Mittwoch, 27.1.2021
Schuldspruch bei Alternativvorsatz
Soll ein Schlag entweder die eine oder die andere Person treffen, wird der Täter wegen zweier Taten verurteilt: Nur hierdurch werde seine Schuld richtig abgebildet, hat der Bundesgerichtshof erstmalig am 14.01.2021 entschieden. Der Alternativvorsatz sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.
Mehr lesenMangelnde Impfkapazitäten: Heimbewohner gehen vor
Ein 83-Jähriger hat derzeit mangels ausreichender Impfstoffkapazitäten keinen Anspruch auf eine unverzügliche Corona-Schutzimpfung. Zwar bestehe höchste Impfpriorität, so das Verwaltungsgericht Hannover. Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, die derselben Impfgruppe angehörten, dürften aber dennoch vorrangig geimpft werden. Da für diese ein deutlich erhöhtes Risiko bestehe, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und an COVID-19 zu versterben, sei dies sachlich gerechtfertigt.
Mehr lesenRussland: Abrüstungsvertrag mit USA wird ohne Bedingungen verlängert
Russland und die USA haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auf eine Verlängerung ihres letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags ohne weitere Bedingungen geeinigt. Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am 27.01.2021. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre am 05.02.2021 ausgelaufen.
Mehr lesenBundesregierung legt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" vorgelegt. Mit dem Gesetz soll der mit dem IT-Sicherheitsgesetz vom Juli 2015 geschaffene Ordnungsrahmen "entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode" erweitert werden. Zu den geplanten Änderung zählt eine Verbesserung des Schutzes der IT der Bundesverwaltung unter anderem durch weitere Prüf- und Kontrollbefugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Festlegung von Mindeststandards durch das Bundesamt.
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Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht nach Griechenland rücküberstellt werden
Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen derzeit grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit der Begründung entschieden, dass – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – zumindest derzeit die ernsthafte Gefahr bestehe, dass die Schutzberechtigten im Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können.
Mehr lesenKeine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl
Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im sogenannten offenen Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als "flüchtig" im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin-III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenEuGH soll "Dublin-III-Überstellungsfrist" in Coronazeiten klären
Der EuGH soll klären, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge der COVID-19-Pandemie geeignet ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen. Hierum bittet das Bundesverwaltungsgericht.
Mehr lesenErwerber insolventen Betriebs haftet für Betriebsrenten nur zeitanteilig
Der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz haftet für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die Dauer der Betriebszugehörigkeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für Leistungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens haftet er laut Bundesarbeitsgericht auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem BetrAVG der Pensions-Sicherungs-Verein nicht vollständig eintritt.
Mehr lesenDeutschkenntnisse reichen für Bekenntnis zu deutschem Volkstum nicht aus
Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren entschieden, in dem es um die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung für eine Staatsangehörige der Russischen Föderation ging.
Mehr lesenFreispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Amtsrichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt. Das Landgericht Zweibrücken hatte einen elementaren Rechtsverstoß des Richters und damit eine Rechtsbeugung verneint, weil dieser bei den beanstandeten Entscheidungen auch sachbezogene Überlegungen angestellt habe. Der BGH hält diese tatsächliche und rechtliche Würdigung für rechtsfehlerfrei und wies die Revision der Staatsanwaltschaft zurück. Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Mehr lesenMünchener Verordnung gegen steigende Mieten gekippt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat eine Vorgabe der Stadt München gekippt, wonach beim Abriss von Mietshäusern neue, bezahlbare Mietwohnungen in vergleichbarer Lage gebaut werden müssen. Einer Zweckentfremdungssatzung dürften "keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden", heißt es in dem Beschluss vom 20.01.2020, über den zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.
Mehr lesenDienstag, 26.1.2021
15-km-Regel in Bayern vorläufig außer Vollzug
Die aktuell geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in FFP2-Qualität beim Einkaufen oder bei der Benutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs ist nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zu beanstanden. Sehr wohl zu beanstanden sei aber das Verbot touristischer Tagesausflüge (15-km-Regel), weil die Regelung zu unbestimmt sei.
Mehr lesenMarktmachtmissbrauch durch grundlose Sperrung eines Amazon-Verkäuferkontos
Amazon muss die Sperre eines Verkäuferkontos unverzüglich aufheben, wie das Landgericht München I in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden hat. Amazon habe das Konto ohne ausreichende Begründung gesperrt und dadurch seine marktbeherrschende Stellung, für die der erste Anschein spreche, missbraucht, entschieden die Richter.
Mehr lesenErste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines in der Motorsteuerung installierten "Thermofensters" für sich genommen nicht als sittenwidrige Handlung einzustufen ist. Etwas anderes gelte nur, wenn die Umstände ein verwerfliches Handeln erkennen lassen. Im konkreten Fall hat das Gericht der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gleichwohl wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz stattgegeben.
Mehr lesenKaskoversicherung dient nicht der Schadensminderung
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Unfallgegner zu entlasten. Grundsätzlich sei es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren, betonte der Bundesgerichtshof. Die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers sei regelmäßig wegen der damit verbundenen Rückstufung nicht zumutbar.
Mehr lesenBefangenheitsanträge gegen BGH in Dieselverfahren gescheitert
In 17 Verfahren um den sogenannten Diesel-Skandal hat der Bundesgerichtshof Befangenheitsanträge gegen den VI. Zivilsenat zurückgewiesen. In der Bitte an Untergerichte, die Verfahren um die Abgasmanipulationen – soweit möglich – zurückzustellen, hat er keinen Hinweis auf die Parteilichkeit des Senats gesehen.
Mehr lesenStichtagsabhängige Gewährung eines Behindertenzuschlags diskriminierend
Die Praxis eines polnischen Arbeitgebers, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 26.01.2021 entschieden.
Mehr lesenVerfassungsbeschwerde gegen E-Patientenakte und leichtere Datenauswertung für Versorgungsinnovationen unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte sowie zur erleichterten Auswertung von Versichertendaten durch die Krankenkassen für Versorgungsinnovationen und individuelle Angebote von Versorgungsinnovationen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei bereits unzulässig gewesen.
Mehr lesenMaaßen verlässt Anwaltskanzlei Höcker wegen AfD-Verfahren früher
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln drei Monate früher als geplant. Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in einer Erklärung auf ihrer Website mit. Maaßen komme in dem Verfahren möglicherweise als Zeuge in Betracht.
Mehr lesenMord an Schülerin vor 27 Jahren: Richter verhängen lebenslange Haft
Eine 16-jährige Schülerin wird ermordet. 25 Jahre später gibt es einen DNA-Treffer. Jetzt ist der mutmaßliche Täter vom Landgericht Dortmund zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ins Gefängnis muss der 56-jährige Deutsche allerdings nicht, bis das Urteil rechtskräftig ist. Keine Fluchtgefahr, hieß es dazu von Seiten der Richter. Deshalb werde kein Haftbefehl erlassen. Der Angeklagte habe sich dem Strafverfahren schließlich jederzeit gestellt.
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