Montag, 22.2.2021
Sperrvermerk in im EU-Ausland erteilter Fahrerlaubnis
Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt zum Fahren auch im Bundesgebiet, es sei denn, sie wurde ihrem in Deutschland wohnenden Inhaber zu einem Zeitpunkt erteilt, zu dem ihm dort aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde dürfe dann feststellen, dass die ausländische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kfz im Inland berechtigt und einen Sperrvermerk anbringen, so das Verwaltungsgericht Trier.
Mehr lesenRapper hinter Gittern – Spaniens Rechtssystem am Pranger
Dass es riskant ist, in Thailand auf den König zu schimpfen oder in Russland Negatives über den Kreml zu verbreiten, ist bekannt. Kritik kann aber auch in Spanien gefährlich sein. Ein Gesetz von 2015 bringt nach der Verurteilung des Rappers Pablo Hasél zu neun Monaten Haft jetzt viele auf die Palme. Brennende Müllcontainer, fliegende Pflastersteine und eingeschlagene Schaufenster waren die Folge.
Mehr lesenBund-Google-Kooperation zu Gesundheitsportal möglicher Verstoß gegen Pressefreiheit
Die auf Google bevorzugte Darstellung eines Gesundheitsportals des Bundes bei Suchergebnissen könnte nach einem Gutachten problematisch für die Pressefreiheit sein. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, das der dpa am Freitag vorlag. Die Kooperation an sich sei nicht zu beanstanden, aber eine Behinderung anderer Portale durch eine bevorzugte Darstellung bei Google dürfe es nicht geben.
Mehr lesenHaftstrafe für "Waldläufer von Oppenau" – Revision angekündigt
Der Fall hielt Deutschland im vergangenen Sommer in Atem: Ein Mann war mit vier Polizeiwaffen im Schwarzwald untergetaucht. Nun ist der 32-Jährige sogenannte "Waldläufer von Oppenau" verurteilt worden. Doch ist er wirklich ein Geiselnehmer, wie das Landgericht Offenburg meint? Die Verteidigung sagt nein – und will den Bundesgerichtshof einschalten.
Mehr lesenArzneimittelfirma darf vorerst nicht mehr in Brandenburg produzieren
Eine Arzneimittelfirma ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Eilantrag gegen eine Verfügung der Arzneimittelaufsicht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Erlaubnisse zur Herstellung von Arzneimitteln in Brandenburg und für den Großhandel mit Arzneimitteln. Der Bezug von Mitteln auf unklaren Wegen führe zur Verneinung der erforderlichen Zuverlässigkeit.
Mehr lesenFreitag, 19.2.2021
Betriebsschließungsversicherung einer Bar muss für Lockdown zahlen
Zwei Barbetreiber, die für ihre drei Bars in Düsseldorf vor der Coronavirus-Pandemie Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen hatten, können sich nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf über ihnen zugesprochene hohe Entschädigungszahlungen freuen. Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits im IfSG genannte Erreger sei unangemessen benachteiligend.
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Zahnärzte haben bei Corona-Impfung keine höchste Priorität
Ein Zahnarzt ist vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg mit seinem Eilantrag auf Einordnung in die Gruppe mit höchster Priorität bei dem Anspruch auf Corona-Schutzimpfung am 18.02.2021 gescheitert. Er hatte sich und sein Team einem "besonders" hohen Expositionsrisiko ausgesetzt gesehen. Dem konnte das VG nicht folgen und sah keine Beanstandungsgründe in Bezug auf die Priorisierungseinteilung der Coronavirus-Impfverordnung.
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Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 angeordneten Stopp vorläufig bestätigt und einen Eilantrag eines Unternehmers aus der Schweiz abgelehnt. Die Masken verfügten nicht über die erforderliche und grundsätzlich auch mögliche Bestätigung, dass sie europäische Sicherheitsvorgaben einhalten und dürften daher nicht in Verkehr gebracht werden.
Mehr lesenDezentrale Erzeugungsanlage darf nur das lokale Verteilernetz speisen
Ein Kraftwerk, das gleichzeitig an das Übertragungsnetz und an das lokale Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine subventionsberechtigte dezentrale Erzeugungsanlage. Wie der Bundesgerichtshof nun erstmalig entschieden hat, sollen nach dem Ziel des Gesetzgebers nur diejenigen Stromerzeuger subventioniert werden, die ausschließlich in das lokale Verteilernetz einspeisen.
Mehr lesenEigentümer dürfen weiterhin nicht in ihre Zweitwohnung auf Usedom
Wer eine Zweitwohnung im Landkreis Vorpommern-Greifswald besitzt, darf ohne berufliche Gründe weiterhin nicht in das Kreisgebiet einreisen, um diese zu nutzen. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das vom Landrat erlassene Einreiseverbot in einem Eilverfahren angesichts noch hoher Corona-Zahlen für verhältnismäßig erachtet und bestätigt.
