Montag, 22.3.2021
DB haftet für Verspätungen von Privatbahnen
Wenn die Netztochter der Deutschen Bahn AG bei privaten Bahnbetreibern Zugverspätungen verursacht, ist sie vor Schadensersatzforderungen nicht gefeit. Eine solche Haftung sei durch die zudem mögliche Minderung des Entgelts für die Trassenbenutzung nicht ausgeschlossen, so der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil, mit dem dieser dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. widersprach.
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Behörden dürfen lebensmittelrechtliche Kontrollberichte herausgeben
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher herausgegeben werden. Betroffene Restaurants müssen dies hinnehmen, selbst wenn mit einer Veröffentlichung der Informationen im Internet gerechnet werden müsse, meint das Gericht. Der Verbraucherschutz gehe vor.
Mehr lesenBundesregierung will Personengesellschaftsrecht modernisieren
Die Bundesregierung will das Personengesellschaftsrecht modernisieren. Ein Gesetzentwurf soll das Recht der GbR innerhalb des bestehenden Systems, das heißt unter Anerkennung des grundlegenden Unterschieds zwischen kaufmännischen und nicht kaufmännischen Personengesellschaften, konsolidieren. Es soll konsequent am Leitbild einer auf gewisse Dauer angelegten, mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestatteten Personengesellschaft ausgerichtet werden.
Mehr lesenCoronabedingte Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens
Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und den Eilantrag mehrerer Unternehmen abgelehnt, die Grenzpendler aus Tschechien beschäftigen und durch die Einreisebeschränkungen bedingte Beeinträchtigungen in ihrem Produktionsbetrieb geltend machen.
Mehr lesenCorona-Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urkundenprozess entschieden. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe sei zwar über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich, sei aber mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar.
Mehr lesenFreitag, 19.3.2021
Heimliches Entfernen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr ist strafbar
Wenn ein Mann beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, obwohl eine Partnerin oder ein Partner dem Akt ausdrücklich nur mit Präservativ zugestimmt hat, erfüllt dies juristisch den Tatbestand eines sexuellen Übergriffs. Zu diesem Schluss ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht heute gekommen. Es hob einen Freispruch der Vorinstanz auf.
Mehr lesenAGB-Ausschluss kabelgebundener Geräte beim Internetzugang unwirksam
Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit mobilen Geräten nutzen dürfen. Dies hat laut Mitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Landgericht München I entschieden. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstoße gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und sei daher wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.
Mehr lesenOVG Niedersachsen setzt mehrere Corona-Verordnungsregelungen außer Vollzug
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute mit drei Eilbeschlüssen verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der derzeit geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies gilt für die strengen Kontaktbeschränkungen mit einer fixen Obergrenze von 5 Personen, das Schließen von Zoos und Tierparks und das Verbot von Einzelmusikunterricht.
Mehr lesenZwei österreichische Corona-Altregelungen gesetzeswidrig
Der Verfassungsgerichtshof Österreich hat zwei alte Corona-Regelungen aus 2020 gekippt: das frühere Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die damalige Auskunftspflicht etwa von Gastronomen gegenüber den Gesundheitsbehörden bei COVID-19-Verdachtsfällen. Das "Distance learning" für Schüler im zweiten österreichischen Lockdown sei hingegen gerechtfertigt gewesen.
Mehr lesenAchillessehnenriss beim Völkerball in Reha kein Arbeitsunfall
Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation greift grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung. Ein bewusstes Ausweichmanöver beim Völkerball ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss der Achillessehne zu bewirken, so die Richter am Landesozialgericht Darmstadt. Vielmehr hätten an der Achillesferse schon erhebliche Verschleißerscheinungen vorgelegen. Ein Arbeitsunfall sei hier nicht anzuerkennen.
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Hohes Alter allein kein Härtefall – Herausgabe einer Mietwohnung
Eine Mieterin kann sich nicht allein darauf berufen, dass sie über 80 Jahre alt ist, wenn sie einer Eigenbedarfskündigung widerspricht. Dem Bundesgerichtshof zufolge müssen bei der Entscheidung, ob sie im Rahmen einer Räumungsklage eine Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte verlangen kann, auch die Interessen der Eigentümerin einfließen.
