Freitag, 29.1.2021
"Dinklager Goldschatz" wurde nicht "gefunden"
Ein Gartenbauunternehmer hatte auf einem Friedhof Plastikbehälter mit Goldmünzen entdeckt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg ist er gleichwohl kein "Finder" und auch kein "Schatzfinder" im Sinn des BGB, denn das Fundrecht gelte nicht, wenn wie hier die Münzen erst vor kurzer Zeit gezielt auf dem Friedhof versteckt worden seien. Wegen fehlender Erfolgsaussichten wurde daher Prozesskostenhilfe abgelehnt.
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BGH bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck verworfen, durch das dieser wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist. Der Täter hatte eine Studentin nach einer Vergewaltigung auf einem abgelegenen Feldweg liegen gelassen und so mit Absicht in Lebensgefahr gebracht.
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Biden will mehr Amerikanern Zugang zu Krankenversicherung ermöglichen
Um mehr US-Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung während der Corona-Pandemie zu ermöglichen, unterzeichnete der neue US-Präsident Joe Biden am 28.01.2021 eine Verfügung, dass sich Amerikaner zwischen Mitte Februar und Mitte Mai über das als "Obamacare" bezeichnete System versichern lassen können. Die Fristen dafür waren in vielen Bundesstaaten eigentlich bereits im Dezember abgelaufen.
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Bundestag ermöglicht Kandidatenaufstellung ohne Präsenzversammlung
Wegen der Corona-Pandemie dürfen die Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im September ausnahmsweise ohne die sonst übliche Präsenzveranstaltung bestimmen. Die Abgeordneten billigten am 28.01.2021 eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums. Die Schlussabstimmung muss per Urnen- oder Briefwahl abgehalten werden, die vorbereitenden Schritte können auch online erfolgen.
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Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
Die jetzt vom Bundestag beschlossene Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Datenschützer und Opposition hatten Bedenken angemeldet. Künftig soll an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert werden - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister, bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.
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Mehr Schutz für Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern
Der Bundestag verabschiedete am 28.01.2021 ein Gesetz, das es den Sicherheitsbehörden schwerer macht, zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sogenannte Bestandsdaten abzurufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gefordert. Gleichzeitig wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität nachgebessert, in dem es ähnliche Regelungen zur Datenabfrage geben sollte.
Mehr lesenBeschwerde gegen Radfahrstreifen auf Berliner Invalidenstraße erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 08.12.2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Berliner Invalidenstraße und den damit verbundenen Wegfall der geschäftsnahen Lieferzone richtete. Der Radfahrstreifen sei wegen einer erhöhten Gefahrenlage erforderlich.
Mehr lesenAutogroßhändler muss Betrieb wegen Corona-Verordnung nicht schließen
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine aufgrund der Niedersächsischen Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte. Der Antragsteller sei als Großhändler anzusehen und als solcher nicht von der Verordnung betroffen. Für die Abgrenzung des Groß- vom Einzelhandel sei nicht maßgeblich, von wem der Händler die Ware beziehe, sondern an wen er sie veräußere.
Mehr lesenKeine Haftung der Stadt für Sturz bei ausreichender Gehwegkotrolle
Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als zwei Zentimeter hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die verantwortliche Behörde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehwegs dar, die der durch einen Sturz über den Pflasterstein geschädigte Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie dennoch nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Mehr lesenRadfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen
Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 Zentimeter langen und acht Zentimeter tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Hierauf weist das Oberlandesgericht Hamm hin.
Mehr lesenDonnerstag, 28.1.2021
Ausländische Kriegsverbrecher in Deutschland verfolgbar – Keine Immunität
Die Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher durch deutsche Behörden und Gerichte ist rechtlich möglich. Dies hält der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil fest und verweist auf die Regeln des Völkerrechts. Der Verfolgung stehe nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines staatlichen Funktionsträgers entgegen. Im konkreten Fall ging es um die Verurteilung eines Oberleutnants der afghanischen Armee durch das Oberlandesgericht München.
Mehr lesenFamiliäre Beziehung geht Interesse an Vaterschaftsanfechtung vor
Ein biologischer Vater ist nur dann berechtigt, die (rechtliche) Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat, zu beseitigen, wenn keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm unter Verweis auf die insoweit eindeutige gesetzliche Regelung in § 1600 BGB entschieden.
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Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung eines Au-pair
Die Unterbringung eines Au-pair in der nahegelegenen Wohnung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Dies zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht München. Der Vermieter hatte nachvollziehbar dargelegt, dass in der von seiner Familie bewohnten Wohnung kein Platz für das Au-pair sei. Die Mieterin hatte zu einer von ihr behaupteten Krankheit dagegen nicht substantiiert vorgetragen und sich auch nur unzureichend um Ersatzwohnraum bemüht.
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Wikipedia-Autor muss Schadensersatz leisten
Wer bei Wikipedia eine andere Person mit falschen Behauptungen gezielt herabwürdigt, muss Schadensersatz leisten. Betroffene haben laut Landgericht Koblenz einen Anspruch auf eine Darstellung und Gewichtung des Eintrags, die sich nach sachlichen Kriterien richten. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen sowie eine bewusst einseitige und negativ verzerrende Darstellung muss man sich auch auf Wikipedia nicht bieten lassen.
Mehr lesenRussisches Gericht bestätigt Haftstrafe für Kremlkritiker Nawalny
Ein russisches Gericht hat die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt. Nawalnys Anwälte scheiterten am 28.01.2021 vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte.
Mehr lesenBaFin zeigt Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Wirecard-Insiderhandels an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.01.2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wirecard bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt.
Mehr lesenKoalition plant moderneres Personenbeförderungsrecht
Die Fraktionen von Union und SPD planen Änderungen im Personenbeförderungsrecht. Vorgesehen sind zwei neue Formen des Linienverkehrs innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs. Einmal der sogenannte Linienbedarfsverkehr, zum anderen eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV, der sogenannte gebündelte Bedarfsverkehr. Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden.
Mehr lesenVerdeckte Gewinnausschüttung durch Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie in Spanien
Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung komme es nicht an. Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig.
Mehr lesenMehr Schutz und Hilfen für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und Pflegefamilien
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Kinder und Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien oder in belastenden Lebensverhältnissen besser schützen und unterstützen. Ihr Ministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auf der einen Seite stehen eine bessere Überwachung und mehr Inklusion, auf der anderen dürfen Jugendliche mit eigenem Einkommen deutlich mehr Geld behalten.
Mehr lesenAnbieter der App Clubhouse wegen gravierender Mängel abgemahnt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Anbieter der neuen Social-Media-App Clubhouse wegen gravierender rechtlicher Mängel angemahnt. Das teilte der Vorstand des vzbv, Klaus Müller, am 27.01.2021 auf Twitter mit. In der Abmahnung wird von Clubhouse die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.
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