Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

"Missbrauchsanleitungen" sollen strafrechtlich besser erfasst werden als bisher. Gemeint sind damit Änderungen des Strafgesetzbuchs, um bestehende Regelungslücken bei der Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern zu schließen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit, das nun eine Formulierungshilfe dazu veröffentlicht hat.

Die geplante Bundes-Notbremse gegen Corona findet ein geteiltes Echo bei Rechtswissenschaftlern. Zu der Frage, ob etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen angemessen seien, waren die Sachverständigen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am vergangenen Freitag unterschiedlicher Meinung.

Der Fahrer eines Pkw muss bei beruflichen Fahrgemeinschaften keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag die entsprechende Regelung der Niedersächsischen Corona-Verordnung gekippt. Soweit sich der Antrag darüber hinaus gegen die Bestimmungen über den Erlass von Ausgangsbeschränkungen richtete, hat ihn der Senat dagegen abgelehnt.

Die Corona-Regelungen, wonach eine sportliche Betätigung auf öffentlichen und privaten Sportanlagen im eingeschränkten Umfang zulässig ist, gelten bis zu einer etwaigen Neuregelung in Niedersachsen auch für Minigolfanlagen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat heute die Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr geschlossen sind.

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision zugelassen.

Der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Martin Löns, befürchtet eine Welle von Sozialrechtsklagen wegen der Corona-Pandemie. In der akuten Krise seien Leistungen der Grundsicherung vor allem für Selbstständige und Kurzarbeitergeld vielfach in vereinfachten Verfahren ausgezahlt worden. Bei einer gründlichen nachträglichen Prüfung könne es zu zahlreichen Streitigkeiten kommen, sagte Löns am Freitag in Essen.

Ein Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom November 2018 ist rechtmäßig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen. Demnach muss der Eigentümer der Wiese sämtliche baulichen Anlagen entfernen und darf keine neuen Bauten errichten lassen. Auf dem Grundstück am Rande des Braunkohletagebaus haben Mitglieder der Bewegung "Hambi bleibt!" ihr Camp aufgebaut. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen zu seinem Angebot verantwortlich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt klargestellt. Verkäufern sei es zuzumuten, ein länger eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verstoß gegen diese Prüfungspflicht muss die Händlerin im konkreten Fall ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro zahlen.

Ein Stromversorger, der als Grundversorger auch Haushalten Strom liefert, die keinen Vertrag haben, kann diese Kosten nicht auf den Netzbetreiber abwälzen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die entsprechenden Anschlüsse bis zu einer Sperre kostenmäßig dem Lieferanten zuzurechnen sind.

Das Kammergericht hat bei einer staatlich angeordneten vollständigen Geschäftsschließung wegen Corona (hier: erster Lockdown) einen Anspruch des Mieters, im konkreten Fall des Betreibers einer Spielhalle, auf Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht. Eine Existenzbedrohung des Mieters müsse dabei im Einzelfall nicht festgestellt werden.

Baden-Württemberg will die angekündigte Notbremse der Bundesregierung schon mit der ohnehin vorgesehenen Aktualisierung der Corona-Verordnung des Bundeslandes ab dem 19.04.2021 umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag mit. "Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren", sagte Lucha.

Fährt der Rich­ter eines zur Vorabentscheidung ausgesetzten Verfahrens zur münd­li­chen Ver­hand­lung beim EuGH nach Lu­xem­burg, unternimmt er keine Dienst­rei­se. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Erstattung von Reisekosten verweigert. Ein solcher Besuch sei kein richterliches Amtsgeschäft, allenfalls diene er der Fort- und Weiterbildung.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Diese sei "kritisch zu bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein", heißt es darin weiter.

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert. Es ist darzulegen und zu erläutern, was der Grund für die Umlage ist. Im konkreten Fall ging es um Wartungskosten für Rauchwarnmelder in Höhe von rund 16 Euro.

Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP drohte mit einer Verfassungsbeschwerde.

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 09.03.2021 entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs nicht dazu führen, dass die Kassenführung insgesamt verworfen werden muss. Es seien daher auch keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen gerechtfertigt.

Das Amtsgericht Hannover hat am 12.04.2021 die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises und auf Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Nachdem ein Hotelmitarbeiter an Corona erkrankte, musste die Familie die Reise abbrechen. Darin liegt laut AG jedoch kein die Ansprüche begründender Reisemangel.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung dafür geworben, Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz zu schreiben. Gerade in der Pandemie erlebe man, dass Kinder besonders schutzbedürftig seien, sagte sie bei der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Deshalb sei es Zeit, dass Kinderrechte im Mittelpunkt des Rechtssystems sichtbar gemacht würden.

Eine neue Bundesstiftung soll sich für den Abbau von Benachteiligungen von Frauen in Deutschland einsetzen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Gründung einer "Bundesstiftung Gleichstellung". Sie soll die Verwaltung, Verbände und die Wirtschaft beraten, gleichstellungspolitische Initiativen vernetzen und Forschungsaufträge vergeben. Die Stiftung soll noch in diesem Jahr gegründet werden und ihren Sitz in Berlin haben.