Dienstag, 30.3.2021
Impfreihenfolge: Grundschullehrer vor Gymnasiallehrern
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat gestern den Antrag eines Gymnasiallehrers zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. Die höhere Priorisierung von Grundschullehrern sei von sachlichen Gründen getragen, so das Gericht. Denn Grundschulkinder benötigten im Vergleich zu Schülern einer weiterführenden Schule zuweilen mehr Zuwendung und Nähe des Lehrers.
Mehr lesenHuman Rights Watch: Frauenrechte in Katar stark eingeschränkt
Die Frauenrechte in dem kleinen Golfstaat Katar sind laut einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) extrem eingeschränkt. Der 94 Seiten lange Bericht untersucht rund 30 katarische Gesetze und andere Vorschriften und stützt sich zudem auf rund 70 Interviews, darunter 50 mit betroffenen Frauen. Die Regierung Katars habe viele der Ergebnisse des Berichts bestätigt, heißt es weiter.
Mehr lesenMontag, 29.3.2021
Deutsches Recht bei Gesamtschuldnerausgleich von Zugmaschine und Anhänger
Bei einem Gespann ist für den Ausgleich der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall in Deutschland selbst dann deutsches Recht anzuwenden, wenn eine Versicherung im Ausland besteht. Maßgeblich ist dabei laut Bundesgerichtshof die in Deutschland bestehende Versicherungspflicht.
Mehr lesenVerdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Das erhebliche Risiko eines Interessenkonflikts, der im unauflösbaren Widerspruch zum Polizeiberuf stehe, müsse nicht hingenommen werden.
Mehr lesenGeldwerte Urlaubsansprüche in Insolvenz sind (Neu)Masseverbindlichkeit
Nutzt der Insolvenzverwalter ihre Arbeitskraft, haben Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens bessere Aussichten auf eine vollständige Urlaubsabgeltung: Diese Ansprüche stellen in Zukunft eine Neumasseverbindlichkeit dar und werden damit vorrangig befriedigt. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine Rechtsprechung, wonach die Ansprüche in solche vor und nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gesplittet werden, aufgegeben.
Mehr lesenUkraine: Präsident Selenskyj entlässt zwei Verfassungsrichter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem umstrittenen Erlass die Ernennung von zwei Richtern des Verfassungsgerichts rückgängig gemacht. Der Gerichtsvorsitzende Alexander Tupizki und sein Kollege Alexander Kasminin "stellen eine Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit dar", hieß es in dem am Samstag in Kiew veröffentlichten Dekret.
Mehr lesenWegen Corona vorgezogenes Praktisches Jahr für Medizinstudierende rechtmäßig
Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (sogenanntes M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit mehrere Eilanträge abgelehnt.
Mehr lesenCorona-Anordnungen missachtet: Jobverbot für Seniorenresidenz-Leiterin
Die Leiterin einer Seniorenresidenz darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie Anordnungen des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs in der Einrichtung beharrlich ignoriert hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz geändert.
Mehr lesenBrandenburg: Eilantrag gegen Corona-Beschränkungen im Handel erfolglos
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung abgelehnt. Antragsteller im zugrunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie rügen die Verfassungswidrigkeit der Regelung, die unter anderem Zutrittsbeschränkungen und Hygienemaßnahmen für Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels und Einrichtungen mit Publikumsverkehr enthält.
Mehr lesenEigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar
Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, sei im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit gehe insoweit dem Interesse am Einhalten von Verspätungsvorschriften vor.
