Dienstag, 26.1.2021
Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zulässig
EU-Mitgliedstaaten können ihre Verwaltungen zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, sie dürfen diese Zahlungsmöglichkeit aber auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine Beschränkung kann gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund einer sehr großen Zahl von Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten führen kann. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Klagen zum Rundfunkbeitrag.
Mehr lesenVolle Krankenkassenbeiträge für Promotionsstipendium
Auf Promotionsstipendien sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Dies gelte auch für eine vertraglich zweckgebundene Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat.
Mehr lesenGeldbuße wegen Handyverstoßes - Gericht glaubt nicht an Bartpflege
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen einen Busfahrer wegen Handynutzung am Steuer eine Geldbuße in Höhe von 180 Euro festgesetzt. Seine Behauptung, der von der Polizeikontrolle als Handy identifizierte Gegenstand sei in Wirklichkeit eine Haarbürste gewesen, mit der er sich den Bart habe kämmen wollen, sei nicht glaubhaft, so das Gericht.
Mehr lesenLufthansa erkennt Rückerstattungspflicht für wegen Corona ausgefallene Flüge an
Lufthansa hat sich vor dem Landgericht Köln dazu verpflichtet, Verbraucher, deren Flug wegen der Coronapandemie storniert wurde, korrekt und vollständig über ihre Ansprüche zu informieren und ihnen innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung zur Rückzahlung den Preis für stornierte Flüge zu erstatten. Bislang hatte die Airline Reisenden lediglich die Möglichkeit zur Umbuchung angeboten und den Rückzahlungs-Anspruch verschwiegen.
Mehr lesenHundesalon in Baden-Württemberg darf bei kontaktloser Übergabe der Tiere öffnen
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Betriebsverbot für Hundesalons und Hundefriseurläden in der baden-württembergischen Corona-Verordnung vorläufig insoweit außer Vollzug gesetzt, als Dienstleistungen auch dann untersagt werden, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. Es sei eine Gleichbehandlung mit den zulässigen Abholangeboten des Einzelhandels geboten.
Mehr lesenMontag, 25.1.2021
DAV begrüßt "überfällige" Anpassung von TMG und TKG an DS-GVO
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass mit der geplanten Anpassung des TMG und des TKG an die DS-GVO bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden sollen. Die vorgesehene Möglichkeit der anonymen und pseudonymen Nutzung sei wesentlich. Im Hinblick auf den Einsatz von Cookies bedürfe es allerdings einer Ausnahme zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten. Weitergehender Regelungsbedarf bestehe auch bei den Voreinstellungen der Browser.
Mehr lesenExperten mit Details der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft unzufrieden
Beabsichtigte Neuregelungen in einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation haben in manchen Details nicht die Zustimmung aller Sachverständigen gefunden. Dies zeigte sich bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Inneres und Heimat.
Mehr lesenSchutzimpfung mit höchster Priorität für Betreuungsrichter in Baden-Württemberg
Betreuungsrichter fallen in Baden-Württemberg in die höchste Prioritätsgruppe für eine Coronavirus-Impfung und können ab sofort geimpft werden. Das gibt das Ministerium der Justiz und für Europa bekannt. Die Richter würden zu der Personengruppe gezählt, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen tätig sind (§ 2 Nr. 2 CoronaImpfV).
Mehr lesenCorona-Kontaktbeschränkungen in Schleswig-Holstein trotz Härtefällen bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.01.2021 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der verschärften Corona-Kontaktbeschränkungen nach der am 24.01.2021 abgelaufenen schleswig-holsteinischen Corona-Verordnung abgelehnt. Zwar bestünden mit Blick auf Härtefälle Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Regelung. Im Rahmen der erforderlichen Folgenabwägung überwiege aber der Gesundheitsschutz.
Mehr lesenUrheberrechtsreform mit Regeln fürs Internet vor nächstem Schritt
Der Urheber eines Werkes – das klingt nach einer alten Zeit. Laut Duden ist das Wort Urheber mindestens seit dem 15. Jahrhundert in Gebrauch als eine Ableitung des mittelhochdeutschen "urhap". In Deutschland geht es derzeit wieder um Urheber: Das Recht soll auf die digitale Welt angewandt werden, die größte Gesetzesreform in diesem Bereich seit zwei Jahrzehnten steht an. Noch im Januar 2021 will sich die Bundesregierung mit der Novelle befassen.
