Freitag, 16.4.2021
Wissenschaftlicher Dienst hat Zweifel an Ausgangsbeschränkungen
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Diese sei "kritisch zu bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein", heißt es darin weiter.
Mehr lesenUmlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind, in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert. Es ist darzulegen und zu erläutern, was der Grund für die Umlage ist. Im konkreten Fall ging es um Wartungskosten für Rauchwarnmelder in Höhe von rund 16 Euro.
Mehr lesenHeftige Debatte im Bundestag über Bundes-Notbremse
Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP drohte mit einer Verfassungsbeschwerde.
Mehr lesenKleine Kassenführungsmängel berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen
Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 09.03.2021 entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs nicht dazu führen, dass die Kassenführung insgesamt verworfen werden muss. Es seien daher auch keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen gerechtfertigt.
Mehr lesenKontakt mit Corona infiziertem Hotel-Mitarbeiter ist kein Reisemangel
Das Amtsgericht Hannover hat am 12.04.2021 die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises und auf Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Nachdem ein Hotelmitarbeiter an Corona erkrankte, musste die Familie die Reise abbrechen. Darin liegt laut AG jedoch kein die Ansprüche begründender Reisemangel.
Mehr lesenBundestag debattiert über Kinderrechte im Grundgesetz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung dafür geworben, Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz zu schreiben. Gerade in der Pandemie erlebe man, dass Kinder besonders schutzbedürftig seien, sagte sie bei der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Deshalb sei es Zeit, dass Kinderrechte im Mittelpunkt des Rechtssystems sichtbar gemacht würden.
Mehr lesenBundestag beschließt Gründung einer Gleichstellungsstiftung
Eine neue Bundesstiftung soll sich für den Abbau von Benachteiligungen von Frauen in Deutschland einsetzen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Gründung einer "Bundesstiftung Gleichstellung". Sie soll die Verwaltung, Verbände und die Wirtschaft beraten, gleichstellungspolitische Initiativen vernetzen und Forschungsaufträge vergeben. Die Stiftung soll noch in diesem Jahr gegründet werden und ihren Sitz in Berlin haben.
Mehr lesenDonnerstag, 15.4.2021
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch Familiengericht
Das Amtsgericht Hannover teilte mit, dass in Folge der in den Medien viel beachteten Entscheidungen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim zum "Maskenzwang" an Schulen auch am Familiengericht des AG Hannover weit über 100 Anträge mit gleicher Zielsetzung eingegangen seien. Verfahren seien aber nicht eingeleitet worden, da - ungeachtet der Frage der Zuständigkeit - jedenfalls keine konkreten Kindeswohlgefährdungen ersichtlich seien.
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Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens
Die Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Antragstellers zurückgewiesen. Grund sei, dass eine dauerhafte Immunität wissenschaftlich noch nicht belegt sei.
Mehr lesenKeine Diskriminierung bei verspäteter Mitteilung einer Schwerbehinderung
Ein schwerbehinderter Mensch muss eine bestehende Behinderung dem potenziellen Arbeitgeber rechtzeitig mitteilen. Erwähnt er die Information dennoch nicht in der Bewerbung und wird nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, wurde er dadurch laut Bundesarbeitsgericht nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt.
Mehr lesenRichterernennung in Polen teilweise rechtswidrig
Die Ernennung einiger Richter des Obersten Gerichts in Polen verstößt gegen EU-Recht. Dies jedenfalls meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev. Er betonte am Donnerstag in seinen Schlussanträgen, dass es bei der Ernennung eklatante Verstöße gegen das polnische Recht – und somit gegen EU-Recht – gegeben habe. Es sei letztlich jedoch Sache der polnischen Gerichte zu prüfen, wie schwerwiegend die Verstöße seien.
Mehr lesenEuGH bestätigt Verbot von Fischfang mit Strom
Der Europäische Gerichtshof hat das Verbot einer Fischfangtechnik bestätigt, bei der Fische mit Stromstößen in ein Netz gescheucht werden. Damit wiesen die Richter eine Klage der Niederlande ab, die das Verbot des Fischens mit sogenannten Pulsbaumkurren kippen wollten. Es bleibt somit dabei, dass in EU-Gewässern ab Juli diese Technik nicht mehr verwendet werden darf. Darauf hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament bereits 2019 geeinigt.
Mehr lesenGriechenlands Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer EU-rechtskonform
Ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise in Griechenland hat der Europäische Gerichtshof eine Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bestätigt. EU-Regeln gegen Altersdiskriminierung im Beruf stünden dem nicht entgegen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.
Mehr lesenRechtsausschuss: Pro und Contra zur geplanten StPO-Reform
In einer Expertenanhörung zur geplanten "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" im Rechtsausschuss bewerteten Vertreter der Rechtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft den Regierungsentwurf unterschiedlich: Während aus der Anwaltschaft scharfe Kritik kam und etwa eine Verkürzung von Beschuldigtenrechten moniert wurde, war das Echo aus der Staatsanwaltschaft positiv.
Mehr lesenGewahrsamsbruch am Geldautomaten
Wer einer Person am Geldautomaten das Geld aus dem Ausgabefach wegnimmt, begeht einen Diebstahl. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Bankkunde bereits Gewahrsam an dem ausgeworfenen Geld erworben hat, nachdem er seine EC-Karte eingesteckt und die PIN eingegeben hat.
Mehr lesenVor Abschiebung eines Verurteilten Gefahrenlage umfassend zu prüfen
Frankreich muss, bevor es einen Mann mit tschetschenischen Wurzeln nach Russland abschiebt, die dort für ihn bestehende Gefahrenlage vollständig prüfen. Hieran ändert sich laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte nicht deshalb etwas, weil dem Mann in Frankreich nach einer Terrorverurteilung der Flüchtlingsstatus entzogen worden war. Eine Abschiebung ohne Prüfung verstoße gegen das Recht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung.
Mehr lesenEilantrag gegen Schließung von Kultureinrichtungen abgewiesen
Ohne Erfolg haben sich 23 Kulturschaffende mit einem Eilantrag ("Aufstehen für die Kunst") gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen in Bayern gewandt. Der Verwaltungsgerichtshof München meint, die Untersagungen von Veranstaltungen und die Schließung von Kultureinrichtungen begegne aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage voraussichtlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Mehr lesenSchadenersatzzahlung wiegt begehrte Feststellung einer Diskriminierung nicht auf
Das EU-Recht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Schadenersatzklage wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, die Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadenersatzes bereiterklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen. Ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz sei hiermit nicht gewährleistet, so der Europäische Gerichtshof.
Mehr lesenBerücksichtigung nach Dublin-III-Überstellungsentscheidung eintretender Umstände
Ein Asylbewerber muss auch Umstände, die nach dem Erlass einer von ihm gerichtlich angefochtenen Überstellungsentscheidung eingetreten sind, geltend machen können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings müsse dies nicht zwingend im Klageverfahren gegen die Entscheidung möglich sein. Vielmehr könnten die Mitgliedstaaten dafür auch einen besonderen Rechtsbehelf vorsehen.
Mehr lesenTätigkeit anwaltlichen Betreuers in Luxemburg kann umsatzsteuerfrei sein
Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Sie kann aber von der Mehrwertsteuer befreit sein, wenn die Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
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