Mittwoch, 10.3.2021
Auch Outdoor-Trainingsanlage eines Fitnessstudios zu schließen
Der Umstand, dass Fitnessgeräte vorübergehend nach draußen verlagert werden, ändert nichts daran, dass es sich bei dem gewerblichen, an die Bestandsmitglieder gerichteten Angebot um den Betrieb eines Fitnessstudios für den Publikumsbetrieb handelt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Bremen die Schließung einer Outdoor-Trainingsanlage durch das Ordnungsamt bestätigt. Die Betreiberin eines Fitnessstudios, das wegen Corona geschlossen ist, hatte ihre Geräte kurzerhand auf dem Parkplatz vor dem Studio aufgebaut.
Mehr lesenSPD fordert Rechtsverschärfung nach Maskenaffäre
Angesichts der fragwürdigen Geschäfte von Bundestagsabgeordneten mit Corona-Masken hat die SPD die Union zu Gesetzesverschärfungen aufgefordert. So solle Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe eingestuft werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan der SPD-Bundestagsfraktion.
Mehr lesenDienstag, 9.3.2021
UN-Menschenrechtsbüro kritisiert Schweizer Ja zum Verhüllungsverbot
Das bei einer Volksabstimmung in der Schweiz angenommene Verhüllungsverbot ist im Hinblick auf die Menschenrechte problematisch. Das sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf. "Die Schweiz gehört jetzt zu einer kleinen Zahl von Ländern, in denen die aktive Diskriminierung von Musliminnen rechtens ist", kritisierte Sprecherin Ravina Shamdasani. Die Abstimmungskampagne sei mit deutlich fremdenfeindlichen Untertönen geführt worden.
Mehr lesenHangrutschgefahr: Nachbar muss bedingte Baugenehmigung hinnehmen
Ein um die Tragfähigkeit seines Grundstücks besorgter Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Mehr lesenUrteil im Missbrauchskomplex Münster: Neun Jahre Haft
Im Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht einen 27-jährigen Mann wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu neun Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Dienstag blieb die Große Strafkammer damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte neben fast elf Jahren Haft auch die anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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EU-Parlament hebt Immunität Puigdemonts auf
Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont beschlossen. Es gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden gegen den Europaabgeordneten in Brüssel statt. Damit machte es am Dienstag den Weg für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die Separatisten frei.
Mehr lesenEinbetten digitaler Medien durch Framing im Netz bleibt grundsätzlich erlaubt
Die Einbettung eines geschützten Werks in eine Website eines Dritten per Framing stellt dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen erfolgt, die der Urheberrechtsinhaber gerade gegen Framing getroffen oder veranlasst hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In einem solchen Fall, aber auch nur dann, sei die Erlaubnis des Rechteinhabers erforderlich.
Mehr lesenMaskenpflicht an Grundschulen in NRW bestätigt
Vor dem Hintergrund einer erhöhten Infektionsgefahr durch das Auftreten von Virusvarianten hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Eine Gefährdung der Gesundheit von Grundschulkindern durch das Maskentragen sieht das Gericht nicht.
Mehr lesenNiedersachsens Landesregierung hätte Entwurfstext von Corona-Verordnungen vorlegen müssen
Niedersachsens Landesregierung hat den niedersächsischen Landtag in seinem Recht aus Art. 25 Abs. 1 der Landesverfassung auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen verletzt, indem sie es unterlassen hat, ihm den Entwurfstext von drei Corona-Verordnungen jeweils zeitgleich mit der Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zuzuleiten. Dies hat Niedersachsens Staatsgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung entschieden.
Mehr lesenAnforderungen an Anordnung der Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
Ordnet ein Gericht nachträglich die Sicherungsverwahrung an, muss es sorgfältig arbeiten: Der Bundesgerichtshof will genau nachvollziehen können, aufgrund welcher Tatsachen die Gefährlichkeitsprognose gestellt worden ist. Werde erstmalig eine Borderline-Störung diagnostiziert, müsse deren Einfluss auf die Straftaten und auf die Gefährlichkeit des Gefangenen exakt beschrieben werden.
Mehr lesenKeine Mitbestimmung bei der Anrechnung von Ruhepausen
Bei der Frage der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dabei handele es sich um eine Entscheidung, die bereits vorab getroffen worden und damit "extern vorgegeben" sei.
