"Wehrhafte-Demokratie-Gesetz"
Das geplante «Wehrhafte-Demokratie-Gesetz» würde jenseits von Projekten auch eine dauerhafte Förderung von Programmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus ermöglichen. Die SPD befürchtet allerdings, dass die Union es noch auf der Zielgeraden stoppen könnte. Denn die Verabschiedung der Eckpunkte sei nur ein vorbereitender Schritt, und wann ein konkreter Gesetzentwurf vorliegen werde, sei am Mittwoch offen geblieben. Damit über das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl im Herbst abschließend in Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann, müsste das Kabinett spätestens am 02.06.2021 darüber beraten, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Ihr Ministerium habe seinen Teil bereits geliefert, jetzt sei aufseiten der Union und des Innenministeriums "Speed angesagt".
Innenministerium sagt Unterstützung zu
"Das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz soll den ideologischen Nährboden für extremes Gedankengut austrocknen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: "Es ist ein zentrales Anliegen dieser Regierung, unsere wehrhafte Demokratie zu stärken." Auf die Frage, ob der Entwurf Anfang Juni vorliegen werde, hieß es aus dem Innenministerium: "Wir unterstützen den Prozess nach Kräften."
Abschlussbericht des Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
Das Kabinett verabschiedete zudem den Abschlussbericht seines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Damit hat dieser seine Arbeit formal beendet. Die Einrichtung einer bundesweiten Beratungsstelle, die Betroffenen von Diskriminierung und Gewalt hilft, gehört nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU) zu den wichtigsten Ergebnissen der Arbeit des Ausschusses. Filiz Polat (Grüne) kritisierte: "Es ist irritierend, dass sich die Umsetzung des Maßnahmenpakets so massiv verzögert." Geplant ist eine verbesserte Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für eine wehrhafte Demokratie. Neue Stellen und bessere Strukturen sollen für mehr Schlagkraft der Sicherheitsbehörden sorgen. Außerdem sollen das Waffenrecht verschärft und neue Straftatbestände für die Verbreitung von Feindeslisten eigeführt werden. Eine Meldepflicht für Provider und bessere Strafverfolgung bei Hass im Netz, der Anstoß einer wissenschaftlichen Studie über Rassismus in der Gesellschaft sowie stärkere Unterstützung von Opfern und deren Angehörigen und mehr Prävention und Bildung sind weitere Kernpunkte des Beschlusses.
Zunahme rechter Gewalt zu verzeichnen
Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben mit einer Zunahme rechter Gewalt. In den vergangenen Jahren habe sich die rechtsextremistische Bedrohung in einer Vielzahl rechtsextremistischer und rassistischer Straf- und Gewalttaten niedergeschlagen und in den schrecklichen Anschlägen von Halle und Hanau sowie dem Mord an Walter Lübcke traurige Höhepunkte gefunden. Allein im Jahr 2020 habe es insgesamt 23.604 rechtsextremistische Straftaten gegeben. All dies stehe in fundamentalem Widerspruch zu einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und einer offenen, pluralen und am Leitbild der Chancengerechtigkeit orientierten Gesellschaft. Es sei eine Kernaufgabe der Bundesregierung, dieser Entwicklung entgegenzutreten.