Mehr lesenBGH-Verhandlung zum "Thermofenster" abgesagt
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen für Montag, den 22.02.2021 angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision zurückgenommen habe. In der Verhandlung sollte es um möglichen Schadensersatz aufgrund des sogenannten "Thermofensters" gehen, das in dem Software-Update enthalten sein soll, das VW nach dem Abgasskandal an seine Kunden auslieferte.
Mehr lesenWärmedämmpflicht der Nachbarn nach Brand einer Giebelwand
Nachbarn sind dazu verpflichtet, die Funktionstüchtigkeit einer gemeinsamen Hauswand wieder herzustellen, wenn das auf ihrer Seite liegende Grundstück abbrennt. Der Umfang der notwendigen Arbeiten richtet sich dabei laut Bundesgerichtshof nach dem vorigen Zustand der Mauer. Nur wenn diese schon vorher einen Wärmeschutz geboten habe, könne eine zusätzliche Dämmung verlangt werden.
Mehr lesenLondoner Supreme Court: Uber muss Fahrer als Angestellte beschäftigen
Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat im jahrelangen Ringen um den Status von Fahrern einen wichtigen Rechtsstreit in Großbritannien verloren. Uber-Fahrer sollten als Angestellte der Firma und nicht als unabhängige Unternehmer behandelt werden, urteilte der Londoner Supreme Court am 19.02.2021. Damit folgte das Gericht den Entscheidungen vorheriger Instanzen, gegen die Uber Berufung eingelegt hatte.
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Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren hat sich bewährt
Seit 2017 steht besonders schutzbedürftigen Verletzten von Straftaten die psychosoziale Prozessbegleitung zur Seite. Das Justizministerium hat nun in einem Bericht an den Nationalen Normenkontrollrat die Erfahrungen der letzten Jahre zusammengetragen. Die Resonanz aus Ländern und Verbänden sei durchweg positiv. Zum Teil zeige sich in der Praxis aber noch eine gewisse Zurückhaltung bei der Beiordnung der Prozessbegleitung.
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Austausch alter Führerscheine startet 2022
Viele Autofahrerinnen und Autofahrer sind noch mit dem alten Papierführerschein, dem sogenannten grauen oder rosa "Lappen" unterwegs. Diese Dokumente verlieren ab dem 19.01.2022 schrittweise ihre Gültigkeit – gestaffelt nach dem Geburtsjahr der Inhaberin oder des Inhabers. Der alte Schein muss rechtzeitig durch den aktuell gültigen einheitlichen Kartenführerschein der Europäischen Union (EU) ersetzt werden.
Mehr lesenGemischtwarenläden müssen geschlossen bleiben
Die Schließung eines Gemischtwarenladens durch das Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreis bleibt bestehen, da das Sortiment nicht von der hessischen Corona-Verordnung privilegiert wird. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen auf einen Eilantrag gegen die Schließungsanordnung nun entschieden. Für eine Öffnung müsse ein Sortimentsschwerpunkt im Bereich der Grundversorgung erkennbar sein.
Mehr lesenGamestop-Hype: Youtube-Star "Roaring Kitty" vor Anhörung verklagt
Die Kurskapriolen bei Aktien des Videospielhändlers Gamestop und anderer US-Unternehmen ziehen weitere Rechtskonflikte nach sich. Mit dem Youtuber "Roaring Kitty" geriet nun eine treibende Kraft der Anleger-Community, die Gamestop-Aktien in die Höhe trieb, ins Visier einer potenziellen Sammelklage. Dem Internetstar wird vorgeworfen, gegen Wertpapiergesetze verstoßen und anderen Investoren enorme Verluste eingehandelt zu haben.
Mehr lesenStimmzettel für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind zulässig
Die Klimaliste RLP e.V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Sie hatte moniert, dass nur bei ihr die linke Spalte des Wahlzettels, in der die Kurzbezeichnung geführt wird, leer geblieben sei. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte einen Eilantrag ab und verwies auf die Rechtsbehelfe des Landeswahlgesetzes. Ein offensichtlicher Fehler liege jedenfalls nicht vor, da der Antragsteller nun mal keine Kurzbezeichnung führe.
Mehr lesenUnternehmen muss irreführende Werbung mit Standesämtern unterlassen
Das Landgericht Berlin hat einem Unternehmen untersagt, für sein kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern die Internetadresse Standesamt24.de und Bezeichnungen wie "Standesamt Online" zu verwenden. Dies teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Es werde unzulässig der Eindruck erweckt, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter.
Mehr lesenDonnerstag, 18.2.2021
EU gegen Deutschland: Verstöße bei EU-Haftbefehl und im Naturschutz
Deutschland verstößt mit seinen Regeln für den Europäischen Haftbefehl nach Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin ein. Wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht verklagte sie Deutschland außerdem vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine "bedeutende Anzahl von Gebieten" sei immer noch nicht als Schutzgebiet ausgewiesen worden.
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