Montag, 12.4.2021
"Vermietung" virtuellen Landes in Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig
Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln mit einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Konkret ging es um die "Vermietung" virtuellen Landes in einem Online-Spiel. Gegen das Urteil wurde die Revision zugelassen, die auch bereits beim Bundesfinanzhof anhängig ist.
Mehr lesenDIHK und BRAK – laut BRAK nicht vergleichbar
Die Bundesrechtsanwaltskammer beleuchtet die Auswirkungen des "DIHK-Urteils" des Bundesverwaltungsgerichts auf die BRAK und stellt klar, dass dieses nicht auf die BRAK anwendbar ist. Dem Gesetzentwurf, mit dem der DIHK als Reaktion auf das Urteil in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll, tritt sie BRAK insoweit entgegen, als dieser den DIHK mit der BRAK vergleicht: Organe der Rechtspflege könnten nicht mit Gewerbetreibenden gleichgestellt werden.
Mehr lesenBiden setzt Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs ein
US-Präsident Joe Biden hat eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs eingesetzt. Das Gremium soll sich mit möglichen Reformvorschlägen und deren Machbarkeit befassen. Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören. Die Mitglieder der Kommission – darunter Jura-Professoren, Anwälte und frühere Richter – sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen.
Mehr lesenSuezkanalbehörde will Streit um Schadenersatz ohne Gerichte lösen
Im Streit um Schadenersatz nach der tagelangen Blockade des Suezkanals bemühen sich die Verantwortlichen um eine mögliche Einigung ohne Gerichtsverfahren. Dafür würden derzeit die Verluste durch den Unfall des Containerschiffs "Ever Given" errechnet, sagte Usama Rabi, Vorsitzender der Kanalbehörde. Anhand dieser Berechnungen solle eine finanzielle Einigung mit den Eigentümern des Schiffs ausgehandelt werden. "Wir wollen unser Recht", sagte Rabi.
Mehr lesenHartes Ringen um Bundesgesetz gegen Corona
Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng – und in den Detailfragen schlägt ihr breiter Widerstand entgegen. Bundestagsopposition, Länder und Landkreistag kritisieren dabei ganz unterschiedliche Punkte. Das Problem: Wenn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, müsste an diesem Montag eine Einigung gefunden werden.
Mehr lesenFreitag, 9.4.2021
60 Jahre nach Eichmann-Prozess: Ankläger Gabriel Bach erinnert sich
Auch 60 Jahre nach dem legendären Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem kann einer der damaligen Ankläger eine bestimmte Zeugenaussage nicht vergessen. Es sind die Angaben des Auschwitz-Überlebenden Martin Földi, an die sich der 94 Jahre alte Gabriel Bach in der Küche seiner Jerusalemer Wohnung erinnert. Földis Frau, sein Sohn und seine Tochter waren bei der Selektion nach der Ankunft im Vernichtungslager sofort in den Tod geschickt worden.
Mehr lesenUrteil im Missbrauchskomplex Münster: Über fünf Jahre Haft
Für den dreifachen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes hat das Landgericht Münster am Freitag einen 45-jährigen Mann aus Berlin zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Außerdem sah das LG es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Mann in drei Fällen kinderpornografische Schriften besessen hat. Strafmildernd beurteilten die Richter, dass der nicht vorbestrafte Mann ein Geständnis abgelegt hatte.
Mehr lesenLangzeitaufenthalte auf Campingplatz bleiben vorübergehend untersagt
Der Eilantrag mehrerer Dauercamper, die drei Monate auf der Insel Fehmarn verbringen wollten, bleibt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Zwar erscheine eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein offensichtlich unbegründet. Durch das befristete Campingverbot sei aber keine Härte von solchem Ausmaß erkennbar, die ausnahmsweise das Einschreiten des BVerfG erforderlich machen würde, entschied das Gericht am Freitag.
