Montag, 1.3.2021
Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig
Die Verurteilung einer unter anderem im Bereich der Drogenkriminalität tätigen Oberstaatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Leipziger Landgerichts, mit dem die Angeklagte von dem weiteren Anklagevorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt freigesprochen worden war.
Mehr lesenFacebook zahlt 650 Millionen Dollar in US-Verfahren zu Gesichtserkennung
Facebook zahlt nach einem jahrelangen Gerichtsverfahren 650 Millionen Dollar an US-Kläger in einem Streit um den Einsatz von Gesichtserkennungs-Technologie. Ein Richter in Kalifornien billigte am Wochenende die bereits 2020 festgezurrte Einigung. Pro Kläger gibt es mindestens 345 Dollar (gut 286 Euro). Die drei Facebook-Nutzer, die die Sammelklage angestoßen hatten, bekommen jeweils 5.000 Dollar.
Mehr lesenGebühren für die Eingliederung eines Lingualretainers
Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung neben Nr. 6030 bis 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers/zur Einstellung des Kiefers in den Regelbiss einschließlich Retention) der Anlage 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte nicht zusätzlich die Gebührennummern 6100 (Eingliederung eines Klebebrackets) und 6140 (Eingliederung eines Teilbogens) in analoger Anwendung berechnet werden. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht klar.
Mehr lesenSPD pocht auf Gesetz gegen Hindernisse für Betriebsräte
Die SPD im Bundestag hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, das geplante Gesetz zur erleichterten Bildung von Betriebsräten nicht zu blockieren. Seit mehr als zwei Monaten liege zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekt ein Gesetzentwurf vor. Auch Gewerkschaften machen seit Monaten Druck, denn Unternehmen wollten Betriebsräte ihrer Meinung nach viel zu oft verhindern.
Mehr lesenALG-Rückforderung bei Nichtmeldung einer Probearbeit
Ein Arbeitsloser kann sich nicht auf die Unkenntnis über eine Mitteilungspflicht berufen, wenn er in einem Online-Antrag bestätigt hat, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen zu haben. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und eine ALG-Rückforderung bestätigt, nachdem der Betroffene eine einwöchige unbezahlte Probearbeit nicht angezeigt hatte. Dies sei als grob fahrlässig einzustufen.
Mehr lesenRechtsmittelführer müssen genau bezeichnet werden
Aus einer Berufungsschrift muss sich klar ergeben, für wen das Rechtsmittel eingelegt wurde. Vertritt ein Anwalt mehrere unterlegene Streitgenossen und benennt den Rechtsmittelführer nicht, gibt es laut Bundesgerichtshof keine Vermutung dafür, dass sich alle gegen das Urteil wehren wollen.
Mehr lesenEU-Gesetzentwurf zu "grünem Pass" für Corona-Geimpfte angekündigt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Das sagte sie am Montag in einer Rede vor den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament. Ziel des Passes ist es, Corona-Geimpften einen fälschungssicheren Nachweis ihrer Immunisierung zu ermöglichen.
Mehr lesenKein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch eines EU-Ausländers auf Arbeitslosengeld II aus. Dies kann laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Fall sein, wenn jemand mit einer Arbeitszeit von zehn Stunden monatlich eine Vergütung von 100 Euro erhält.
Mehr lesenNeues EU-Energielabel in Kraft
Ab sofort gilt ein neues EU-Energielabel, das Verbrauchern mehr Klarheit über die Energieeffizienz von Produkten verschaffen soll. Die bisherigen Angaben wie A+++, A++ und A+ werden durch eine Skala von A (= grün und sehr effizient) bis G (= rot und wenig effizient) ersetzt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, gilt das neue Label zunächst für sechs Produktkategorien. Weitere Produkte sollen zum 01.09.2021 folgen.
Mehr lesenKeine Entschädigung für Kommunen nach überlangem Streit mit Bürgern
Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Dies sei bei Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.
