Freitag, 5.2.2021
Ehepaar mit Sterbewunsch scheitert vor dem BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung vom Bundesinstitut für Arzneimittel begehrte. Das Ehepaar müsse zunächst aktiv nach suizidhilfebereiten Personen im Inland suchen oder sich um eine ärztliche Verschreibung des gewünschten Wirkstoffs bemühen.
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BGH gibt Klägern gegen HRE teilweise recht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in der Finanzkrise gestrauchelte Bank "Hypo Real Estate Holding AG" (HRE) ihre Informationspflichten gegenüber dem Kapitalmarkt verletzt hat. Damit bestätigten die Richter einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts München in einem Musterverfahren von durch den Kurssturz geschädigten Anlegern nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) – allerdings nur in einem Teil der Vorwürfe.
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Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung eines Richters
Das Parlament in Südkorea hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes für die Entfernung eines Richters aus seinem Amt gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter Lim Seong Geun einzuleiten. Ihm wird Missbrauch seiner richterlichen Befugnisse unter der Regierung der früheren Präsidentin Park Geun Hye vorgeworfen.
Mehr lesenMitglieder und Unterstützer der "Gruppe Freital" verurteilt
Knapp zwei Jahre nach den Verurteilungen der Rädelsführer der rechtsextremen "Gruppe Freital" sind nun weitere Akteure wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderem verurteilt worden. Ein 27-Jähriger erhielt vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden wegen Anschlägen auf das Auto eines Stadtrats und auf ein Parteibüro der "Linken" zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe. In drei weiteren Fällen gab es Bewährungsstrafen.
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Donnerstag, 4.2.2021
Musterfeststellungsklage im Mietrecht wird Fall für BGH
Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht wird ein Fall für den Bundesgerichtshof. Die Richter in Karlsruhe werden sich am 18.03.2021 mit einer Klage des Mietervereins München gegen drastische Mieterhöhungen befassen, wie der Mieterverein am Donnerstag mitteilte. Der BGH bestätigte den Termin.
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Belgien: Iranischer Diplomat wegen Terrorplan zu 20 Jahren Haft verurteilt
Im Prozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich hat ein Gericht im belgischen Antwerpen den Hauptangeklagten, den iranischen Diplomaten Assadollah A., zu 20 Jahren Haft verurteilt. Deutschland hatte den Mann 2018 unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran an Belgien ausgeliefert.
Mehr lesenBayer erzielt wichtige Einigung mit US-Klägern in Glyphosat-Verfahren
Bayer hat sich bei einem entscheidenden Teil seines milliardenschweren Glyphosat-Vergleichs mit US-Klägern nach langem Hickhack auf einen Kompromiss geeinigt. Der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern verkündete am Mittwochabend einen Durchbruch in den Verhandlungen um den Umgang mit künftigen US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup.
Mehr lesenKeine Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" bei weiterer Option
Die Krankenkasse muss die Kosten einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nur dann übernehmen, wenn keine anderen Behandlungsformen zur Verfügung stehen. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und im Fall eines Mannes, der nach einem Bandscheibenvorfall unter einer dauerhaft ausgeprägten Schmerzsymptomatik leidet, eine Leistungspflicht für die Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" abgelehnt.
Mehr lesenEilantrag gegen Ratifikation des Übereinkommens zur Beendigung EU-interner bilateraler Investitionsschutzverträge gescheitert
Eine niederländische Investorin ist mit dem Versuch gescheitert, die deutsche Ratifikation des Übereinkommens zur Beendigung EU-interner bilateraler Investitionsschutzverträge zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag als unzulässig verworfen, weil die Investorin weder substantiiert dargelegt habe, dass die Ratifikation sie in ihren Rechten verletzen könnte noch dass sie insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis besitzt.
Mehr lesenBerufungsbegründungsfrist gewahrt nach Faxversand in zwei Teilen
Wird ein fristwahrender Schriftsatz innerhalb weniger Minuten in zwei Teilen gefaxt, kann eine korrekte Zuordnung durch das Gericht erwartet werden. In diesem engen Zeitfenster und bei optischer Übereinstimmung der Hälften sei dies auch für eine Geschäftsstelle eines größeren Gerichts möglich, so der Bundesgerichtshof.
