Montag, 7.6.2021
EU-Kommission nimmt Standardvertragsklauseln für Datentransfers an
Die Europäische Kommission hat am Freitag Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dafür wurden die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 einbezogen.
Mehr lesenEU-Kommission: Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können
Die Europäische Kommission hat gestern einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen soll. Bürger sollen per digitaler Brieftasche auf dem Handy ihre Identität nachweisen, Dokumente weitergeben und europaweit Online-Dienste nutzen können. Große Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, das neue Format auf Verlangen des Nutzers zu akzeptieren.
Mehr lesenReduzierte Sondernutzungsgebühren für verkehrsberuhigte Bereiche
Gebühren für die Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche sind niedriger als diejenigen für die Inanspruchnahme anderer Straßen. Dies führte im konkreten Fall für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Berliner Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelleneinrichtungsfläche fast zu einer Halbierung der festgesetzten Gebühren, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat.
Mehr lesenVerbot zweier Fahrraddemos auf Autobahnen bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit zwei Eilbeschlüssen das Verbot zweier Fahrraddemonstrationen auf Bundesautobahnen bestätigt. Konkret ging es um für den 05. und 06.06.2021 geplante bundesweite Protestaktionen gegen den Ausbau von Autobahnen und für eine Verkehrswende, die unter anderem auf der A 2, der A 39 und der A 33 stattfinden sollten.
Mehr lesenFehmarnbeltquerung: Besitzeinweisungen am Fährhafen Puttgarden gestoppt
Die eisenbahn- und fernstraßenrechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden ist voraussichtlich zu Unrecht erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig im Eilverfahren entschieden und insoweit die aufschiebende Wirkung zweier hiergegen eingelegter Klagen angeordnet. Der Beginn von Baumaßnahmen für die Feste Fehmanbeltquerung verzögert sich damit.
Mehr lesenBrandenburg will Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung aufnehmen
Eine breite Mehrheit im Brandenburger Landtag will den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Brandenburger Landesverfassung festlegen. Für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung sprachen sich am Freitag alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der AfD aus. Notwendig für eine Verabschiedung der Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Mehr lesenFreitag, 4.6.2021
EuGH stärkt Entgeltgleichheit für Frauen und Männer
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei "gleicher" als auch bei "gleichwertiger Arbeit" unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer festgestellte Unterschiede müssten sich allerdings auf dieselbe Quelle zurückführen lassen.
Mehr lesenBFH hält Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig
Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen Verlust nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen. Der Bundesfinanzhof hält diese Verlustverrechnungsbeschränkung für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Steuerpflichtige würden ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben, so der BFH.
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Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G-Standard irreführend
Das Landgericht Koblenz hat eine bundesweite uneingeschränkte Werbung mit dem modernsten Mobilfunk-Standard 5G verboten. Die Werbung sei irreführend, weil 5G noch längst nicht überall in Deutschland verfügbar sei. Außerdem habe das beklagte Unternehmen diesen Mobilfunk-Standard in Wirklichkeit nur zu einem höheren Preis angeboten. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
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Ungarn scheitert mit Klage gegen Rechtsstaatlichkeitsverfahren
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Ungarns gegen die 2018 vorgenommene Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahren durch das Europäische Parlament abgewiesen. Bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses zur Annahme der entsprechenden Entschließung habe das EU-Parlament die Enthaltungen zu Recht unberücksichtigt gelassen. Der Ausschluss der Enthaltungen verstoße weder gegen das Demokratieprinzip noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Mehr lesenBVerfG bestätigt Entlassung von impfkritischem Berufsbetreuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entlassung eines Berufsbetreuers bestätigt, der eine 93 Jahre alte demente Frau und mindestens zwei andere Betreute von der Corona-Impfung abhalten wollte. Das Gericht nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Rechtsanwalt hatte sich gegen die Impfung gestellt, weil er die Risiken für größer hielt als den Nutzen.
