Asylantrag wegen bereits in Italien gewährten Flüchtlingsschutzes als unzulässig abgelehnt
Die Klägerin ist somalische Staatsangehörige. Das Bundesamt lehnte ihren Asylantrag wegen des ihr bereits in Italien gewährten Flüchtlingsschutzes als unzulässig ab (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Zugleich stellte es fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen, und drohte der Klägerin die Abschiebung nach Italien an. Das Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag der Klägerin statt. Im Klageverfahren stellte es fest, dass damit die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und die Abschiebungsandrohung kraft Gesetzes unwirksam geworden sind. Zugleich verpflichtete es das Bundesamt unter Aufhebung der gegenteiligen Entscheidung, für die Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Italiens festzustellen. Das Berufungsgericht hat die Klage hingegen auch insoweit abgewiesen, als die Klägerin die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Italiens begehrt.
BVerwG: Nur Anfechtungsklage statthaft
Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Ihr Begehren auf Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sei zwar auf den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts gerichtet und damit grundsätzlich mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen. Ein erfolgreicher Eilrechtsschutzantrag gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG führe nach § 37 Abs. 1 AsylG aber dazu, dass die Unzulässigkeitsentscheidung und die Abschiebungsandrohung unwirksam werden und das Bundesamt das Asylverfahren fortzuführen habe. Dies entziehe der vom Bundesamt mit der (unwirksam gewordenen) Unzulässigkeitsentscheidung verbundenen (negativen) Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG die Grundlage. Prozessual habe dies zur Folge, dass insoweit trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Verpflichtungsklage nur eine Anfechtungsklage statthaft ist.
Bundesamt muss Asylverfahren fortführen
Die in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG angeordnete Fortführung des Asylverfahrens durch das Bundesamt umfasse auch eine neuerliche Behördenentscheidung zum nationalen Abschiebungsschutz. Dies ergebe sich vor allem aus dem gesetzlichen Entscheidungsprogramm des Bundesamts nach § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 und 5 AsylG. Es beruhe auf der Grundentscheidung, dass Schutz vorrangig auf derjenigen Stufe zu gewähren ist, die den umfassendsten Schutz vermittelt. Der nationale Abschiebungsschutz sei zudem zielstaatsbezogen, wobei der in den Blick zu nehmende Zielstaat vom Ausgang des Asylverfahrens abhänge. Das Erfordernis einer erneuten Behördenentscheidung auch in Bezug auf den nationalen Abschiebungsschutz diene der Verfahrensbeschleunigung und -konzentration; es verletze weder das Recht auf effektiven Rechtsschutz noch widerspreche es Unionsrecht.
