Mittwoch, 10.3.2021
Bundesregierung macht Weg frei für Bundesstiftung Gleichstellung
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Errichtung der lange geplanten "Bundesstiftung Gleichstellung" beschlossen. Die Stiftung soll zeigen, wo es noch mehr Gleichstellung braucht und dafür Lösungen finden, Engagierte vernetzen und das Wissen zu Gleichstellungsfragen vergrößern. 2021 sollen für die Bundesstiftung bis zu drei Millionen Euro zur Verfügung stehen, ab 2022 sind jährlich fünf Millionen Euro eingeplant.
Mehr lesenZwei Klagen auf Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherungen gescheitert
Eine Diskotheken- und eine Kinobetreiberin sind mit ihren Klagen auf eine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherungen nach coronabedingten Schließungen vor dem Landgericht Frankfurt am Main gescheitert. Die vereinbarten Versicherungsbedingungen hätten die vom Versicherungsschutz erfassten Krankheiten und Erreger abschließend benannt. Das neue Coronavirus habe nicht dazu gezählt, so das Gericht.
Mehr lesenBundesregierung verlängert Homeoffice-Pflicht bis Ende April
Wenn möglich, sollen Arbeitnehmer auch weiterhin von zu Hause arbeiten. Das Bundeskabinett hat heute die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Die Verordnung bietet zudem zusätzliche Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten.
Mehr lesen"Wahl-O-Mat" muss Einzelbewerber nicht berücksichtigen
Im "Wahl-O-Mat", der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14.03.2021, müssen die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Bundeszentrale dürfe sich bei der Auswahl der Informationen von der Relevanz für die Mehrheit der Anwender leiten lassen, entschied das Gericht.
Mehr lesenBetriebsprüfung: Kein Anspruch auf Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer
Eine Schlussbesprechung über das Ergebnis der Außenprüfung im Sinne des § 201 AO erfordert nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer. Prüfungsfeststellungen könnten zum Beispiel auch in einem telefonischen Gespräch erörtert werden, so das Finanzgericht Düsseldorf.
Mehr lesenTanz um die goldene Hantel
Die Schließung von Fitnessstudios durch die baden-württembergische Corona-Verordnung scheitert nicht an der Glaubensfreiheit: Die "Kirche des Bizeps" ist laut Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine Religionsparodie und wird nicht von Art. 4 GG geschützt. Grenze der Kreativität sei für Anwälte auch bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren in eigener Sache die Wahrheitspflicht als Organ der Rechtspflege.
Mehr lesenUSA: Bundesgericht stimmt Daimlers Diesel-Vergleich mit Behörden zu
Daimler kann endgültig einen Haken an den milliardenschweren Diesel-Vergleich mit den US-Behörden machen. Ein US-Bundesgericht habe die Genehmigung erteilt, bestätigte ein Sprecher des Autobauers am 09.03.2021. Damit werde der im vergangenen Jahr ausgehandelte Vergleich wirksam, und die Verfahren der Behörden im Zusammenhang mit den Emissionskontrollsystemen von rund 250.000 Diesel-Fahrzeugen würden beendet. Die Einigung kostet Daimler nach früheren Angaben rund 1,5 Milliarden US-Dollar (1,26 Milliarden Euro).
Mehr lesenRigaer Straße 94: Eigentümerin setzt Brandschutzbegehung durch
Die Eigentümerin des Grundstücks Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen Teilerfolg erzielt: Das Bezirksamt muss den Bewohnern des Hauses im Wege einer sofort vollziehbaren Allgemeinverfügung aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Antragstellerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen.
Mehr lesenAuch Outdoor-Trainingsanlage eines Fitnessstudios zu schließen
Der Umstand, dass Fitnessgeräte vorübergehend nach draußen verlagert werden, ändert nichts daran, dass es sich bei dem gewerblichen, an die Bestandsmitglieder gerichteten Angebot um den Betrieb eines Fitnessstudios für den Publikumsbetrieb handelt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Bremen die Schließung einer Outdoor-Trainingsanlage durch das Ordnungsamt bestätigt. Die Betreiberin eines Fitnessstudios, das wegen Corona geschlossen ist, hatte ihre Geräte kurzerhand auf dem Parkplatz vor dem Studio aufgebaut.