Mehr lesenEinstufung eines Privatkaufs als gewerblich
Ein Kauf zu Privatzwecken lässt sich nur dann als unternehmerisches Handeln bewerten, wenn eine natürliche Person eindeutig gewerblich agiert. Dies ist laut Bundesgerichtshof beim Kauf von privat genutzten Hölzern durch einen Tischler nicht der Fall. Zweifel gingen nicht zu Lasten des Verbrauchers. Einen Vorschuss für beabsichtigte Aufwendungen zur Beseitigung einer mangelhaften Sache könne der Käufer dabei nicht beanspruchen.
Mehr lesenNeues Spiel, Neues Glück – Verständigung vor Aussetzung des Verfahrens
Wer in der Hauptverhandlung einen sogenannten Deal schließt, ist daran nicht mehr gebunden, wenn das Verfahren ausgesetzt wird. Der Bundesgerichtshof nutzte die Gelegenheit, seine Rechtsprechung rund um den Deal auszubauen: Ein Geständnis, das im Rahmen einer Verständigung abgegeben wurde, ist nach der Aussetzung des Verfahrens nicht mehr verwertbar. Der Angeklagte sei zu Beginn der neuen Hauptverhandlung darüber zu informieren, dass sich das Gericht nicht mehr an die Absprache gebunden sehe.
Mehr lesenKatalanische Separatisten erhalten Immunität im EU-Parlament vorläufig zurück
Die vom europäischen Parlament aufgehobene Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und von zwei weiteren katalanischen Abgeordneten muss vorerst wieder hergestellt werden. Das hat der Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union angeordnet.
Mehr lesenEuGH stärkt Sozialrechte ausländischer Leiharbeitnehmer
Wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittelt, kann sie nicht in Anwendung der Ausnahme in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Sozialversicherungsvorschriften ihres Sitzstaates anwenden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Anderenfalls würden sich Unternehmen in dem Mitgliedstaat niederlassen, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für sie am günstigsten wären, so der EuGH.
Mehr lesenEuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte
Deutschland hat über Jahre die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten und damit gegen die europäische Richtlinie über Luftqualität verstoßen. Dies hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof entschieden und damit einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission stattgegeben. Diese forderte Deutschland nach dem Urteil zu einem wirksamen Handeln auf.
Mehr lesenEuGH soll über Rente für Kindererziehungszeiten in den Niederlanden entscheiden
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht. Es möchte dabei die Frage beantwortet haben, ob Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 in bestimmten Fällen über seinen Wortlaut hinaus erweiternd anzuwenden ist.
Mehr lesenBRAK kritisiert Übereilung bei geplanter Änderung am Doppelbestrafungsverbot
Nach Freispruch von schwersten Verbrechen soll nach Plänen der Koalitionsfraktionen künftig eine Wiederaufnahme zu Lasten des Freigesprochenen möglich sein, wenn nachträglich neue Beweismittel bekannt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert scharf, dass ein Paradigmenwechsel im Strafverfahren ohne Einbindung der Verbände im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt werden soll.
Mehr lesenMittwoch, 2.6.2021
Corona-Ausbruch in Ischgl: Ermittlungen abgeschlossen – Fünf Beschuldigte
Von dem Tiroler Skiort Ischgl aus wurde das Coronavirus 2020 von Reiserückkehrern in viele europäische Länder verbreitet. Nun hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen zu dem Corona-Ausbruch abgeschlossen und fünf Beschuldigte identifiziert. Wer die Beschuldigten sind, wurde nicht bekanntgegeben.
Mehr lesenTäterschaft oder Teilnahme beim Drogenkurier?
Wer nur zum Verkauf bestimmte Betäubungsmittel transportiert, ist Gehilfe des Drogenhändlers. Für die Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs entscheidend, inwieweit der Kurier über den reinen Transport hinaus beim Vertrieb mitwirkt. Nicht ausreichend sei ein wirtschaftliches Interesse am Erfolg der Geschäfte.
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