Mehr lesenSchadenersatz für Immobilienkäufer darf wohl weiter geschätzt werden
Neue Wohneigentümer können Schadenersatz-Ansprüche gegen den Immobilienverkäufer wohl auch künftig in Höhe der schätzungsweise entstehenden Kosten geltend machen und müssen nicht selbst mit viel Geld in Vorleistung treten. Der V. Zivilsenat will in dieser Frage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treu bleiben – obwohl ein anderer BGH-Senat neuerdings einen eigenen Weg geht. Die Entscheidung soll am 12.03.2021 verkündet werden.
Mehr lesenBundesregierung will mehr Dokumente zu Ausländern zentral speichern
Asylbescheide, eingescannte Ausweise und andere Dokumente von in Deutschland lebenden Ausländern sollen künftig an einem Ort zentral gespeichert werden. Das Bundeskabinett beschloss am 24.02.2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen künftig über das Ausländerzentralregister (AZR) Zugriff auf alle relevanten Dokumente haben.
Mehr lesenEilantrag gegen Düsseldorfer "Verweilverbot" erfolglos
Ein Düsseldorfer Bürger hatte mit seinem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24.02.2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, keinen Erfolg. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Bedeutung des zu schützenden Rechtsguts der Gesundheit der Bevölkerung während der noch andauernden Pandemie überwiege gegenüber privaten Interessen.
Mehr lesenLandtag verabschiedet neues Polizeirecht für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Polizisten erhalten neue Mittel im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Landtag am Freitag die Reform des Polizeirechts. Nur die SPD stimmte dagegen. Künftig dürfen Polizisten danach Bodycams tragen und Taser einsetzen. Geregelt ist nun auch der finale Rettungsschuss.
Mehr lesenBundestag billigt Drittes Corona-Steuerentlastungs-Gesetz
Familien, Gaststätten sowie Firmen und Selbstständige sollen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitere steuerliche Hilfen erhalten. Familien sollen wie 2020 pro kindergeldberechtigtem Kind 150 Euro erhalten. Der Bundestag billigte am 26.02.2021 mit den Stimmen von Union und SPD sowie FDP und AfD das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz, mit dem Entlastungen verlängert werden. Linke und Grüne kritisierten die Pläne als unzureichend und enthielten sich.
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Urheberrecht in der Bauplanung - Die Karte von Kastellaun
Besteht die Pflicht zur Veröffentlichung eingereichter Bauunterlagen, dürfen auch dort verwendete urheberrechtlich geschützte Karten ins Netz gestellt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn ein hinreichender Zusammenhang zu einem laufenden Verfahren besteht.
Mehr lesenDAV fordert: Keine Rechtsdienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit des DPMA
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Stellungnahme die geplante Aufgabenzuweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Öffentlichkeit und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen über Rechte am geistigen Eigentum und deren Durchsetzung zu informieren. Er fordert eine Klarstellung, dass das DPMA keine Rechtsdienstleistungen erbringen darf.
Mehr lesenBundesarbeitsgericht will Kommission zu NS-Vergangenheit einsetzen
Eine Historikerkommission soll sich mit der NS-Vergangenheit früherer Richter des Bundesarbeitsgerichts befassen. Das kündigte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt an. Für die Kommission soll nun ein Untersuchungsauftrag formuliert werden, der voraussichtlich im März vorliegen wird. Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit war heftig diskutiert worden nach einem Medienbericht über 13 am BAG ehemals tätige Richter mit NS-Vergangenheit.
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Freitag, 26.2.2021
Nach FIFA-Urteil: Noch immer keine Klarheit im WM-Sommermärchen
Der Fußball-Weltverband FIFA verfolgt den Sommermärchen-Skandal wegen Verjährung nicht weiter. Offen sind noch eine DFB-Untersuchung und ein mögliches Strafverfahren in Frankfurt. Wirklich neue Erkenntnisse in der Affäre wären aber eine Überraschung. Die FIFA jedenfalls wird das Verfahren gegen Franz Beckenbauer, den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und den früheren DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt nicht weiter verfolgen.
Mehr lesenKein SGB-II-Leistungsausschluss für Drittstaat-Halbgeschwister eines Deutschen
Familienangehörige eines Deutschen – hier: Halbgeschwister eines Minderjährigen –, die einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen besitzen oder zum Zweck des Familiennachzuges ein Visum erhalten haben, werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Regelung sei mit Blick auf Zweck und Systematik einschränkend auszulegen.
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