Mehr lesenSPD fordert Rechtsverschärfung nach Maskenaffäre
Angesichts der fragwürdigen Geschäfte von Bundestagsabgeordneten mit Corona-Masken hat die SPD die Union zu Gesetzesverschärfungen aufgefordert. So solle Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe eingestuft werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan der SPD-Bundestagsfraktion.
Mehr lesenDienstag, 9.3.2021
UN-Menschenrechtsbüro kritisiert Schweizer Ja zum Verhüllungsverbot
Das bei einer Volksabstimmung in der Schweiz angenommene Verhüllungsverbot ist im Hinblick auf die Menschenrechte problematisch. Das sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf. "Die Schweiz gehört jetzt zu einer kleinen Zahl von Ländern, in denen die aktive Diskriminierung von Musliminnen rechtens ist", kritisierte Sprecherin Ravina Shamdasani. Die Abstimmungskampagne sei mit deutlich fremdenfeindlichen Untertönen geführt worden.
Mehr lesenHangrutschgefahr: Nachbar muss bedingte Baugenehmigung hinnehmen
Ein um die Tragfähigkeit seines Grundstücks besorgter Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Mehr lesenUrteil im Missbrauchskomplex Münster: Neun Jahre Haft
Im Missbrauchskomplex Münster hat das Landgericht einen 27-jährigen Mann wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu neun Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Dienstag blieb die Große Strafkammer damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte neben fast elf Jahren Haft auch die anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesen
EU-Parlament hebt Immunität Puigdemonts auf
Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont beschlossen. Es gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden gegen den Europaabgeordneten in Brüssel statt. Damit machte es am Dienstag den Weg für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die Separatisten frei.
Mehr lesenEinbetten digitaler Medien durch Framing im Netz bleibt grundsätzlich erlaubt
Die Einbettung eines geschützten Werks in eine Website eines Dritten per Framing stellt dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen erfolgt, die der Urheberrechtsinhaber gerade gegen Framing getroffen oder veranlasst hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In einem solchen Fall, aber auch nur dann, sei die Erlaubnis des Rechteinhabers erforderlich.
Mehr lesenMaskenpflicht an Grundschulen in NRW bestätigt
Vor dem Hintergrund einer erhöhten Infektionsgefahr durch das Auftreten von Virusvarianten hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Eine Gefährdung der Gesundheit von Grundschulkindern durch das Maskentragen sieht das Gericht nicht.
Mehr lesenNiedersachsens Landesregierung hätte Entwurfstext von Corona-Verordnungen vorlegen müssen
Niedersachsens Landesregierung hat den niedersächsischen Landtag in seinem Recht aus Art. 25 Abs. 1 der Landesverfassung auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen verletzt, indem sie es unterlassen hat, ihm den Entwurfstext von drei Corona-Verordnungen jeweils zeitgleich mit der Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zuzuleiten. Dies hat Niedersachsens Staatsgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung entschieden.
Mehr lesenAnforderungen an Anordnung der Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
Ordnet ein Gericht nachträglich die Sicherungsverwahrung an, muss es sorgfältig arbeiten: Der Bundesgerichtshof will genau nachvollziehen können, aufgrund welcher Tatsachen die Gefährlichkeitsprognose gestellt worden ist. Werde erstmalig eine Borderline-Störung diagnostiziert, müsse deren Einfluss auf die Straftaten und auf die Gefährlichkeit des Gefangenen exakt beschrieben werden.
Mehr lesenKeine Mitbestimmung bei der Anrechnung von Ruhepausen
Bei der Frage der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit hat der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dabei handele es sich um eine Entscheidung, die bereits vorab getroffen worden und damit "extern vorgegeben" sei.
Mehr lesenKinderrechte im Grundgesetz: DAV kritisiert vorgelegten Gesetzentwurf
Der Deutsche Anwaltverein sieht in dem vorgelegten Regierungsentwurf zu Kinderrechten im Grundgesetz einen Rückschritt verglichen mit der aktuellen Rechtslage. Die Grundrechtsposition von Kindern würde deutlich eingeschränkt, so der DAV in einem Statement vom 09.03.2021. Der Gesetzentwurf steht morgen auf der Agenda des Rechtsausschusses des Bundesrates.
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