Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) und der An­walt­ver­band Bran­den­burg kri­ti­sie­ren Pläne zur Schlie­ßung der Ar­beits­ge­rich­te Ebers­wal­de und Pots­dam sowie der in Senf­ten­berg be­stehen­den Au­ßen­kam­mern des Ar­beits­ge­richts Cott­bus. Vor­ge­se­hen sind die Ge­richts­schlie­ßun­gen in einem Ge­setz­ent­wurf des Bran­den­bur­gi­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Neu­struk­tu­rie­rung der Ar­beits­ge­richts­be­zir­ke. Die Schlie­ßun­gen sol­len durch Ge­richts­ta­ge kom­pen­siert wer­den.

Bevor ein Haft­rich­ter eine Frei­heits­ent­zie­hung an­ord­net, muss er ge­ge­be­nen­falls klä­ren, ob ein Asyl­su­chen­der einen An­walt kon­tak­tie­ren will. Ein An­lass dazu be­steht, wenn der Be­trof­fe­ne an­gibt, ohne Rechts­bei­stand in der An­hö­rung nichts mehr sagen zu wol­len. Un­ter­bleibt eine sol­che Klä­rung, ist laut Bun­des­ge­richts­hof davon aus­zu­ge­hen, dass das Recht des Asyl­su­chen­den auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt wurde.

Die Bun­des­netz­agen­tur hat gegen den Call-Cen­ter-Be­trei­ber Ki­Kxxl wegen un­er­laub­ter Te­le­fon­wer­bung eine Geld­bu­ße in Höhe von 260.000 Euro ver­hängt. Ki­Kxxl habe im Auf­trag ver­schie­de­ner Un­ter­neh­men aus der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons-, der En­er­gie- und der Ver­si­che­rungs­bran­che un­er­laub­te Wer­be­an­ru­fe durch­ge­führt, teil­te die Auf­sichts­be­hör­de am Mitt­woch mit. Das Un­ter­neh­men hat gegen die Geld­bu­ße Ein­spruch ein­ge­legt. Dar­über ent­schei­det das Amts­ge­richt Bonn.

Teure Panne: Die Ci­ti­group hat einen Rechts­streit um die Rück­erstat­tung einer hal­ben Mil­li­ar­de Dol­lar ver­lo­ren, die der Fi­nanz­rie­se ver­se­hent­lich über­wie­sen hatte. Der zu­stän­di­ge Rich­ter Jesse Fur­man ent­schied am 16.02.2021 (Orts­zeit) in New York, dass die Emp­fän­ger des Gel­des der US-Groß­bank einen Be­trag von rund 500 Mil­lio­nen Dol­lar (413 Mil­lio­nen Euro) nicht zu­rück­zah­len müs­sen. Die Ci­ti­group kün­dig­te um­ge­hend Be­ru­fung gegen das Ur­teil an.

Die Stadt Ko­blenz kann von Wett­bü­ro­be­trei­bern eine Wett­bü­ro­steu­er in Höhe von 3% des Wett­ein­sat­zes er­he­ben, wenn im Wett­bü­ro neben der An­nah­me von Wett­schei­nen auch das Mit­ver­fol­gen der Wetter­eig­nis­se er­mög­licht wird. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz und wies eine Klage gegen einen ent­spre­chen­den Steu­er­be­scheid ab. Die Klä­ge­rin hatte ar­gu­men­tiert, sie müsse be­reits eine Sport­wet­ten­steu­er von 5% des Wett­ein­sat­zes zah­len; diese sei der Wett­bü­ro­steu­er gleich­ar­tig. Das VG sah dies an­ders.

Ein ge­plan­tes neues Tä­tig­keits­ver­bot für Rechts­an­wäl­te bei "Er­lan­gung sen­si­blen Wis­sens" ruft die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) auf den Plan. Sie wen­det sich gegen § 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO-E, wo­nach ein An­walt nicht tätig wer­den dür­fen soll, wenn er "in Aus­übung sei­nes Be­rufs im Rah­men eines an­de­ren Man­dats­ver­hält­nis­ses eine ver­trau­li­che In­for­ma­ti­on er­hal­ten hat, die für die Rechts­sa­che von Be­deu­tung ist und deren Ver­wen­dung in der Rechts­sa­che im Wi­der­spruch zu den In­ter­es­sen des Man­dan­ten des vor­her­ge­hen­den Man­dats ste­hen würde."