Mehr lesenKreis darf Selbsttests bei Aussetzung der Corona-Notbremse vorschreiben
Die vom Kreis Wesel wegen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 zur Abwendung der Corona-Notbremse eingeführte Schnelltest-Regelung ist rechtmäßig. Der Schnelltest stelle eine zusätzliche Option dar, von der Gebrauch zu machen jedem freistehe. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Auch die verfügte Maskenpflicht im Auto sei wegen des dort erhöhten Infektionsrisikos nicht zu beanstanden.
Mehr lesenSittenwidrige Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers
Nutzt ein Berufsbetreuer die Hilflosigkeit des Betreuten gezielt aus, um nur kurze Zeit nach seiner Bestellung seine testamentarische Erbeinsetzung zu erwirken, für die er selbst einen Notar beauftragt und ist er auch bei der Aufnahme des Testaments anwesend, ist das Testament sittenwidrig und nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und einen Herausgabeanspruch des Nachlasspflegers bestätigt.
Mehr lesenWindkraftanlagen dürfen in Klosternähe gebaut werden
Die vier in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis geplanten Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Donnerstag. Die Bedenken von Eigentümern und Betreibern zum Denkmalwert und zum Umsatz der klösterlichen Gastronomie überzeugten das Gericht nicht. Auch ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit liege nicht vor.
Mehr lesenUnlautere Werbung einer britischen Steuerberater-LLP
Eine britische LLP mit einer Niederlassung in Essen, deren Partner keine deutschen Steuerberater sind, darf hierzulande keine Steuerberatung anbieten. Ihre Bewerbung geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unlauter und verstößt gegen das Irreführungsverbot.
Mehr lesenGeldautomaten-Sprenger zu neun Jahren Gefängnis verurteilt
Für Sprengungen von Geldautomaten in mehreren Bundesländern mit einer Beute von mehr als einer Million Euro müssen zwei Männer sehr lange ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte die beiden 32 und 27 Jahre alten Angeklagten am Freitag zu jeweils neun Jahren Haft. Das Duo hatte die insgesamt 16 vorgeworfenen Taten zuvor im Prozess eingeräumt. Gegen das Urteil ist allerdings noch Revision möglich.
Mehr lesenVerwaltung darf Erscheinen bei Eigentümerversammlung nicht untersagen
Das Amtsgericht Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Hausverwaltung hatte die Eigentümer zwar geladen, aber auf dem Einladungsschreiben ausdrücklich vermerkt, dass wegen der Pandemielage niemand zur Versammlung erscheinen dürfe. Die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse verstießen gegen § 23 Abs. 1 WEG, so das Gericht, da sie in den Kernbereich der Wohnungseigentümer eingreifen.
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Google zieht Berufung gegen Urteil zu Gesundheitsportal zurück
Der US-Konzern Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal zurück. Im März war bekanntgeworden, dass Google beim Oberlandesgericht München Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München eingelegt hatte. Das Gericht hatte die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium als Kartellverstoß gewertet und vorläufig untersagt.
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Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
Das Amtsgericht München wies inzwischen rechtskräftig die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab. Die sogenannte "Gutscheinlösung" nach Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für Veranstaltungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnten, sei verfassungsgemäß.
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Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglicherweise kommende Woche
Zur Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen lässt sich das Infektionsschutzgesetz nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) in kürzester Zeit ändern. "Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte er am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". Am Freitag bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin, dass das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren nachgeschärft werden soll.
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Israel: IStGH hat keine Autorität für Ermittlungen in Palästinensergebieten
Israel hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten abgesprochen. Man werde in einem Schreiben erklären, dass das Gericht in der Frage keine Befugnis habe, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit. Israel sei ein Rechtsstaat, der sich selbst prüfen könne.
Mehr lesenDonnerstag, 8.4.2021
Strafen für Impfversäumnisse keine Menschenrechtsverletzung
Geldbußen und verwehrte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Verletzung der Impfpflicht in Tschechien zulässig. Sie seien kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Mehr lesenCorona-Hilfe darf nicht wegen alter Schulden gepfändet werden
Selbstständige und Kleinstunternehmer müssen mit dem Geld aus der Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen. Die Mittel seien zweckgebunden und daher nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof. Sie dienten der Abmilderung einer finanziellen Notlage. Gläubiger haben also keinen Zugriff.
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