Donnerstag, 18.3.2021
Jahrzehntelange Beobachtung eines Juristen durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Die Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz von 1970 bis 2008 war rechtswidrig. Diese Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Ausreichende Anhaltspunkte für eine Überwachung müssten vor Beginn der Maßnahme vorliegen und dürften nicht wie in diesem Fall erst durch diese selbst geschaffen werden.
Mehr lesenStuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen
Im Stuttgarter "Raser-Fall" sind die Eltern der Tatopfer mit ihrem Anliegen gescheitert, den Täter wegen Mordes verurteilt zu sehen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts Stuttgart, mit der es einen Tötungsvorsatz verneint hatte, sei nicht zu beanstanden, so der Bundesgerichtshof. In dem nunmehr rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beschäftigte er sich auch erstmals mit dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB.
Mehr lesenSonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen
Die Betreiberin eines Hamburger Sonnenstudios darf ihr Sonnenstudio unter Beachtung strenger Auflagen, die über das Maß der für andere Dienstleistungen mit Körperkontakt geltenden Einschränkungen hinausgehen, öffnen. Das derzeit geltende generelle Corona-Betriebsverbot für Sonnenstudios in Hamburg sei unverhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht der Stadt heute in einem Eilverfahren.
Mehr lesenIn Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen bestätigt. Ebenso wenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung genannten Straßen und Plätzen für die Tagzeit zu beanstanden. Nicht erforderlich seien Masken jedoch dort nachts sowie ganztägig auf Parkplätzen.
Mehr lesen
Pflegekammer Niedersachsen muss umstrittene Stellungnahme zurückziehen
Die Pflegekammer Niedersachsen muss ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu einem Gesetzentwurf über ihre eigene Auflösung zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag entschieden. Die einseitige Darstellung unter Ausblendung von Gegenpositionen mache die Stellungnahme unzulässig.
Mehr lesenMedizinisch-psychologisches Gutachten auch unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen
Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist auch beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt zwar eine BAK von weniger als 1,6 Promille, aber mehr als 1,1 Promille aufwies, bei ihm aber keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. In einem solchen Fall begründen sonstige Tatsachen die Annahme von möglichem (künftigem) Alkoholmissbrauch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Mehr lesenMittwoch, 17.3.2021
Viereinhalb Jahre für Betrug bei Corona-Hilfen
Die Beantragung unberechtigter Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe hat einem 31-Jährigen eine hohe Haftstrafe eingebracht. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Mittwoch unter anderem wegen Subventionsbetrugs zu viereinhalb Jahren. Zudem soll der mehrfach vorbestrafte Mann in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte bleibt aber wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.
Mehr lesenBundesprogramm für Ausbildungsplätze wird verlängert und ausgeweitet
Die Bundesregierung will Ausbildungsplätze sichern, die durch Corona bedroht sind. Sie hat dafür am Mittwoch die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Geplant ist die Verdopplung der Ausbildungsprämien. Zudem sollen mehr Firmen von den Hilfen profitieren. Für das Programm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das kommende Jahr vorgesehen.
Mehr lesenLeimrutenjagd verstößt wohl gegen EU-Recht
Die traditionelle Leimrutenjagd auf Vögel verstößt wohl gegen die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Danach darf eine Fangmethode, die zu Beifang führt, den betreffenden Arten keine bedeutenden Schäden zufügen. Bei der Leimrutenjagd hält der EuGH aber irreparable Schäden für sehr wahrscheinlich. Zudem gebe es offenbar alternative Lösungen.
Mehr lesenMaskenpflicht für Skihänge im Oberharz ist rechtswidrig
Die vom Landkreis Goslar angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 03.03.2021 einem gegen die Verfügung gerichteten Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben.
Mehr lesenQuarantänepflicht für "Kontaktpersonen der Kontaktpersonen" außer Vollzug gesetzt
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einem Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für die "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben. Für die angefochtene Regelung bestehe voraussichtlich keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Wie das Gericht betont, dürfte für diese Gruppe kein hinreichender Ansteckungsverdacht anzunehmen sein.