Mehr lesenDoppelmord an Eltern: Urteil rechtskräftig
Das Urteil des Landgerichts Roststock gegen einen zur Tatzeit 39-Jährigen wegen Doppelmordes an seinen Eltern ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof es bestätigt hat. Es lautet auf eine lebenslange Freiheitsstrafe, außerdem hatte das LG die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
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Krankenkasse muss Basis-Pflege in Senioren-WGs tragen
Aufatmen in Hunderten Senioren-WGs: Die Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Kosten etwa für die Gabe von Medikamenten oder das Anziehen von Thrombosestrümpfen auch in ambulant betreuten Wohngruppen übernehmen. Ambulante Leistungen auch der einfachsten Behandlungspflege hätten die Kassen an jedem Ort zu erbringen, der dazu geeignet sei, urteilte das BSG am Freitag.
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Einigung auf schärfere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Nach der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten haben sich CDU/CSU und SPD im Bundestag auf schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt. Dies berichteten die Nachrichtenportale tagesschau.de und "ThePioneer" am 26.03.2021. Demnach sollen auch kleinere Einkünfte aus Nebentätigkeiten und geringere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als bisher veröffentlicht werden müssen.
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Mehrere Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt aus dem Herbst nichtig
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mehrere Regelungen der achten Corona-Landesverordnung, etwa Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot, das Busreiseverbot und die flächendeckende Schließung von Gaststätten als verfassungswidrig und nichtig eingestuft. Es habe Eingriffe in Grundrechte gegeben, zu denen die Landesregierung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz nicht ermächtigt gewesen sei, erklärte das Gericht.
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Zu wenig: Corona-Zuschuss zu Hartz IV verfassungswidrig?
Der von der Bundesregierung geplante Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung ist aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe zu gering und verfassungswidrig. Den Zuschuss sollen Erwachsene bekommen, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben.
Mehr lesenFreitag, 26.3.2021
Bundesrat billigt 13 Gesetze aus dem Bundestag
Der Bundesrat hat heute grünes Licht für 13 Gesetze aus dem Bundestag gegeben: Unter anderem billigte er die Einführung eines Lobbyregisters, die Novellierung des BN-Gesetzes und neue Regeln für die Bestandsdatenauskunft. Zudem gab er grünes Licht für die Verlängerung zahlreicher befristeter Corona-Regelungen.
Mehr lesenAmateurfußballer muss Schmerzensgeld für Treffer ins Gesicht zahlen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Amateurfußballer zu Schmerzensgeld verurteilt, der bei einem Schuss während des Aufwärmens eine Frau, die neben dem Tor stand, mit dem Ball ins Gesicht getroffen hatte. Beim Aufwärmtraining hätte er auf die anwesenden Personen Rücksicht nehmen müssen. Allerdings müsse sich die Frau ein Mitverschulden anrechnen lassen.
Mehr lesenSchleswig-Holsteins Landtag beschließt Notparlament für Krisenzeiten
Schleswig-Holsteins Landtag hat nach eigenen Angaben als erstes Landesparlament in Deutschland für extreme Ausnahmesituationen ein Notparlament in der Landesverfassung verankert. Das Parlament stimmte heute mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW zu. Vorgesehen ist die Bestellung eines Notausschusses für den Fall, dass der Landtag aufgrund einer außergewöhnlichen Gefahr nicht handlungsfähig ist.
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Politikwissenschaftler fordert Begrenzung der Kanzleramtszeit
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat sich nach dem Hin und Her bei der inzwischen gekippten Osterruhe für eine Begrenzung der Regierungszeit im Kanzleramt ausgesprochen. Die Amtszeiten sollten auf zwei oder drei Legislaturperioden, also acht oder zwölf Jahre, begrenzt werden, "damit uns nicht demokratische Ersatzkönige und -königinnen regieren", sagte der Politologe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Treuhänderischer Grundstückserwerb nur teilweise formbedürftig
Beauftragt ein Grundstückseigentümer eine andere Person, für ihn sein Grundstück zu ersteigern und zu erhalten, bis er es zurückkaufen kann, ist eine notarielle Beurkundung des Vertrags im Hinblick auf den beabsichtigten Rückerwerb nicht notwendig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Dauer der treuhänderischen Verwaltung sei dabei für die Formfreiheit unwichtig.
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