Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung gehöre zum Betriebsrisiko, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz im Mai letzten Jahres hat jetzt in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten begonnen, der fast neun Minuten auf Floyds Hals gekniet hatte. Die Erwartungen an den Prozess sind immens. Ein Video von dem Vorfall hatte in den USA monatelange Massenproteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

Corona bekämpfen, Kinder im Netz schützen und Maßnahmen gegen Geldwäsche. Ab April gelten zahlreiche Neuregelungen. Mit kostenfreien Tests, Impfungen in Hausarztpraxen und der Fortführung der Homeoffice-Regelungen soll die Pandemie eingedämmt werden, durch Einmalzahlungen für Eltern sowie in der Grundsicherung sollen die Folgen abgemildert werden. Neuregelungen gibt es auch beim Stromnetzausbau, in der Alterssicherung, bei Adoptionen und dem Führerschein.

Ein Inkassounternehmen darf gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und eine Klage gegen eine entsprechende Auflage der Aufsichtsbehörde abgewiesen. Für die Abrechnung solcher Kosten gebe es keine Rechtsgrundlage.

Bei einer Wahl zum Betriebsrat müssen die Stimmen grundsätzlich in Umschlägen abgegeben werden. Werden dennoch keine verwendet, verstößt dies gegen die Wahlordnung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und betont, dass es sich dabei um zwingende Verfahrensvorschriften handelt, die dem Grundsatz der geheimen Wahl dienen.

Der Bund kann den Ländern über das Infektionsschutzrecht weitreichende Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die diese genau umzusetzen hätten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach darf der Bund “die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln“, weil er die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht hat.

Vortrag zu Zeit- und Restwert von Gegenständen ist für eine Schätzung des entstandenen Schadens nicht zwingend erforderlich. Dem Bundesgerichtshof zufolge sind an die vorzutragenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen. Diese erhöhten sich auch nicht, wenn Ersatz auf Basis des Neuwerts geltend gemacht werde. Eine Klageabweisung trotz ausreichender Anhaltspunkte für eine Bewertung verletze das rechtliche Gehör.

Nach mehreren unzulässigen Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen bleibt es bei Haftstrafen auf Bewährung für zwei ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch. Von der Rüstungsfirma selbst werden mehr als drei Millionen Euro eingezogen, die an die Staatskasse gehen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag geurteilt, der damit die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückwies.

Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die Änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Präsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.

Der ehemalige Politiker und Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von 83 Jahren gestorben, teilte die Stadt Wiesbaden mit. "Professor Jentsch war eine herausragende Persönlichkeit, ein Spitzenjurist, dessen Rat und Meinung gerade bei komplexen juristischen Fragestellungen stets gefragt war und geschätzt wurde", würdigte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Politiker und Juristen.

Eine dauerhaft kahlköpfige Frau kann von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem gestern veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 18.02.2021 entschieden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat gestern den Antrag eines Gymnasiallehrers zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. Die höhere Priorisierung von Grundschullehrern sei von sachlichen Gründen getragen, so das Gericht. Denn Grundschulkinder benötigten im Vergleich zu Schülern einer weiterführenden Schule zuweilen mehr Zuwendung und Nähe des Lehrers.

Die Frauenrechte in dem kleinen Golfstaat Katar sind laut einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) extrem eingeschränkt. Der 94 Seiten lange Bericht untersucht rund 30 katarische Gesetze und andere Vorschriften und stützt sich zudem auf rund 70 Interviews, darunter 50 mit betroffenen Frauen. Die Regierung Katars habe viele der Ergebnisse des Berichts bestätigt, heißt es weiter.

Bei einem Gespann ist für den Ausgleich der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall in Deutschland selbst dann deutsches Recht anzuwenden, wenn eine Versicherung im Ausland besteht. Maßgeblich ist dabei laut Bundesgerichtshof die in Deutschland bestehende Versicherungspflicht.

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Das erhebliche Risiko eines Interessenkonflikts, der im unauflösbaren Widerspruch zum Polizeiberuf stehe, müsse nicht hingenommen werden.

Nutzt der Insolvenzverwalter ihre Arbeitskraft, haben Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens bessere Aussichten auf eine vollständige Urlaubsabgeltung: Diese Ansprüche stellen in Zukunft eine Neumasseverbindlichkeit dar und werden damit vorrangig befriedigt. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine Rechtsprechung, wonach die Ansprüche in solche vor und nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gesplittet werden, aufgegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem umstrittenen Erlass die Ernennung von zwei Richtern des Verfassungsgerichts rückgängig gemacht. Der Gerichtsvorsitzende Alexander Tupizki und sein Kollege Alexander Kasminin "stellen eine Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit dar", hieß es in dem am Samstag in Kiew veröffentlichten Dekret.

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (sogenanntes M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit mehrere Eilanträge abgelehnt.

Die Leiterin einer Seniorenresidenz darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie Anordnungen des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs in der Einrichtung beharrlich ignoriert hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz geändert.