Ein wegen Cum-Ex-Steuerdeals angeklagter Ex-Banker will nicht zu einem Strafprozess nach Bonn kommen, sondern in seinem Heimatland Schweiz bleiben. Einen entsprechenden Anwaltsbrief habe man erhalten, sagte eine Sprecherin des Bonner Landgerichts am 08.06.2021. Zunächst bleibe der für Dienstag geplante Verhandlungsauftakt als Termin bestehen, die zuständige Kammer berate aber über das weitere Vorgehen in dem Verfahren.

Fast 26 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica hat das UN-Kriegsverbrechertribunal gestern die lebenslange Haftstrafe für den serbischen Ex-General Ratko Mladic und damit das Urteil der ersten Instanz von 2017 bestätigt. Zu seinen Verbrechen zählen die jahrelange Belagerung Sarajevos mit mehr als 10.000 Toten, die Verfolgung und Vertreibung von bosnischen Muslimen und Kroaten, die sogenannten ethnischen Säuberungen sowie der Völkermord von Srebrenica.

Die EU-Kommission bereitet wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis zum 09.06.2021 im schriftlichen Verfahren fallen, heißt es Medienberichten zufolge.

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch zum Präsidenten des durch die BND-Novelle neu geschaffenen Unabhängigen Kontrollrats ernannt, dem ab 2022 die Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes obliegt. Dies teilte der Bundesgerichtshof heute mit.

Das Bundeskabinett will alle für die Fußball-EM akkreditierte Personen - auch diejenigen aus Virusvariantengebieten - von der Quarantänepflicht befreien. Innenminister Seehofer (CSU) bezeichnete die Fußball-Europameisterschaft als “ein sportliches Großereignis, für dessen Gelingen Deutschland seinen Teil leisten wird.“

Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat heute das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung unter Zulassung der Revision entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution in der niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es sei angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens nicht mehr erforderlich und auch unter Aspekten der Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt.

Ein Haftrichter muss keinen neuen Anhörungstermin bestimmen, wenn der Anwalt des Asylsuchenden keinen Verlegungsantrag stellt und telefonisch beratend hinzugeschaltet wird. Gibt der Betroffene dann in der Anhörung an, er habe nichts mehr zu sagen, ist laut Bun­des­ge­richts­hof davon aus­zu­ge­hen, dass er keinen weiteren juristischen Beistand wünscht. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren werde nicht ver­letzt.

Ein Gericht in Südkorea hat die bisher größte Schadenersatzklage ehemaliger koreanischer Zwangsarbeiter gegen japanische Unternehmen abgewiesen. Während der Kolonialherrschaft Japans (1910-45) über Korea hatten japanische Unternehmen Hunderttausende Koreaner zur Arbeit gezwungen. Das zentrale Bezirksgericht in Seoul wies nun die Forderungen von 85 ehemaligen Opfern der Zwangsarbeit und Hinterbliebenen gegen 16 Unternehmen zurück.

Grabpflegekosten verringern einen Pflichtteilsanspruch nicht, da sie insoweit keine Nachlassverbindlichkeiten darstellen. Daran ändert nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch die testamentarische Anordnung nichts, das Grab über 20 Jahre zu pflegen. Anders könne es aussehen, wenn der Erblasser selbst einen entsprechenden Vertrag geschlossen habe.

Deutsche Behörden dürfen davon ausgehen, dass eine unzulässige Kabotage vorliegt, wenn mehr als drei selbstständige Abnehmer angefahren werden. Die diesbezügliche Deutsche Verwaltungspraxis sei europarechtskonform, entschied das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 31.05.2021 und wies damit die Klage eines in Polen niedergelassenen Transportdienstleisters ab.

Die Rechte von Kindern werden vorerst nicht wie geplant explizit im Grundgesetz verankert. Die Parteien im Bundestag haben sich nach langen Verhandlungen nicht auf eine Formulierung für eine entsprechende Verfassungsänderung einigen können. Für die aktuelle Legislaturperiode ist das Vorhaben damit nach Angaben von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht gescheitert. Sie sei zutiefst enttäuscht, erklärte die SPD-Politikerin.

Nach einem tödlichen Autorennen in Moers am Niederrhein ist der 24-jährige Angeklagte zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Damit fällt die Strafe des Landgerichts Kleve in der Neuauflage des Prozesses deutlich milder aus als die lebenslange Freiheitsstrafe, die die Richter im Februar 2020 verhängt hatten. Eine 43 Jahre alte unbeteiligte Autofahrerin hatte im April 2019 tödliche Verletzungen erlitten, als der hochmotorisierte Wagen des jungen Mannes gegen ihr Auto prallte.

Nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag 2021 der Länder werden Onlinepoker und virtuelles Automatenspiel ab diesem Juli legal. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/28400) auf den Weg gebracht mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern. Bei der Anhörung im Finanzausschuss wurde der Entwurf sehr unterschiedlich bewertet.

Im Oktober 2020 wurde das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) reformiert. Danach bedarf es zur ordnungsmäßigen Verwaltung einer Wohnimmobilie ab Dezember 2022 der Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Um eine einheitliche Qualität der Prüfung zur Zertifizierung sicherzustellen, hat das Bundesjustizministerium am 04.06.2021 eine Verordnung auf den Weg gebracht.

Das EU-Land Zypern soll von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Nicht-EU-Bürgern illegal die zyprische Staatsangehörigkeit gegeben haben. Das hat ein Untersuchungsausschuss herausgefunden. Politiker, Rechtsanwälte, Kleriker und Beamte seien in den Skandal verwickelt, sagte der Präsident des Untersuchungsausschusses, Myron Nikolatos, am Montag. Die Justiz werde nun die Arbeit fortführen und die Täter ermitteln.

Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege werden von Fachverbänden zum Teil heftig kritisiert. Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege. Das ergab eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Änderungsanträge von Union und SPD zum Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG – BT-Drs. 19/26822) am Montag in Berlin.

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit mehreren Beschlüssen entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung beziehungsweise die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen.

Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein "kollektives Aufsichtsversagen". Der Skandal sei daneben auch von einem "politischen Netzwerk" und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Knapp sieben Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über dem Osten der Ukraine mit fast 300 Todesopfern hat vor einem Strafgericht in den Niederlanden das Hauptverfahren begonnen. Der Prozess findet in einem besonders gesicherten Gericht am Flughafen Amsterdam statt. Keiner der vier Angeklagten aus Russland und der Ukraine ist persönlich dabei. Der Fall hat politische Brisanz, weil Russland nach Darstellung der Anklage an dem Abschuss beteiligt war.