Die Annullierung oder deutliche Verspätung eines Fluges aufgrund eines Pilotenstreiks ist ein außergewöhnlicher Umstand, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen befreit sein kann. Die Befreiung komme aber nur in Betracht, wenn die Fluggesellschaft “alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe", meint Generalanwalt Priit Pikamäe am Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Schlussantrag.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zahl der Insolvenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Liberalen haben die Maßnahmen der Bundesregierung das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern lediglich vertagt. Die Bundesregierung verweist auf den Erfolg ihrer Maßnahmen, glaubt aber auch, dass sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2021 deutlich erhöhen wird.

In Baden-Württemberg müssen Jurastudenten ihre am 04.03.2021 geschriebene Strafrechtsklausur im Ersten Staatsexamen wiederholen, weil der Sachverhalt möglicherweise vor dem Klausurtermin durchgesickert war. Das Landesjustizprüfungsamt hält es zur Wahrung der Chancengleichheit für erforderlich, für alle Prüflinge eine Nachklausur anzuordnen.

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nur vertrieben werden, wenn sie entsprechend der Novel-Food-Verordnung zugelassen wurden und dazu in einer von der EU erstellten Liste als neuartige Lebensmittel aufgenommen worden sind. Diese Voraussetzungen lagen im konkreten Fall nicht vor, so dass das VG einen gegen ein Vertriebsverbot gerichteten Eilantrag abwies.

Der monatelange Streit um die Neubesetzung der Spitze des Bundesfinanzhofs wird nun vor Gericht ausgefochten: Beim Münchner Verwaltungsgericht sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten gegen die geplante Besetzung der Vizepräsidentenstelle an Deutschlands höchstem Finanzgericht eingegangen. Das sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am 15.03.2021. Wann über die Eilanträge entschieden wird, ist noch unklar.

Die Nordirland-Frage bleibt auch nach dem britischen EU-Austritt heikel. Äußerst mühsam hatten die EU und Großbritannien eine Lösung gefunden. Doch nun bricht der Streit wieder auf. Die EU wirft Großbritannien Vertragsbruch vor und startet rechtliche Schritte. Ziel ist, Großbritannien zur Umsetzung der Sonderregeln für Nordirland im EU-Austrittsvertrag zu bringen. Doch könnte das Verfahren die ohnehin gespannten Beziehungen der EU zu Großbritannien weiter belasten.

Autonome Fahrzeuge sollen künftig bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. Um dafür einen Rechtsrahmen zu schaffen, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf "zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren" vorgelegt.

Der Rechtsstreit des Wiener Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook landet vor dem Obersten Gerichtshof in Österreich. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete, haben sowohl Facebook als auch Schrems Rechtsmittel gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien eingelegt. Schrems habe den OGH gebeten, den Fall zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, teilte die Datenschutzorganisation noyb am Montag mit.

Ein Mann, der sich an betäubten Frauen vergangen und das Geschehen gefilmt haben soll, kommt erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof hob seine Verurteilung zu neun Jahren Haft mit späterer Sicherungsverwahrung teilweise auf. Grund dafür ist ein formaler Fehler des Vorsitzenden Richters am Erfurter Landgericht bei einer nicht öffentlichen Zeugenvernehmung, wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des BGH hervorgeht.

Aufwendungen für die Unterbringung eines Menschen im arbeitsfähigen Alter in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Einen Unterschied zwischen einer Unterbringung in einem Heim und in einer Pflege-WG gebe es nicht. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Verklagt eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur ein einzelnes Mitglied wegen ausstehender Hausgelder, ist der Hausverwalter nicht zustellungsbevollmächtigt. Eine trotzdem an ihn übersandte Klageschrift ist laut Bundesgerichtshof nicht wirksam zugestellt worden. Dennoch ergangene Urteile seien daher wirkungslos.

Die elektronische Übermittlung einer Bilanz ist für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn dadurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Es weist dabei darauf hin, dass die dem Schutz von Kleinstbetrieben dienende Härtefallregelung großzügig auszulegen sei.

Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31.12.2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten vorgenommen werden. Der "Ärztevorbehalt" sei mit höherrangigem Recht vereinbar, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, das entsprechende Behandlungen vorerst auch ohne Beteiligung von Ärzten weiter anbieten wollte.

Ein Impfschaden ist nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reiche für einen Entschädigungsanspruch nicht aus, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Damit war die Entschädigungsklage eines Soldaten, der eine neurologische Erkrankung auf eine berufsbedingte Gelbfieber-Impfung zurückgeführt hatte, erfolglos.

Weil während der Kurzarbeit Null keine Arbeitspflicht besteht, entstehen in dieser Zeit auch keine Urlaubsansprüche. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null sei der einem Arbeitnehmer an sich zustehende Urlaub deshalb um ein Zwölftel zu kürzen. Dies stehe auch im Einklang mit EU-Recht. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Die Unionsfraktion will als Reaktion auf die Maskenaffäre mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz sorgen. Ziel sei es, "die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen", heißt es in dem am Freitag vom Geschäftsführenden Vorstand der Unionsfraktion formulierten Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Ziel sei es, diese "Transparenzoffensive" umgehend gesetzlich umzusetzen.

Ein in Nordrhein-Westfalen einsitzender Strafgefangener ist mit seinem Eilantrag auf eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus gescheitert. Das Verwaltungsgericht Arnsberg verweist auf die festgelegte Impfreihenfolge, die der Risikobewertung der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut folge. Sie sei sachlich gerechtfertigt und berücksichtige auch die Gruppe der Inhaftierten.

Die Beglaubigung der Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsbehörde genügt für deren Einsatz bei Grundstücksgeschäften. Der Bundesgerichtshof verweist darauf, dass der Gesetzgeber durch die nachträgliche Einfügung des Wortes "öffentlich" im Betreuungsbehördengesetz selbst die Vergleichbarkeit mit anderen Arten der Beglaubigung unterstrichen habe.

Die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für sogenannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers hängt laut Finanzgericht Baden-Württemberg vom versicherten Risiko ab. Die Arbeitgeber-Prämien seien beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Sie seien anteilig wie Prämien zu einer Basis-Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunfällen entfielen.