Es ist nicht ohne Wei­te­res grob fahr­läs­sig, den Schlüs­sel eines Fahr­zeugs am Sonn­tag in den Brief­kas­ten einer Werk­statt ein­zu­wer­fen. Wird das Fahr­zeug ge­stoh­len, so kann die Kas­ko­ver­si­che­rung je nach den Um­stän­den des Ein­zel­falls dazu ver­pflich­tet sein, den Scha­den er­set­zen. Dies hat das Land­ge­richt Ol­den­burg ent­schie­den.

Ein nie­der­län­di­sches Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Aus­gangs­sper­re als staat­li­che Maß­nah­me im Kampf gegen die Co­ro­na-Pan­de­mie am 16.02.2021 für un­recht­mä­ßig er­klärt und die so­for­ti­ge Auf­he­bung an­ge­ord­net. Das Ge­richt in Den Haag ent­sprach damit einer Klage der co­ro­na-skep­ti­schen Pro­test­grup­pe "Vi­rus­wahr­heit". Da­ge­gen hatte die Re­gie­rung Be­ru­fung ein­ge­legt und im Eil­ver­fah­ren die Aus­set­zung des Ur­teils ge­for­dert. Dem gab das Ge­richt am Abend statt. Bis zum Be­ru­fungs­ver­fah­ren am Frei­tag bleibt die Aus­gangs­sper­re damit also in Kraft.

Großbri­tan­ni­en hat nach An­sicht des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te zwei ju­gend­li­che Opfer von Men­schen­han­del nicht aus­rei­chend ge­schützt. Wie das Straßbur­ger Ge­richt in sei­nen Ur­tei­len vom 16.02.2021 ent­schied, muss Großbri­tan­ni­en den bei­den je 45.000 Euro Ent­schä­di­gung und Kos­ten­aus­gleich zah­len.

Schwarz­wäl­der Schin­ken darf auch dann Schwarz­wäl­der Schin­ken hei­ßen, wenn er nicht im Schwarz­wald ge­schnit­ten und ver­packt wurde. Das geht aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in einem jah­re­lan­gen Rechts­streit her­vor, mit der das Ge­richt eine Rechts­be­schwer­de des Schutz­ver­ban­des der Schwarz­wäl­der Schin­ken­her­stel­ler zu­rück­ge­wie­sen hat.

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heute einen Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Be­kämp­fung des Stal­kings ver­öf­fent­licht. Wie Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) er­klärt, sol­len mehr Stal­king-Fälle – auch sol­che, die sich im In­ter­net ab­spie­len – vor Ge­richt kom­men und die Täter kon­se­quent zur Ver­ant­wor­tung ge­zo­gen wer­den.

Ver­stö­ßt ein Voll­stre­ckungs­schuld­ner in­ner­halb von Se­kun­den wie­der­holt gegen ein ti­tu­lier­tes Ver­bot, kön­nen diese Zu­wi­der­hand­lun­gen dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge als ein ein­zi­ger Ver­stoß ge­ahn­det wer­den. Eine sol­che na­tür­li­che Hand­lungs­ein­heit be­stehe aber nur für Ver­stö­ße gegen ein und den­sel­ben Ver­bots­aus­spruch. 

Die Aus­wer­tung der "Pa­na­ma Pa­pers" zu Fi­nanz­ge­schäf­ten über Brief­kas­ten­fir­men in Steu­er­oa­sen hat der öf­fent­li­chen Hand bis­lang rund 57 Mil­lio­nen Euro Mehr­ein­nah­men aus Steu­ern und Stra­fen ein­ge­bracht. Dies hat das hes­si­sche Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um am 16.02.2021 nach Ab­schluss der Aus­wer­tung der Pa­na­ma Pa­pers mit­ge­teilt.

Die Fi­nanz­mi­nis­te­ri­en von Bund und Län­dern haben sich auf eine steu­er­li­che Ent­las­tung für frei­wil­li­ge Hel­fer in Impf­zen­tren fest­ge­legt. Wie das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg mit­teilt, kön­nen diese nun von der Übungs­lei­ter- oder von der Eh­ren­amts­pau­scha­le pro­fi­tie­ren, wo­nach Ver­gü­tun­gen für be­stimm­te Tä­tig­kei­ten bis zu einem fest­ge­leg­ten Be­trag steu­er­frei sind.

