Freitag, 23.4.2021
Langjährige Agenturbindung eines Models unwirksam
Langjährige Befristungen (hier fünf Jahre mit automatischer Verlängerung) in vorformulierten Agenturverträgen mit Models sind wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Models müssten ihre Agentur wechseln können, wenn sie unzufrieden sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade der Markt für Models mit zunehmendem Alter enger werde.
Mehr lesenBundestag verabschiedet Nachtragshaushalt mit neuen Schulden
Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Etat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.
Mehr lesenAusländische Saisonkräfte länger versicherungsfrei
Die Bundesregierung hat die Anstellung von Spargelstechern, Erdbeerpflückern und anderen ausländischen Saisonkräften für dieses Jahr vereinfacht. Der Bundestag beschloss gestern Änderungen am Sozialgesetzbuch, wonach Saisonarbeiter statt 70 bis zu 102 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden dürfen. Die Verlängerung helfe unter anderem, in der Corona-Pandemie häufige Personalwechsel zu vermeiden, begründeten CDU und SPD die Regelung.
Mehr lesenBundestag diskutiert über Feindeslisten, Stalking und Passrecht
Der Bundestag hat am Donnerstag jeweils in erster Lesung über drei neue Gesetze beraten, darunter unter anderem über einen neuen Straftatbestand für "Feindeslisten", eine Verschärfung des Gesetzes gegen Stalking und eine Vereinfachung des Passrechts von NS-Verfolgten und deren Nachkommen.
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Breite Mehrheit für schärfere Transparenzregeln im Bundestag in Sicht
Nach mehreren Korruptions-Verdachtsfällen in der CDU/CSU-Fraktion zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für schärfere Transparenzregeln ab. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der am Donnerstag erstmals beraten wurde, soll bewirken, dass sich Vorgänge wie die Masken- oder die Aserbaidschan-Affäre nicht wiederholen können.
Mehr lesenBundestag beschließt Einsetzung einer Wahlrechtskommission
Der Bundestag wird eine Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit einsetzen. Ihre Aufgabe soll es sein, über eine Wahlrechtsreform eine Verkleinerung des Bundestags zu bewirken. Außerdem soll sie Fragen wie ein Wahlalter ab 16 Jahren, eine Verlängerung der Wahlperiode und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag behandeln.
Mehr lesenKommerzielles Unternehmen darf sich nicht "Verband" nennen
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen verboten, sich als "Verband" oder "Verband Pflegehilfe" zu bezeichnen. Mit einem "Verband" verbinde man die Vorstellung von einer Vereinigung, die eine gemeinsame Interessenvertretung entfalte und auf eigenen Gewinn verzichte. Außerdem erwarte man günstigere Konditionen als bei Mitbewerbern. All dies sei bei der Beklagten nicht der Fall.
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Gegnervortrag darf Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls nicht bestimmen
Macht eine Rechtsschutzversicherung ihre Entscheidung, ob ein Versicherungsfall vorliegt oder nicht, auch vom Vortrag des Gegners abhängig, benachteiligt sie ihren Kunden unangemessen. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt. Bei dieser Prüfung könne der Versicherte erwarten, dass der Fall aus seinem Blickwinkel betrachtet werde.
Mehr lesenPersonalvertretungsgesetz kommt im digitalen Zeitalter an
Erstmals seit 1974 ist das Gesetz überarbeitet worden, das die Grundlage für die Arbeit der Personalräte im Öffentlichen Dienst regelt. In seiner neuen Fassung, die am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet wurde, eröffnet das Personalvertretungsgesetz auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie neue Möglichkeiten für Sitzungen per Videokonferenz, Online-Sprechstunden und Beschlüsse im elektronischen Umlaufverfahren.
Mehr lesenGerichte bestätigen Testpflichten an Schulen und in Läden
Die Schülerschaft in Nordrhein-Westfalen muss vorerst weiterhin Corona-Schnelltests machen, um an Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom gestrigen Tag zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Ebenso hat auch das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Und im Saarland wurde eine Testpflicht vor dem Betreten von Ladenlokalen bestätigt.