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Richtermangel am BFH nach Querelen mit Justizministerium
Wegen eines ungelösten politischen Gezerres leidet der Bundesfinanzhof an Personalmangel. Aktuell fehlen vier der elf Vorsitzenden Richter inklusive Präsident und Vizepräsident, obwohl der Richterwahlausschuss in Berlin Anfang Oktober 2020 eine Richterin und drei Richter als Nachfolger der pensionierten Stelleninhaber gewählt hatte. Doch sind alle vier bislang nicht vom Bundespräsidenten ernannt, vorher können sie ihre Stellen nicht antreten.
Mehr lesenBevorzugung von Heimbewohnern bei Corona-Impfung rechtens
Weil Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in Bezug auf das Coronavirus typischerweise ein höheres Expositionsrisiko haben, dürfen sie innerhalb der Impfgruppe mit höchster Priorität, der auch alle über 80-Jährigen angehören, vorrangig behandelt werden. Dies gilt laut Oberverwaltungsgericht Münster auch für das Heimpersonal, da es nach der Coronavirusimpfverordnung mit den Bewohnern eine einheitliche Untergruppe Impfberechtigter bildet.
Mehr lesenFaxausfall: Anwalt muss aktive beA-Nutzung nicht "auf die Schnelle" lernen
Fällt das Gerichtsfax aus und entscheidet sich ein mit dem System nicht vertrauter Anwalt trotz drohenden Fristablaufs gegen eine Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), handelt er nicht schuldhaft. Ein Erlernen der Funktionsweise "auf die Schnelle“ sei unzumutbar, befand der BGH. Vor Einführung der aktiven Nutzungspflicht müssten Rechtsanwälte nicht wissen, wie Nachrichten mit dem beA versandt werden.
Mehr lesen120 dB bei Hörtest nicht zu beanstanden
Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens entschieden. Eine Schadensersatzklage gegen eine Hörakustikerin wegen behaupteter Verschlechterung des Hörvermögens nach Durchführung eines Hörtests mit 120 dB hatte damit keinen Erfolg.
Mehr lesenReichweite der Zulassung des Medikaments "Sinupret"
Das pflanzliche "Schnupfenmittel“ Sinupret darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht als "entzündungshemmend“ und "antiviral“ beworben werden. Tests mit Rattenpfoten und an Mäusen ersetzten keine Studien an Menschen. Da diese bei Schaltung der Werbung noch nicht durchgeführt worden seien, habe es den Werbeaussagen an einer wissenschaftlichen Grundlage gefehlt.
Mehr lesenKrankenhaus-Betriebsrat hat Recht auf Mitbestimmung über Besuchskonzept
Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 22.01.2021 unter Verweis auf die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG entschieden. Der Betriebsrats dürfe mitbestimmen, weil es sich um betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz handele. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.
Mehr lesenAfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses wollte sich eigentlich im Lauf dieser Woche zu einer Einstufung der AfD als Verdachtsfall äußern. Mit Rücksicht auf das Verfahren vor dem VG gab das Amt nun eine "Stillhaltezusage", wird sich also vorerst nicht zu seinen Erkenntnissen äußern.
Mehr lesen39 tote Migranten in Lkw: Lange Haft für Schleuser in England
Wegen des qualvollen Todes von 39 Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien sind vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Anführer einer Schleuserbande müssen für 27 beziehungsweise 20 Jahre ins Gefängnis, wie der Strafgerichtshof Old Bailey in London am 22.01.2021 entschied. Der Fahrer des Lastwagens wurde zu 13 Jahren und vier Monaten, ein vierter Mann zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Mehr lesenIn Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Präsenzunterricht
In Nordrhein-Westfalen bleibt es vorerst beim "Homeschooling". Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.01.2021 einen Eilantrag auf sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht abgelehnt. Trotz zugestandener Einschränkungen insbesondere für Grundschüler sah das Gericht den Gesundheitsschutz in einer Abwägung als gewichtiger und die Maßnahmen als verhältnismäßig an.
Mehr lesenKörperverletzung durch nicht gehorchenden Schäferhund
Das Landgericht Osnabrück hat die Verurteilung eines Mannes, dessen ungehorsamer und nicht angeleinter Schäferhund eine Frau attackiert und zu Fall gebracht hatte, wegen fahrlässiger Körperverletzung bestätigt. Der Mann habe durch sein Verhalten das absehbare Risiko der Hunde-Attacke geschaffen und daher seine Sorgfaltspflichten als Hundehalter verletzt.
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