Be­glei­tet von mas­si­ven Si­cher­heits­vor­keh­run­gen ist in Russ­land der Pro­zess gegen den Kreml­geg­ner Ale­xej Na­walny wegen Dif­fa­mie­rung eines Kriegs­ve­te­ra­nen fort­ge­setzt wor­den. Am drit­ten Ver­hand­lungs­tag for­der­te die Staats­an­walt­schaft, dass der Op­po­si­tio­nel­le 950.000 Rubel (um­ge­rech­net etwa 10.600 Euro) Stra­fe zah­len soll, wie Jour­na­lis­ten heute aus dem Ge­richts­saal in Mos­kau be­rich­te­ten. Dabei sei die jüngst gegen ihn ver­häng­te Haft­stra­fe in einem an­de­ren Ver­fah­ren be­rück­sich­tigt wor­den.

Die Er­mitt­lun­gen der deut­schen Jus­tiz zum Luft­an­griff auf zwei Tank­las­ter im af­gha­ni­schen Kun­dus mit vie­len Toten im Jahr 2009 waren aus­rei­chend. Dies hat am Diens­tag die Große Kam­mer des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te ent­schie­den und damit der Bun­des­re­pu­blik Recht ge­ge­ben. Ge­klagt hatte ein af­gha­ni­scher Vater, des­sen bei­den Söhne bei dem An­griff ge­tö­tet wor­den waren. Er hat Deutsch­land Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­wor­fen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg hat den An­trag der In­ha­ber eines Fri­seur­be­triebs ab­ge­lehnt, die in der ak­tu­el­len Co­ro­na-Ver­ord­nung des Lan­des wei­ter­hin aus­ge­spro­che­ne Schlie­ßung von Fri­seur­be­trie­ben einst­wei­lig außer Voll­zug zu set­zen. Der be­son­de­ren Be­deu­tung der Fri­seur­sa­lons für die Be­völ­ke­rung werde da­durch hin­rei­chend Rech­nung ge­tra­gen, dass deren Öff­nung zum 01.03.2021 un­ab­hän­gig vom Er­rei­chen eines In­zi­denz­werts vor­ge­se­hen sei.

Wird eine Frau durch Zah­lun­gen an einen Hei­rats­schwind­ler mit­tel­los, ist ihr Ver­hal­ten nicht als so­zi­al­wid­rig an­zu­se­hen und führt nicht zum Aus­schluss von So­zi­al­leis­tun­gen. Grund­sätz­lich dür­fen die staat­li­chen Stel­len laut Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht prü­fen, ob die Hil­fe­be­dürf­tig­keit durch nach­voll­zieh­ba­res, nai­ves oder mo­ra­lisch ver­werf­li­ches Han­deln ent­stan­den ist. Die Gren­ze ist viel­mehr erst da zu zie­hen, wo Ver­mö­gen ziel­ge­rich­tet ver­schwen­det wird, um hil­fe­be­dürf­tig zu wer­den.

Der neu vor­ge­stell­te Ro­land Rechts­re­port 2021 stellt er­neut fest, dass die Deut­schen im Grund­satz Ver­trau­en zu ihren Ge­rich­ten haben. Die re­prä­sen­ta­ti­ve Um­fra­ge warnt al­ler­dings davor, sich hier­auf aus­zu­ru­hen: Im De­tail wird die Jus­tiz mehr­heit­lich wei­ter als über­las­tet und schwer­fäl­lig wahr­ge­nom­men.

Ver­le­ger und Wer­be­wirt­schaft kri­ti­sie­ren das im Saar­land ge­plan­te Wer­be­ver­bot in Co­ro­na-Lock­down­zei­ten für Pro­duk­te, die nicht dem täg­li­chen Be­darf oder der Grund­ver­sor­gung die­nen. "Läden, die im Lock­down legal ge­öff­net haben, müs­sen ihre le­ga­len Pro­duk­te auch be­wer­ben dür­fen", er­klär­te ges­tern der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Bun­des­ver­bands Di­gi­tal­pu­blis­her und Zei­tungs­ver­le­ger (BDZV), Diet­mar Wolff. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bo­te seien nie der rich­ti­ge Weg.