Mehr lesenBetreuer muss auch persönlich geeignet sein
Ein Betreuer muss nicht nur fachlich, sondern auch persönlich geeignet sein. Entscheidend ist laut Bundesgerichtshof die Relevanz für den konkreten Fall: So verlören mehr als zehn Jahre zurückliegende sexuelle Beziehungen zu betreuten Frauen an Aussagekraft und sprächen nicht gegen die Zusammenarbeit mit einem Mann.
Mehr lesenNationales Gericht muss EU-Recht auf nationaler Ebene durchsetzen
Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zur Feststellung, dass der Mitgliedstaat eine Unionsrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und zur Abhilfe verpflichtet ist, auszuüben. Nach dem Europäische Gerichtshof darf das Gericht diese Verpflichtung nicht mit dem Argument außer Acht lassen, die Umsetzung sei aufgrund der zukünftigen Änderung der unionsrechtlichen Erfordernisse unverhältnismäßig.
Mehr lesenBundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu Strafbarkeit von "Feindeslisten"
Die Bundesregierung will mit einer neuen Strafvorschrift vor Einschüchterungsversuchen schützen und einem Klima der Angst entgegenwirken. Sie hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten beschlossen. Damit werde eine weitere Maßnahme umgesetzt, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat, teilte das Bundesjustizministerium mit.
Mehr lesenBei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeit maßgeblich
Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Mindestruhezeit könnte nicht gewährleistet werden, wenn sie für jeden Vertrag getrennt geprüft würde.
Mehr lesenKeine Hinweise auf Marktmanipulationen bei GameStop
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht keine Anhaltspunkte für Marktmanipulationen bei Kleinanlegern in Deutschland, die GameStop-Aktien oder darauf bezogene Optionen erworben haben. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27219) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/26700). Auch Anhaltspunkte für Marktmanipulationen oder marktmissbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit Handels-Einschränkungen lägen derzeit nicht vor.
Mehr lesenKonkurrenz von vertraglicher und deliktischer Haftung bei Gebäudeschäden
Ein deliktischer Anspruch kann bei einem Baumangel neben dem vertraglichen bestehen. Dies gilt, falls weitergehende Schäden entstanden sind, die gegenüber dem reinen Interesse an einer mangelfreien Sache eine eigenständige Bedeutung haben. Ein Zusammenfallen dieser Ansprüche wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht schon dadurch ausgelöst, dass das Bauteil – wenn es funktioniert – nebenbei auch Schäden am Restgebäude vermeidet.
Mehr lesenUber-Fahrer in Großbritannien bekommen Mitarbeiter-Status
Mehr als 70.000 Uber-Fahrer in Großbritannien können künftig mit Mindestlohn, bezahltem Urlaub und anderen Arbeitgeberleistungen rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit und einer Schlappe vor dem Obersten Gericht kündigte die US-Firma an, britische Fahrer nicht mehr als eigenständige Unternehmer, sondern als Mitarbeiter ("Worker") zu behandeln. Die Frage, welchen Status Fahrer arbeitsrechtlich haben, ist entscheidend für das Geschäftsmodell des US-Konzerns.
Mehr lesenNeubauten in Überschwemmungsgebieten: Versicherer fordern Baurechtsreform
Der Anteil neuer Gebäude in hochgefährdeten Überschwemmungsgebieten ist im Vergleich zum Gebäudebestand nicht gesunken. Das geht aus Berechnungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. "Obwohl Wetterextreme wie Überschwemmungen, Starkregen oder Hagel in Deutschland zunehmen, bleiben diese Folgen des Klimawandels bei der Raumordnung und der Bauplanung weitgehend unberücksichtigt." Eine Anpassung des Baurechts an die Folgen des Klimawandels sei deshalb unabdingbar, fordert GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen am 17.03.2021.
Mehr lesenUSA: 18-jähriger Twitter-Hacker akzeptiert dreijährige Haftstrafe
Barack Obama, Elon Musk, Bill Gates: Im Juli 2020 kaperten Hacker die Twitterkonten diverser Promis. Nun hat Graham Ivan C., der als "Drahtzieher" der Cyber-Attacke gilt, einen Deal mit den Justizbehörden gemacht. Der erst 18-Jährige legte am 16.03.2021 bei einem Gericht in Florida ein Geständnis ab und akzeptierte drei Jahre Jugendhaft.
Mehr lesen