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Frankreich: Staat verantwortlich für Klima-Versäumnisse
In Frankreich haben Umweltorganisationen mit Klagen gegen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz einen Erfolg erzielt. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied am 03.02.2021, dass der französische Staat für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich ist. Die klagenden Organisationen feierten die Entscheidung als "historischen Sieg für das Klima".
Mehr lesenIdentifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene" zulässig
Die AStA-Zeitschrift durfte über die "Pick-Up-Artist-Szene" unter namentlicher Nennung eines Angehörigen der Szene berichten. Die Öffentlichkeit habe ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen. Daher sei die Meinungsfreiheit des Artikel-Verfassers bei einer Interessenabwägung höher zu gewichten als das Persönlichkeitsrecht des namentlich benannten "Verführungskünstlers", so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Mehr lesenWerbeslogan “E-Ziga retten Leben“ ist nicht irreführend
Der Werbeslogan “E-Ziga retten Leben - Jetzt umsteigen!“ ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.02.2021 nicht irreführend. Der Slogan versuche nicht, jeglichen Verbraucher zum Konsum von E-Zigaretten zu animieren, sondern wolle Tabakkonsumenten auf das Alternativprodukt aufmerksam machen, so das Gericht.
Mehr lesenIsolierte Drittwiderklage in Leasingsache zulässig
Eine Leasingnehmerin darf die Autoverkäuferin in demselben Prozess, in dem sie selbst wegen rückständiger Leasingraten verklagt wird, auf Gewährleistung an dem Leasingfahrzeug verklagen. Diese "isolierte Drittwiderklage" hält der Bundesgerichtshof für zulässig, weil ein enger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen den Klagegegenständen besteht.
Mehr lesenGericht darf keine Details einer Anklage gegen Ex-Fußballprofi preisgeben
Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen den ehemaligen Profifußballspieler Christoph Metzelder per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es durfte aber Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung unterrichten, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.
Mehr lesenZusatzgebühr für späte Zahlung bei Mautverstößen in Ungarn rechtswidrig
Die Erhebung einer deutlich erhöhten Zusatzgebühr für eine Zahlung nach mehr als 60 Tagen bei Mautverstößen in Ungarn stellt eine Verletzung des deutschen ordre public dar, entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 04.02.2021, ließ aber die Revision zu. Weil sie viermal so hoch sei wie die eigentliche Gebühr und letztlich nur die Versäumung des Zahlungstermins sanktioniere, sei sie nicht mehr als angemessen einzustufen.
Mehr lesenEthikrat gegen Aufhebung von Beschränkungen nur für Geimpfte
Der Deutsche Ethikrat hält es für falsch, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Ohnehin müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, am 04.02.2021 in Berlin. Eine vorherige individuelle Rücknahme der Maßnahmen nur für Geimpfte wäre auch mit Blick auf die allgemeine Akzeptanz der Maßnahmen nicht richtig.
Mehr lesenRegelungen zur Elektronischen Fußfessel verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 01.12.2020 entschieden. Eine solche Form der Aufenthaltsüberwachung greife zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein. Dies sei aber mit Blick auf das Gewicht der geschützten Belange verhältnismäßig und zumutbar.
Mehr lesenStudie: Erbschaftswelle verschärft Ungleichheit in Deutschland
Erbschaften machen Vermögende in Deutschland noch reicher. Sie erben einer Studie zufolge am häufigsten und zugleich die höchsten Beträge. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht fast die Hälfte des Erbschafts- und Schenkungsvolumens an die reichsten 10% der Begünstigten. Die anderen 90% teilen sich die verbleibende Hälfte. “Die Erbschaftswelle verschärft die absolute Vermögensungleichheit“, analysiert DIW-Experte Markus Grabka.
Mehr lesenCoronabedingtes Abschiebungsverbot nach Afghanistan für alleinstehende Männer
Derzeit darf auch ein alleinstehender Mann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, wenn es ihm dort wegen der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Weg seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 17.12.2020 entschieden.
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