Teile der Querdenker-Bewegung werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Querdenken-Bewegung hat ihre teilweise Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die Behörde habe "offensichtlich Probleme" in ihrem "politischen Koordinatensystem", erklärte die Protestbewegung Querdenken 711. Das Bundesinnenministerium hatte gestern mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

Verfassungsschutz befürchtet Delegitimierung des Staates

Grund dafür sei die von ihnen betriebene “verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Stuttgarter Gruppe “Querdenken 711“ gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung. Die Teilnehmer der Demonstrationen gehörten der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft an, seien “weder Rechts- oder Links-Extremisten noch Kriminelle oder Terroristen“, teilte Querdenken 711 dazu mit. Da es offensichtlich noch keine Klassifizierung für "friedlich demonstrierende Bürger und Bürgerinnen" gegeben habe, die eine Beobachtung gerechtfertigt hätte, habe man diese neue Kategorie "erfinden" müssen, erklärte die Gruppe. Das eröffne dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit, "alle kritischen und mündigen Bürger, die auf ihre Grund-, Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat bestehen", zu beobachten.

Verfassungsschutz sieht zunehmende Radikalisierung einiger Akteure

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte hingegen gegenüber der Presse, dass reine Kritik an Corona-Maßnahmen keinen Beobachtungsgrund darstelle. Er betonte, "dass unser Interesse hier nicht etwa einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Maßnahmen gilt, sondern den Angriffen auf unsere Demokratie". Man habe eine "zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt".

Redaktion beck-aktuell, 29. Apr 2021 (dpa).