Mehr lesenKinderrechte im Grundgesetz: DAV kritisiert vorgelegten Gesetzentwurf
Der Deutsche Anwaltverein sieht in dem vorgelegten Regierungsentwurf zu Kinderrechten im Grundgesetz einen Rückschritt verglichen mit der aktuellen Rechtslage. Die Grundrechtsposition von Kindern würde deutlich eingeschränkt, so der DAV in einem Statement vom 09.03.2021. Der Gesetzentwurf steht morgen auf der Agenda des Rechtsausschusses des Bundesrates.
Mehr lesenBereitschaftszeit ist nur ausnahmsweise vollumfänglich Arbeitszeit
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft etwa eines Feuerwehrmannes stellt laut Europäischem Gerichtshof nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn mit sich bringen kann, seien unerheblich.
Mehr lesenGerichtshof hebt Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula auf
Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat die Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Dies teilte das Gericht in der Hauptstadt Brasília am 08.03.2021 mit. Damit bekommt der 75-Jährige Medienberichten zufolge seine politischen Rechte zurück und kann auch wieder bei Wahlen antreten. In Brasilien steht 2022 die nächste Präsidentenwahl an. Der populäre linke Politiker war Staatschef in den Jahren 2003 bis 2011.
Mehr lesenDrahtzieher des "Ibiza-Videos" darf ausgeliefert werden
Der mutmaßliche Drahtzieher des "Ibiza-Videos" kann nach Österreich ausgeliefert werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag des Mannes abgelehnt hat. Er habe "nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren" erwartet, heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe. Wann der Mann nun Deutschland verlassen muss, war zunächst unklar.
Mehr lesenKrankenkasse muss Cannabisbehandlung bei Schlafapnoe nicht zahlen
Die Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Nur in ganz schwerwiegenden Fällen und wenn alle sonstigen Therapieansätze gescheitert seien könne man eine schwerwiegende Erkrankung annehmen, die eine Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V rechtfertige.
Mehr lesenMontag, 8.3.2021
Corona-Ausnahme für Individualsport im Freien wohl weit auszulegen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag einer Golfplatzbetreiberin als unzulässig zurückgewiesen, dabei aber zugleich darauf hingewiesen, dass eine enge Auslegung der Corona-Ausnahme für Individualsport im Freien, wonach nur eine Einzelperson oder eine zulässige Kleingruppe gleichzeitig Sport treiben darf, voraussichtlich verfassungswidrig sei.
Mehr lesenIStGH spricht Opfern im Kongo 30 Millionen Euro Entschädigung zu
Das Weltstrafgericht hat Opfern schwerer Kriegsverbrechen im Kongo Entschädigungen in Höhe von 30 Millionen US-Dollar zugesprochen. Ehemalige Kindersoldaten und Opfer sexueller Gewalt des verurteilten ehemaligen Milizenführers Bosco Ntaganda (47) hätten ein Recht auf Schadenersatz, entschied der Internationale Strafgerichtshof am Montag in Den Haag. Es ist die bisher höchste Summe, die das Gericht Opfern zugesprochen hat.
Mehr lesenBußgeld scheitert nicht an Zitierfehler in StVO-Novelle 2020
Ein Autofahrer muss ein Bußgeld, das gegen ihn nach Verkündung der StVO-Novelle 2020 wegen eines davor begangenen Geschwindigkeitsverstoßes verhängt wurde, zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Die (Teil-)Nichtigkeit der Änderung der BKatV wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot führe im Umfang der Nichtigkeit zum Fortbestehen der vorherigen Rechtslage.
Mehr lesenAudi geht erfolgreich gegen Verurteilung in "Dieselverfahren" vor
Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil der Vorinstanz in einem "Dieselverfahren" auf und verwies die Sache zurück. Es sei rechtsfehlerhaft, die Haftung der Audi AG nach § 826 BGB mittels einer Zurechnung des Wissens von verfassungsgemäßen Vertretern der VW AG entsprechend § 166 BGB zu begründen. Die Haftung einer juristischen Person setze voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter den objektiven und subjektiven Tatbestand persönlich verwirklicht hat.
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