Europarat hat sich Förderung der Meinungsfreiheit zum Ziel gemacht
"Es muss den Medien freistehen, den staatlichen Umgang mit der Krise zu hinterfragen und zu kritisieren", so die Ministerin weiter. Derzeit hat Deutschland den Vorsitz des Europarats inne. Der Rat mit Sitz in Straßburg wacht über die Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern, ist aber kein Organ der Europäischen Union.
Journalisten vor Angriffen und Einschüchterung schützen
Vor allem auf "Demonstration von Corona-Leugnern" würden Journalisten "immer häufiger" angegriffen, so Lambrecht. "Die Täter müssen ermittelt und vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden", forderte sie. "Mit meinem Gesetzentwurf gegen Feindeslisten gehen wir noch einen Schritt weiter, um Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen entgegenzutreten."
