Ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise in Griechenland hat der Europäische Gerichtshof eine Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bestätigt. EU-Regeln gegen Altersdiskriminierung im Beruf stünden dem nicht entgegen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

In einer Expertenanhörung zur geplanten "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" im Rechtsausschuss bewerteten Vertreter der Rechtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft den Regierungsentwurf unterschiedlich: Während aus der Anwaltschaft scharfe Kritik kam und etwa eine Verkürzung von Beschuldigtenrechten moniert wurde, war das Echo aus der Staatsanwaltschaft positiv.

Wer einer Person am Geldautomaten das Geld aus dem Ausgabefach wegnimmt, begeht einen Diebstahl. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Bankkunde bereits Gewahrsam an dem ausgeworfenen Geld erworben hat, nachdem er seine EC-Karte eingesteckt und die PIN eingegeben hat.

Frankreich muss, bevor es einen Mann mit tschetschenischen Wurzeln nach Russland abschiebt, die dort für ihn bestehende Gefahrenlage vollständig prüfen. Hieran ändert sich laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte nicht deshalb etwas, weil dem Mann in Frankreich nach einer Terrorverurteilung der Flüchtlingsstatus entzogen worden war. Eine Abschiebung ohne Prüfung verstoße gegen das Recht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung.

Ohne Erfolg haben sich 23 Kulturschaffende mit einem Eilantrag ("Aufstehen für die Kunst") gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen in Bayern gewandt. Der Verwaltungsgerichtshof München meint, die Untersagungen von Veranstaltungen und die Schließung von Kultureinrichtungen begegne aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage voraussichtlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Das EU-Recht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Schadenersatzklage wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, die Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadenersatzes bereiterklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen. Ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz sei hiermit nicht gewährleistet, so der Europäische Gerichtshof.

Ein Asylbewerber muss auch Umstände, die nach dem Erlass einer von ihm gerichtlich angefochtenen Überstellungsentscheidung eingetreten sind, geltend machen können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings müsse dies nicht zwingend im Klageverfahren gegen die Entscheidung möglich sein. Vielmehr könnten die Mitgliedstaaten dafür auch einen besonderen Rechtsbehelf vorsehen.

Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Sie kann aber von der Mehrwertsteuer befreit sein, wenn die Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts im Bereich der Berufsausübungsgesellschaften ist in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 14.04.2021 überwiegend gelobt worden. Sowohl die Vertreter der Anwaltschaft als auch Experten aus der Rechtswissenschaft unterstützten die Vorlage in den wesentlichen Punkten.

Der Billigflieger Ryanair ist mit Klagen gegen staatliche Corona-Hilfen für Konkurrenten vorerst gescheitert. Das Gericht der europäischen Union erklärte, dass sowohl die millionenschweren Hilfen von Schweden und Dänemark für die skandinavische Fluggesellschaft SAS als auch die finnische Unterstützung für Finnair in Einklang mit EU-Recht stünden. Ryanair kündigte unverzüglich an, Berufung gegen die Urteile beim Europäischen Gerichtshof einzulegen.

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die konkurrierende Gesetzgebung im Mietrecht erlaube keine eigenen Länderregelungen, da der Bund von seiner Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht habe.

In Frankreich sollen Prozesse bald gefilmt und die Aufnahmen später dann auch veröffentlicht werden dürfen. Die Regierung brachte dazu am 14.04.2021 ein Gesetz auf den Weg. Justizminister Éric Dupond-Moretti teilte mit, dass Privatsphäre und Recht am eigenen Bild natürlich geachtet würden. Aufnahmen sollen auch nicht live übertragen, sondern erst nach einem Urteilsspruch veröffentlicht werden. Im Mai berät das Parlament über das Vorhaben.

Der Baden-Württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stefan Brink setzt sich für die Beachtung der Rechte von Studierenden bei Online-Prüfungen ein. Ausgewertet werde derzeit eine Umfrage zu der von den Universitäten und Hochschulen eingesetzten Software. Zudem gebe es Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium darüber, wie Online-Prüfungen angemessen und datenschutzkonform durchgeführt werden können.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Pressemitteilung von heute die Ausgangsbeschränkungen in der geplanten Corona-Bundesnotbremse. Ein generelles Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, sei nicht mit dem Leitbild des Grundgesetzes vereinbar. Zudem betont der DAV die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Ex-Häftlings gegen die Zurückhaltung eines Briefes an seine Ex-Verlobte durch die Justizvollzugsanstalt stattgegeben. Der überwachte Briefverkehr eines Strafgefangenen unterfalle dem Schutz der vertraulichen Kommunikation, sodass die Justizvollzugsanstalt einen Brief nicht ohne Weiteres unter Berufung auf die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zurückhalten dürfe.

Ein Wegeunfall liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt, und der Arbeitnehmer dabei einen Schock erleidet. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Im konkreten Fall war der Kläger nach der Kollision von den Freunden des Hundehalters massiv bedrängt und angegriffen worden. Außerdem wurde sein Auto beschädigt.

Gegen eine pauschale Bemessung der Teilungskosten im Versorgungsausgleich bestehen im Rahmen einer Mischkalkulation auch bei größeren Beträgen keine grundsätzlichen Bedenken. Der Versorgungsträger muss dann allerdings nachweisen, dass er sich beim Kostenabzug vom Ehezeitanteil nicht bereichert. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung für hohe Teilungskosten bestätigt.

Versäumt ein Prozessbevollmächtigter schuldhaft die Revisionsbegründungsfrist in einer beamtenrechtlichen Disziplinarsache, ist dem Beamten dieser Fehler zuzurechnen. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren entschieden, in dem der Beamte aus dem Dienst entfernt worden war. Die Neuausrichtung des Gesetzgebers – weg von den Regeln der Strafprozessordnung und hin zur Zivilprozessordnung – sei sachgerecht und verfassungsgemäß.

Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder den Angehörigen des eigenen Hausstands lag nach der "ersten Corona-Verordnung" des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 nur vor, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wurde. Darauf weist das Oberlandesgericht Karlsruhe hin.

Die Frage in einem Antragsformular für den Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung nach "Anomalien" in Bezug auf Zahnfehlstellungen verlangt dem künftigen Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung ab und ist deswegen unklar. Der Versicherer könne die Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung deswegen nicht nachträglich ausschließen, weil der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht in Bezug auf solche "Anomalien" verletzt habe, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.