Übrigen unberührt.
Mehr lesenDITIB Hessen kann weiter gegen Aussetzung islamischen Religionsunterrichts vorgehen
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e.V. gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen verletzten den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG.
Mehr lesen"Impf-Shitstorm" gegen Anwaltsverbände
Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern für ihren Berufsstand einen beschleunigten Zugang zu Corona-Impfungen. Die Kammer hält Anwälte für "Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind" (§ 4 Nr. 3 CoronaImpfV), der Verband für "Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind" (§ 4 Nr. 4 CoronaImpfV). Im Internet setzte es heftige Kritik aus den eigenen Reihen.
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Lambrecht will Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben. "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagte sie. Und weiter: "Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat."
Mehr lesenFriseursalons und Golfplätze in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am 21.01.2021 Eilanträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 08.01.2021 einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden.
Mehr lesenBiden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis
Der neue US-Präsident Joe Biden hat ohne Umschweife mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Sein erster ganzer Tag im Weißen Haus sollte im Zeichen der Corona-Krise stehen, gegen die der 78-Jährige entschlossen vorgehen will. Trotzdem blieb genug Zeit, um auch noch den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen einzuleiten und den WHO-Austritt zu stoppen.
Mehr lesenDonnerstag, 21.1.2021
Take-Away-Essen und To-Go-Getränke: Künftig auch in Mehrwegbehältern anzubieten
Wer sich Essen zum Mitnehmen kauft, soll künftig die Wahl haben: Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für To-Go-Getränke und für Take-Away-Essen anbieten. Dies sieht eine Novelle des Verpackungsgesetzes vor, die das Bundeskabinett am 20.01.2021 beschlossen hat. Außerdem soll die Pfandpflicht ab 2022 erweitert werden und PET-Getränkeflaschen sollen ab 2025 aus mindestens 25% Recyclingkunststoff bestehen.
Mehr lesenVermutete Benachteiligung wegen des Geschlechts bei höherem Vergleichsentgelt
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die widerlegbare Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 21.01.2021 entschieden.
Mehr lesenGmbH haftet für von ihr bei ihrer Bank eingereichte Faxanweisung
Verwendet eine Firma für eine Zahlungsanweisung einen unsicheren Weg, hier eine Faxanweisung, und lässt sie dabei das Vier-Augen-Prinzip außer Acht, haftet sie für die Ausführung des Zahlungsvorgangs, wenn sich der Auftrag als Fälschung entpuppt. Dies gilt laut Bundesgerichtshof insbesondere dann, wenn die von den Parteien zur Verringerung des Fälschungsrisikos vereinbarten Bedingungen für Faxanweisungen bewusst nicht beachtet wurden.
Mehr lesenBGH vor Grundsatzurteil zu staatlichem Schadenersatz für Mieter
Der Bundesgerichtshof klärt seit dem 21.01.2021 in einem Pilotverfahren, ob Mietern für Behörden-Pannen beim Start der Mietpreisbremse Schadenersatz zusteht. Das Urteil soll am 28.01.2021 verkündet werden, wie die Karlsruher Richter nach der Verhandlung am 21.01.2021 bekanntgaben. Dabei geht es um fehlerhafte Verordnungen in etlichen Ländern. Betroffene Mieter müssen deshalb dauerhaft mit einer höheren Miete leben.
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Berufsrisikotypische Verletzung schließt deliktische Haftung nicht aus
Erleidet ein Polizist bei einem Einsatz eine posttraumatische Belastungsstörung, ist eine Haftung des Schädigers aus Delikt möglich. Die Ausbildung des Beamten führt zwar laut Bundesgerichtshof zu einer Verringerung der Verletzungsgefahren im Berufsalltag, rechtfertigt aber keine Gleichsetzung des Berufsrisikos mit dem allgemeinen Lebensrisiko, das die deliktische Haftung ausschließt.
Mehr lesenUkraine für Tod eines Demonstranten verantwortlich
Sieben Jahre nach den prowestlichen Protesten in der Ukraine hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg den Staat für den Tod eines Demonstranten verantwortlich gemacht. Die Polizei unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch habe mit "exzessiver Gewalt und gesetzwidrigen Festnahmen" versucht, die anfangs friedlichen Proteste niederzuschlagen, hieß es.
Mehr lesenStuttgart-21-Kritiker dürfen auf interne Dokumente zu Polizeieinsatz hoffen
Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch interne Informationen veröffentlicht werden können. Stuttgart-21-Kritiker verlangen vom Land, mehrere Dokumente zur Verfügung zu stellen, von denen sie sich Aufklärung über einen hoch umstrittenen Polizeieinsatz im Schlossgarten im Jahr 2010 erhoffen.
Mehr lesenNächtliche Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Pfalz-Kreis bestätigt
Ein im Rhein-Pfalz-Kreis lebender Mann hat sich ohne Erfolg gegen die vom Kreis am 11.01.2021 verfügte nächtliche Ausgangsbeschränkung gewandt. Sein Eilantrag scheiterte bereits an der fehlenden Darlegung seiner persönlichen Betroffenheit. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße führte aus, die Allgemeinverfügung erfülle voraussichtlich die rechtlichen Vorgaben. Auch eine Interessenabwägung falle zulasten des Antragstellers aus.
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