Wird eine Tat aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt rechtskräftig abgeurteilt, können weitere Taten aus diesem Lebenssachverhalt nicht mehr verfolgt werden. Ein Mann hatte seine Frau mit einem Messer bedroht, anschließend hatten sie geredet, dann kam es zu von der Frau nicht gewolltem Geschlechtsverkehr. Der Bundesgerichtshof sah hier einen Strafklageverbrauch für eine Vergewaltigung, weil zunächst nur die Bedrohung angeklagt und abgeurteilt worden war.

Bei Insolvenz einer Aktiengesellschaft entsteht für den Aktionär erst dann ein steuerbarer Verlust, wenn er aufgrund des rechtlichen Untergangs seines Mitgliedschaftsrechts oder der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot einen endgültigen Rechtsverlust erleidet. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat in dieser Hinsicht noch keine Bedeutung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.11.2020 entschieden.

In einer Zwischenbilanz zum Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben Abgeordnete mehrerer Fraktionen ein umfassendes Systemversagen kritisiert. Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie bei Wirecard zurück, sondern auch auf gravierende Fehler bei Aufsichtsbehörden und auch der Bundesregierung, sagten die Finanzpolitiker Fabio De Masi (Linke), Danyal Bayaz (Grüne) und Florian Toncar (FDP) am 10.03.2021 in Berlin.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt eine gegenwärtig von EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelte Regelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ab, die es Online-Kommunikationsdiensten erlauben würde, Inhalte flächendeckend und verdachtsunabhängig mithilfe von künstlicher Intelligenz zu scannen. Es sei unverhältnismäßig und besorgniserregend, dass auch die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern durchleuchtet werden solle, so der DAV.

Fließt infolge einer Erschließung mit geneigtem Gehweg Oberflächenwasser auf ein tiefer gelegenes Privatgrundstück ab, ist der Straßenbaulastträger nicht in jedem Fall zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dies gilt zumindest dann, wenn die Beeinträchtigung nur unwesentlich ist und der Eigentümer mit der Gehweganlegung einverstanden war, entschied das Verwaltungsgericht Mainz auf die Klage eines Gewerbetreibenden.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat Beschränkungen des Einzelhandels teilweise außer Vollzug gesetzt. Eine Rechtfertigung dafür, bestimmte Geschäfte wie den Computerladen der Antragstellerin in Bezug auf Terminshopping und Kunden pro Quadratmeter gegenüber anderen Geschäften wie Buchhandlungen und Blumengeschäften strenger zu behandeln, ist nach Ansicht des OVG nicht zu erkennen.

Die Abberufung des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung im Jahr 2019 ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen gültig. Die Klage des NPD-Politikers Stefan Jagsch sei abgewiesen worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Dieser hatte sich damit nicht nur gegen seine Absetzung gewandt, sondern auch gegen die Wahl seiner Nachfolgerin. Diese sei ebenfalls rechtmäßig erfolgt, befanden die Richter.

Eine geschiedene Ehefrau kann nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung von ihrem Ex-Mann die Überlassung der Ehewohnung verlangen, wenn diese in seinem Alleineigentum steht. Dies hat der Bundesgerichtshof heute klargestellt. Da der Frau auch nicht aus anderen Gründen, etwa einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Beteiligten, ein Recht zum Besitz an der Wohnung zustehe, müsse sie ausziehen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit bleibt das Berliner Gasnetz laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vorerst in der Hand des privaten Betreibers Gasag. Damit scheiterte der Senat am Dienstag in letzter Instanz zunächst mit dem Vorhaben, das Gasnetz zu verstaatlichen. Nach dem Urteil wird der Senat verpflichtet, das vor Jahren über eine Unternehmenstochter abgegebene Angebot von Gasag für den Weiterbetrieb des Netzes zu akzeptieren.

Die Ermittlungen gegen den VfB Stuttgart 1893 in der Datenschutzaffäre um die Weiterreichung von Mitgliederdaten sind abgeschlossen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Stefan Brink, hat gegen die VfB Stuttgart 1893 AG ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO erlassen.

Pharmazeutische Unternehmen dürfen Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich an Apotheker abgeben. Die Abgabe "zu Demonstrationszwecken" ist dann zwar nicht als unzulässige Abgabe von Medikamenten wettbewerbswidrig, könnte aber laut Bundesgerichtshof trotzdem gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen.

Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung über die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beschlossen. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Die Verordnung bringe die Vorgaben für die Behandlung von Altgeräten auf den neuesten Stand der Technik und regle erstmals das Recycling von Photovoltaik-Modulen. 

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Errichtung der lange geplanten "Bundesstiftung Gleichstellung" beschlossen. Die Stiftung soll zeigen, wo es noch mehr Gleichstellung braucht und dafür Lösungen finden, Engagierte vernetzen und das Wissen zu Gleichstellungsfragen vergrößern. 2021 sollen für die Bundesstiftung bis zu drei Millionen Euro zur Verfügung stehen, ab 2022 sind jährlich fünf Millionen Euro eingeplant.

Eine Diskotheken- und eine Kinobetreiberin sind mit ihren Klagen auf eine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherungen nach coronabedingten Schließungen vor dem Landgericht Frankfurt am Main gescheitert. Die vereinbarten Versicherungsbedingungen hätten die vom Versicherungsschutz erfassten Krankheiten und Erreger abschließend benannt. Das neue Coronavirus habe nicht dazu gezählt, so das Gericht.

Wenn möglich, sollen Arbeitnehmer auch weiterhin von zu Hause arbeiten. Das Bundeskabinett hat heute die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Die Verordnung bietet zudem zusätzliche Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten.

Im "Wahl-O-Mat", der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14.03.2021, müssen die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Bundeszentrale dürfe sich bei der Auswahl der Informationen von der Relevanz für die Mehrheit der Anwender leiten lassen, entschied das Gericht.

Eine Schlussbesprechung über das Ergebnis der Außenprüfung im Sinne des § 201 AO erfordert nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer. Prüfungsfeststellungen könnten zum Beispiel auch in einem telefonischen Gespräch erörtert werden, so das Finanzgericht Düsseldorf.

Die Schließung von Fitnessstudios durch die baden-württembergische Corona-Verordnung scheitert nicht an der Glaubensfreiheit: Die "Kirche des Bizeps" ist laut Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Religionsparodie und wird nicht von Art. 4 GG geschützt. Grenze der Kreativität sei für Anwälte auch bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren in eigener Sache die Wahrheitspflicht als Organ der Rechtspflege. 

Daimler kann endgültig einen Haken an den milliardenschweren Diesel-Vergleich mit den US-Behörden machen. Ein US-Bundesgericht habe die Genehmigung erteilt, bestätigte ein Sprecher des Autobauers am 09.03.2021. Damit werde der im vergangenen Jahr ausgehandelte Vergleich wirksam, und die Verfahren der Behörden im Zusammenhang mit den Emissionskontrollsystemen von rund 250.000 Diesel-Fahrzeugen würden beendet. Die Einigung kostet Daimler nach früheren Angaben rund 1,5 Milliarden US-Dollar (1,26 Milliarden Euro).

Die Eigentümerin des Grundstücks Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen Teilerfolg erzielt: Das Bezirksamt muss den Bewohnern des Hauses im Wege einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Antragstellerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen.