Der Glyphosat-Rechtsstreit von Bayer in den USA geht nach einer Gerichtsschlappe in eine neue Runde. Nachdem der zuständige Richter einem wichtigen Puzzlestück erneut eine Absage erteilt hat, versucht der Agarchemie- und Pharmakonzern das Risiko künftiger Klagen nun auf einem anderen Weg zu handhaben. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Konzernchef Werner Baumann die Sache nun endlich in den Griff bekommen.

Im Prozess um Unregelmäßigkeiten bei der ehemaligen Leuchtmittelfirma Hess AG sind die zwei angeklagten Ex-Vorstände zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Wirtschaftskammer des Mannheimer Landgerichts sah es am 26.05.2021 als erwiesen an, dass die beiden in den Jahren 2011 und 2012 die Bilanzen des Konzerns um Millionenbeträge geschönt haben. Grund sei der bevorstehende Börsengang des Unternehmens gewesen.

Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat einen Eilantrag des Bremer Raumfahrtunternehmens OHB wegen Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen zum Bau europäischer Galileo-Navigationssatelliten nach Vornahme einer Interessenabwägung zurückgewiesen. Dabei unterstreicht er, dass eine Aussetzung der Entscheidungen erhebliche technische und finanzielle Folgen für das Weltraumprogramm der Union hätte.

Der Öl- und Erdgaskonzern Shell muss nach einem Gerichtsurteil seine Kohlendioxid-Emissionen drastisch senken. Shell müsse den Ausstoß von CO2 bis 2030 um netto 45% im Vergleich zu 2019 senken, urteilte das Bezirksgericht Den Haag am Mittwoch und gab damit der Klage von Umweltschützern recht. Es ist ein historisches Urteil mit möglichen weitreichenden Folgen. Denn nie zuvor wurde ein Konzern von einem Richter zu drastischen Klimaschutzmaßnahmen gezwungen.

Die Bundesregierung hätte den Deutschen Bundestag 2015 früher über ihre Verhandlungslinie zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unterrichten müssen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Organklage der Bundestagsfraktion der Grünen hin entschieden und eine Verletzung der Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG festgestellt.

Ein Schiedsgericht verstößt nicht gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn es den Schiedsspruch erst circa ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung erlässt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Verweis darauf entschieden, dass die im Zivilprozess anwendbare Dreiwochenfrist im Schiedsverfahren nicht gelte. Der lange Abstand zwischen Verhandlung und Schiedsspruch stehe daher der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs nicht entgegen.

Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Habe er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, müsse er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten, stellt das Landgericht Frankenthal klar. Komme der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstünden dem Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, hafte der Makler hierfür nicht.

Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geldern soll künftig von der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft wirksamer bekämpft werden. Die Behörde starte zu Monatsbeginn ihre Arbeit, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Sie solle dafür sorgen, "dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug verloren geht". Dies sei mit Blick auf die europäischen Corona-Aufbauhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro wichtig wie nie.

Die Stadt Gelsenkirchen durfte die Nutzung eines Autos mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt. Die Konstruktion (Solarpaneele auf den Dachgepäckträger, die mit einem lose durch die Tür verlegten Kabel mit einer Autobatterie im Kofferraum verbunden waren) entspreche nicht den Vorgaben der Fahrzeugzulassungsverordnung, so die Begründung.

Stürzt ein Mitarbeiter auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der sich nur an Skifahrer richtet, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Aufgrund des auf Skifahrer begrenzten Teilnehmerkreises habe die Veranstaltung nicht der Pflege der Verbundenheit und der Förderung des Gemeinschaftsgedankens zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten beziehungsweise zwischen den Beschäftigten untereinander gedient.

Der Eigentümer der im März 20217 aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" hat einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 1,26 Millionen Euro gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Kammergerichts hervor. Das Landgericht Berlin hatte die auf Zahlung von 3,36 Millionen Euro gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers war damit teilweise erfolgreich.

Wenn ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben wird, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen informiert werden. Diese Informationspflicht gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshof auch für Autos, die nicht von dem werbenden Unternehmen vertrieben werden – um sicherzustellen, dass der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der Verbrauchs- und Emissionsdaten trifft, werde der Werbende in die Pflicht genommen.

Die Verwendung des englischen Begriffs "partners" im Namen einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig. Eine Verwechslung mit einer Partnerschaftsgesellschaft ist laut Bundesgerichtshof ausgeschlossen, wenn der Rechtsformzusatz der GmbH verwendet wird. Ein Verstoß gegen das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz liege dann nicht vor.

Österreichs Regierung will eine Art Sicherheitsverwahrung für mehrfach verurteilte Terroristen einführen. Die am Dienstag präsentierten Pläne wurden als Reaktion auf den Wiener Terroranschlag von Anfang November 2020 ausgearbeitet. Damals hatte ein vorzeitig aus der Haft entlassener IS-Sympathisant vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt.

Seine Aussage war mit Spannung erwartet worden: Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. hat gestern erneut beteuert, es sei nie seine Absicht gewesen, einem Menschen Leid zuzufügen. Er räumte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zudem ein, unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt zu haben. Zum Hauptvorwurf, er habe aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant, wollte der Angeklagte sich dann aber nicht weiter äußern. Der Vorsitzende Richter kündigte deshalb eine umfangreiche Beweisaufnahme an.

Im Streit um die Anwendung neuer Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erhöht das Europaparlament den Druck auf die Kommission und droht mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht. "Obwohl das Gesetz am 01.01.2021 in Kraft getreten ist, hat die EU-Kommission es bislang nicht angewendet", bemängelten Abgeordnete verschiedener Parteien am Dienstag. Möglicherweise betroffene EU-Staaten seien noch nicht einmal schriftlich benachrichtigt worden.

Im Wirecard-Skandal nimmt die Klagewelle geprellter Gläubiger und wütender Aktionäre immer größere Formen an. Der britische Prozessfinanzierer Litfin hat mittlerweile die Ansprüche von 20.000 Wirecard-Geschädigten gesammelt und bereitet Klagen vor, "überwiegend" gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, wie das Unternehmen auf Anfrage mitteilte. Litfin prüft demnach auch Klagen gegen die Wirecard AG und deren ehemalige Vorstände.

Bewerben Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Das gelte auch dann, wenn der auf dem Produktbild erkennbare Testsieg nicht besonders herausgestellt sei, entschied der Bundesgerichtshof. Die Pflicht zur Fundstellenangabe hänge nicht von Intensität der Bewerbung ab.

Die Schülerin einer privaten Ersatzschule darf auch dann nicht per Verwaltungsakt vom Unterricht ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigert, regelmäßig Corona-Tests durchzuführen und eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 21.05.2021 im Eilverfahren entschieden. Sie sei auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden, befand das Gericht.

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat eine (auch in der aktuellen Verordnung enthaltene) Regelung der alten 11. Corona-Landesverordnung als verfassungskonform bestätigt, wonach das Betreten des Schulgeländes für Schüler an die Bedingung von Corona-(Selbst-)Testungen geknüpft ist. Die Richter verneinten schon einen Testzwang damit einen Grundrechtseingriff. Jedenfalls sei die Regelung aber aus Infektionsschutzgründen gerechtfertigt gewesen.