Mehr lesenLand muss Gehalt eines Profi-Fußballers für Quarantäne-Zeit erstatten
Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem Fußballclub SC Paderborn das Gehalt für einen Profi erstatten, das der damalige Fußball-Erstligist vor rund einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlt hatte. Der Verein bestätigte einen entsprechenden Bericht im "Westfalen-Blatt". Das Landgericht Münster habe entschieden, dass das Quarantäne-Training der Profis daheim nicht als Homeoffice zu werten sei. Dieses Urteil könnte Signalwirkung haben.
Mehr lesenDonnerstag, 22.4.2021
Gesetz für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung beschlossen
Menschen mit Behinderung soll mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Wer etwa mit einem Assistenz- oder Blindenführhund unterwegs ist, dem darf künftig nicht mehr der Zutritt zu Einrichtungen oder Geschäften verweigert werden, selbst wenn Hunde dort nicht erlaubt sind.
Mehr lesenReiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung wirksam
Wer eine Pauschalreise vor Pandemie-Beginn gebucht hat, kann wirksam davon zurücktreten, wenn das Auswärtige Amt später pandemiebedingt für das Reiseziel eine Reisewarnung ausspricht. Eine geleistete Anzahlung ist vom Reiseveranstalter zurückzuerstatten, wie ein vom Amtsgericht Hannover entschiedener Fall zeigt.
Mehr lesenKeine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung zu nahe gelegenem Flughafen
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen (hier: Berlin Schönefeld statt Berlin Tegel) begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Fluggesellschaft müsse dem Fluggast aber die Übernahme der Kosten für die Weiterbeförderung zum ursprünglichen Zielflughafen oder gegebenenfalls zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit ihm vereinbarten Zielort von sich aus anbieten.
Mehr lesenBundeswehrsoldat durfte nach Hissen deutscher Flagge auf Kreta entlassen werden
Ein Soldat, der auf Kreta eine deutsche Flagge gehisst hat, durfte fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Er habe das Ansehen der Bundeswehr schwer beschädigt. Das im Hissen der Flaggen liegende Demonstrieren von Herrschaftsansprüchen auf fremdem Staatsgebiet sei mit der Funktion der Bundeswehr unvereinbar.
Mehr lesenBeweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Wenn das Gericht der einzigen Zeugin eine auch nur unbewusste Fehlleistung bei der Belastung des Angeklagten unterstellt, muss es diese These sehr gut untermauern. Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch wegen räuberischer Erpressung auf, bei dem eine Sexarbeiterin einen Freier bezichtigte, sie unter Vorhaltung einer Waffe gezwungen zu haben, ihm ihr Honorar zurückzugeben.
Mehr lesenGarantenstellung ist besonderes persönliches Merkmal
Die Garantenstellung aufgrund vorangegangen Fehlverhaltens begründet ein besonderes persönliches Merkmal, das nicht ohne Weiteres auf andere Tatbeteiligte übertragen werden kann. Der Bundesgerichtshof klärte damit eine in der Literatur umstrittene Frage. Wer zuvor eine Gefahr geschaffen habe, den treffe die persönliche "Sonderpflicht" weitere Schäden zu verhindern.
Mehr lesenKein Wahlrecht beim Corona-Impfstoff
Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Eilantrag eines 61-jährigen Mannes abgelehnt, der nicht mit AstraZeneca, sondern nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen Corona geimpft werden wollte. Es gebe kein Wahlrecht, mit einem bestimmten Impfstoff geimpft zu werden. Ein solches Recht ergebe sich weder aus der Corona-Impfverordnung noch aus den Grundrechten.
Mehr lesenBundestag beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Kinder und Jugendliche in Deutschland, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, sollen mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag hat dafür am Donnerstag eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht mehr Kontrollmöglichkeiten, aber auch mehr Hilfsangebote vor.
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Bundes-Notbremse passiert Bundesrat
Die Bundes-Corona-Notbremse rückt näher: Nachdem der Bundestag das zugrunde liegende 4. Bevölkerungsschutzgesetz am 21.04.2021 gebilligt hatte, hat heute auch der Bundesrat die Änderungen im Infektionsschutzgesetz abgesegnet. Die bundesweit verbindliche Corona-Notbremse gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.
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