Donnerstag, 25.3.2021
Afghane in Deutschland kann auf Schutz hoffen
Ein Migrant aus Afghanistan kann auf Schutz wegen einer Familienzusammenführung in Deutschland hoffen. Dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Gerard Hogan zufolge hat der Mann seinen Antrag auf internationalen Schutz nach EU-Recht formlos rechtzeitig vor dem 18. Geburtstag seines Sohnes gestellt, auch wenn der förmliche Antrag erst nach dem Geburtstag einging. Der Sohn hatte bereits subsidiären Schutz in Deutschland bekommen.
Mehr lesenVergütungsrechtliche Einordnung ärztlichen Hintergrunddienstes
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist.
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Anerkennung als Mit-Mutter – auch KG wendet sich an Karlsruhe
Nach dem Oberlandesgericht Celle gestern hat heute auch das Kammergericht einen Fall zur Anerkennung von zwei Müttern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Beschwerdeverfahren sei deshalb ausgesetzt worden, teilte das Berliner Gericht am Donnerstag mit. Die Regelung im BGB, wonach nur in einer heterosexuellen Ehe der Mann Vater eines dort geborenen Kindes sein kann, halte der 3. Zivilsenat des KG für verfassungswidrig, hieß es.
Mehr lesenMaskenaffäre: Haftbefehl gegen einen Beschuldigten
In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchener Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.
Mehr lesenKlage gegen EU-Klimapaket 2018 als unzulässig bestätigt
Der Europäische Gerichtshof hat die Unzulässigkeit einer Klage von Familien aus mehreren EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket 2018 und für schärfere Klimaziele bestätigt. Den Klägern fehle die Klagebefugnis, da sie von dem Gesetzespaket nicht individuell betroffen seien, entschieden die Richter.
Mehr lesenHeilpraktikerin muss nach Krebstod Schmerzensgeld zahlen
Eine Heilpraktikerin muss nach dem Krebstod einer Patientin 30.000 Euro Schmerzensgeld an deren kleinen Sohn zahlen. Das hat das Oberlandesgericht München am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden, mit dem es die Frau zugleich zu Schadenersatz für entgangenen Kindesunterhalt verurteilt hat.
Mehr lesenTelekom und slowakische Tochter müssen Millionenbußgelder zahlen
Der Europäische Gerichtshof hat gegen die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom wegen Wettbewerbsverstößen verhängte Bußgelder von insgesamt rund 57 Millionen Euro bestätigt. Die Kommission hatte die Bußgelder den Unternehmen wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitband-Internetzugangsdienste auferlegt.
Mehr lesenZeitraum der Nichtbenutzung bei Klage auf Markenverfall
Klagt eine Partei auf Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung, ist für die fehlende Geschäftstätigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt der Zustellung der Klage maßgeblich. Dabei trägt der Markeninhaber die Darlegungs- und Beweislast. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und ist damit unter dem Eindruck von Unionsrecht von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen.
Mehr lesenAufwendungen für Schulhund teilweise als Werbungskosten absetzbar
Aufwendungen für einen Schulhund können laut Bundesfinanzhof teilweise als Werbungskosten abgezogen werden. Die Aufteilung der Kosten – die zumindest teilweise auch privat veranlasst seien – habe durch Schätzung zu erfolgen. Maximal könnten 50% der Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden. Die Aufwendungen für die Ausbildung eines Schulhundes zum Therapiehund seien dagegen vollumfänglich zum Werbungskostenabzug zuzulassen.
Mehr lesenEilanträge gegen Baden-Württembergs Corona-Regeln teilweise erfolgreich
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat über mehrere Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften entschieden – mit unterschiedlichem Ausgang. Dabei ging es unter anderem um die Öffnung des Einzelhandels, das Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen, die Quarantäne für Rückreisende aus Virusvarianten-Gebieten sowie die Öffnung von Gastronomie, Yoga-Studios und privaten Spa-Saunen.
Mehr lesenGesetz zu Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere Strafverschärfungen bei Taten sexualisierter Gewalt gegen Kinder und dem Besitz von Kinderpornografie vor. Für diese Taten gilt nun eine Mindeststrafe von einem Jahr und sie sind damit zu Verbrechen heraufgestuft worden.
Mehr lesenGebühr für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen. Es darf nicht für für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte im Sinne von § 270a BGB entstehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.03.2021 entschieden.
Mehr lesenAuffahrender haftet trotz Auslösen des Notfallbremsassistenten beim Vordermann
Löst sich auf der Autobahn unverschuldet der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt ein nachfolgender LKW wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zulasten des LKW-Fahrers gerechtfertigt. Das unverschuldete Abbremsen aufgrund des technischen Defekts wiege weniger schwer, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Mehr lesenVermittlungsausschuss erzielt Einigung zu Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten
Bundestag und Bundesrat haben im Vermittlungsausschuss eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Bestandsdaten von Handynutzern erzielt. Umstritten war insbesondere, welche Hürden für die Sicherheitsbehörden etabliert werden sollen. Der Einigungsvorschlag sieht nun strengere Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden vor und schafft mehr Rechtsklarheit.
Mehr lesenEuGH soll für Klärung im Streit um Datensammlung durch Facebook sorgen
Die Verbraucher in Deutschland werden wohl noch eine geraume Zeit auf die Klärung der Frage warten müssen, ob die umstrittene Datensammelpraxis von Facebook rechtmäßig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren am 24.03.2021 ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu mehreren Themenkomplexen gebeten.
Mehr lesenVerkauf von berauschendem Nutzhanftee bleibt strafbar
Der Verkauf von Cannabispflanzenteilen aus EU-zertifiziertem Nutzhanf mit geringen THC-Gehalten als Hanftee an Endkonsumenten stellt ein strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar, wenn ein Missbrauch zur Berauschung nicht ausgeschlossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.03.2021 in einem Revisionsverfahren bestätigt, die Sache aber wegen anderer Fehler im Urteil zurückverwiesen.
Mehr lesenMittwoch, 24.3.2021
Gesetzlicher Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit für Nachkommen von NS-Verfolgten
Durch den Nationalsozialismus Entrechtete und ihre Nachkommen haben ein verbrieftes Recht auf Wiedereinbürgerung. Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Mit der Neuregelung sollen vor allem gesetzliche Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung geschaffen werden.
Mehr lesenGerichtliche Zuständigkeit bei Kindesentführung in Drittstaat
Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht nach Art.10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit seien dann internationale Übereinkommen, hilfsweise nationales Recht heranzuziehen.
Mehr lesenEilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster. Die Folgen beim Umsetzen des Sterbewunsches könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden, argumentierte das Gericht unter anderem in dem Eilverfahren.
Mehr lesenGericht ermöglicht Kurzarbeitergeld für deutsche Ryanair-Crews
Die in Deutschland stationierten Crews der Ryanair-Gruppe können nun doch auf Kurzarbeitergeld hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im vorläufigen Verfahren entschieden, dass die deutschen Stützpunkte der Ryanair-Tochter Malta Air als eigenständige Betriebe zu bewerten sind. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die rund 1.000 Piloten und Flugbegleiter deutsche Sozialleistungen erhalten können.
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