Mehr lesenCAS bestätigt UEFA: Schweiz siegt nach Corona-Absage eines Länderspiels
Die Ukraine ist mit ihrem Einspruch gegen die 0:3-Wertung des abgesagten Fußballspiels in der Nations League im November 2020 in der Schweiz gescheitert. Der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne lehnte das Veto der Osteuropäer ab. Wegen Corona-Infektionen konnte die Ukrainische Mannschaft nicht spielen, das Spiel wurde als verloren gewertet.
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Bundesregierung will Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Das Gerichtsvollzieherschutzgesetz soll es Gerichtsvollziehern ermöglichen, bei der Polizei Auskunft über bestehende Gefahrenlagen einzuholen und bei Vollstreckungshandlungen Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane zu erhalten.
Mehr lesenStreit um russisches Gas: Deutschland droht Niederlage vor EuGH
Im Streit um eine Ausweitung russischer Erdgaslieferungen droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. In seinen am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen empfiehlt Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Rechtsmittel Deutschlands gegen einen EuGH-Beschluss zurückzuweisen. Die Opal-Gasfernleitung könnte damit weiterhin nicht voll genutzt werden. Von einem Urteil kann auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 betroffen sein.
Mehr lesenBewährungsstrafen für drei Unterstützer der "Gruppe Freital"
Der letzte Prozess gegen Gefolgsleute der rechtsextremen "Gruppe Freital" ist am Oberlandesgericht Dresden mit Bewährungsstrafen zu Ende gegangen. Der Staatsschutzsenat verurteilte die drei Angeklagten - zwei Männer und eine Frau - am Donnerstag wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an bzw. Beihilfe zu den Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein links-alternatives Wohnprojekt in Dresden.
Mehr lesenDonnerstag, 18.3.2021
Steigende Renten 2021 nur im Osten
Die Rentenanpassung zum 01.07.2021 steht fest: Da die gesetzlich verankerte Rentengarantie Rentenkürzungen verhindert, verbleibt es in Westdeutschland ab Juli beim geltenden aktuellen Rentenwert von 34,19 Euro, obwohl die rechnerische Rentenanpassung negativ ist. In den neuen Ländern schreitet die Rentenangleichung voran. Der Rentenwert steigt dort entsprechend der gesetzlich vorgegebenen Angleichungsstufe auf 97,9% des aktuellen Rentenwerts West.
Mehr lesenFahrtkosten eines Leiharbeiters im Hamburger Hafen nach neuem Reisekostenrecht
Wird ein Hafenarbeiter im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben im Hamburger Hafengebiet eingesetzt, können Fahrten zwischen Wohnung und dem Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden. Denn es fehle hier an einer ersten Tätigkeitsstätte und es handle sich um "dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet". Das FG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenUnterschriftenquoren für Berlin-Wahl müssen noch weiter sinken
Mehrere kleine Parteien haben sich in einem Organstreitverfahren um die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Wahl in Berlin am 26.09.2021 vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin durchgesetzt. Die Richter entschieden, dass aufgrund der coronabedingten Erschwernisse beim Sammeln der Unterschriften die erforderlichen Unterschriftenquoren noch deutlicher als bisher herabzusetzen seien. Die derzeitigen Regelungen des Landeswahlgesetzes seien insofern verfassungswidrig.
Mehr lesenKrankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren, wie aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervorgeht.
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Einziehungsforderung in der Insolvenz
Ordnet ein Strafrichter an, die Beute oder einen entsprechenden Wertersatz dafür einzuziehen, ist das nur die Titulierung einer Forderung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Insolvenzforderung schon in dem Augenblick entsteht, in dem der Schuldner die Beute erlangt. Damit verdränge auch bei der Einziehung das Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung, so dass das klagende Bundesland beim Versuch, als strafrechtliche Nebenfolge den Wertersatz für die Beute aus einer Straftat einzuziehen, weitgehend leer ausgeht.
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