Mittwoch, 21.4.2021
BVerfG lehnt Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds ab
Mit 750 Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die Europäische Union nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen. Aber in Deutschland haben Kritiker das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Deren Eilantrag gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz hat das BVerfG nun nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Damit kann der Bundespräsident das Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds ausfertigen.
Mehr lesenVerurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Edelsteinhändlers verworfen, der sich gegen seine Verurteilung wegen Mordes sowie Unterschlagung und Besitzes kinderpornografischer Schriften gewandt hatte. Die Überprüfung des auf "lebenslang" lautenden Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, erläutert der BGH.
Mehr lesenSpanien: Regierung ruft Opposition zu Kompromiss bei Richter-Wahl auf
Die linke spanische Regierung hat die konservative Oppositionspartei PP aufgerufen, ihre Blockade bei der Erneuerung der Justizspitzen aufzugeben. Zugleich verzichtete sie auf eine Gesetzesnovelle, die darauf abzielte, die obersten Vertreter der spanischen Justiz auch gegen den Widerstand der konservativen Volkspartei PP bestimmen zu können. Zuvor hatte die EU-Kommission "erhebliche Zweifel" an dem Projekt geäußert, wie der staatliche TV-Sender RTVE am 20.04.2021 berichtete.
Mehr lesenDienstag, 20.4.2021
Quarantäne für Altenheimbewohnerin ermessensfehlerhaft
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer bereits geimpften Bewohnerin eines Altenpflegeheims gegen eine individuelle Quarantäneverfügung stattgegeben. Da die Absonderung für Bewohner von Pflegeeinrichtungen besonders belastend sei, müssten im Einzelfall Ermessenserwägungen getroffen werden, ob nicht eine Ausnahme oder Erleichterungen in Betracht kommen könnten, so das Gericht.
Mehr lesenKeine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit aktuellem Beschluss einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 bestehenden testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. Die Testpflicht sei nicht zu beanstanden und müsse angesichts des Gesundheitsschutzes hingenommen werden.
Mehr lesenSchutzschirm für Lieferketten läuft Ende Juni aus
Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten wird wie geplant am 30.06.2021 auslaufen. Darauf haben sich der Bund und die Warenkreditversicherer verständigt, wie das Bundesfinanzministerium mitgeteilt hat. Eine erneute Verlängerung sei angesichts der aktuellen Markt- und Datenlage nicht notwendig, zumal andere liquiditätssichernde Maßnahmen des Bundes fortgeführt würden.
Mehr lesenVG Weimar widerspricht Maskenpflicht-Beschluss des AG Weimar
Das Verwaltungsgericht Weimar hält eine Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht für "offensichtlich rechtswidrig". Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen, teilte das VG mit. Die gerichtliche Kontrolle von Behördenhandeln auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen obliege allein den Verwaltungsgerichten.
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Verfahren gegen Ex-Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes eingestellt
Das aus dem in den Medien als "Bamf-Skandal" bekannt gewordenen Vorgang hervorgegangene Strafverfahren gegen die frühere Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Der 60-jährigen Angeklagten wurde zur Auflage gemacht, 10.000 Euro zu zahlen, sagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht Bremen, Maike Wilkens, am 20.04.2021. Alle Seiten hätten sich auf die Einstellung des Prozesses geeinigt.
Mehr lesenRichterernennungen auf Malta mit Unionsrecht vereinbar
Die maltesischen Vorschriften, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Denn die Regelungen sähen auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vor, das damit betraut sei, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln. Zudem sei die Befugnis des Premierministers durch Vorgaben eingehegt.
Mehr lesenBeschränkung der Zulassung einer Revision
Will ein Gericht die Revision nur bezüglich eines Teils der Klage zulassen, kann es die Zulassung auf einen rechtlich und tatsächlich teilbaren Prozessstoff beschränken. Das hat der Bundesgerichtshof in einer sogenannten Dieselklage beschlossen, in der ein Berufungsgericht die Revision nur gegen die Herstellerin eines Pkw – nicht gegen den Autoverkäufer – zugelassen hatte.
Mehr lesenExperten uneins über obligatorische soziale Absicherung für Selbstständige
Sehr unterschiedlich beurteilten Experten drei Anträge von FDP, Linken und Grünen, die auf eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen zielen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Zwar sah die Mehrheit der Sachverständigen insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie deutlichen Handlungsbedarf, doch fand aufgrund teils erheblicher Detailkritik keiner der Vorschläge uneingeschränkte Unterstützung.
Mehr lesenDiskussionen um Verbesserungen des Verbraucherschutzes im Rechtsausschuss
Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz stärken. Zwei Gesetzentwürfe waren nun Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. Die geladenen Sachverständigen begrüßten mit den Entwürfen geplante Umsetzungen von EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz, machten aber auch eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Während Unternehmensverbände sich gegen eine zu weitgehende Umsetzung aussprachen, forderten Verbraucherschützer ergänzende Maßnahmen.
Mehr lesenExperten mit unterschiedlichen Ansichten zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes
Nach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion soll die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. Gesetzentwurf und Antrag waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am 19.04.2021 im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP). Dabei gingen die Ansichten der Sachverständigen weit auseinander.
Mehr lesenAusschluss vom Präsenzunterricht bei fehlender Schnelltest-Einwilligung
Ein Landkreis darf Schüler vom Präsenzunterricht ausschließen, wenn ihre Zustimmungserklärung zur Teilnahme an Corona-Schnelltests in der Schule fehlt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden und den Eilantrag von zwei Grundschülern aus dem Burgenlandkreis abgelehnt. Ohne die Maßnahme sei das Risiko, dass sich durch den Unterricht in den Schulen die Ausbreitung des Coronavirus verstärke, wesentlich höher.
Mehr lesenKontaktbeschränkungen im Landkreis Gießen gelten auch für Geimpfte
Das Verwaltungsgericht Gießen hat gestern einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen die zusätzlichen nächtlichen Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt. Mangels wissenschaftlich hinreichend gesicherter Erkenntnisse sei es aktuell nicht geboten, Personen, die bereits gegen eine COVID-19-Erkrankung geimpft sind, als Adressaten von entsprechenden Schutzmaßnahmen auszuklammern.
Mehr lesenKündigung einer Führungskraft wegen Dieselskandals unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erfolgte Kündigung des Leiters der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst hat, weil ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung nicht vorliege und die fristgerechte Kündigung sozial ungerechtfertigt sei. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Mehr lesenVodafone verlangte für nicht zurückgegebene Router zu viel Geld
Der Vodafone-Konzern darf für gemietete oder geliehene Router, die Kunden nach der Kündigung ihres Vertrages nicht zurückgegeben haben, keinen Pauschalbetrag in Rechnung stellen, der der Höhe des Neupreises für das Gerät entspricht. Dies haben auf Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Landgerichte Düsseldorf und München I entschieden.
Mehr lesenMontag, 19.4.2021
Karlsruhe soll sich mit Höhe der Leistungen für Asylbewerber beschäftigen
Sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Sozialgericht Düsseldorf zweifelt daran und hat das Bundesverfassungsgericht um Klärung dieser Frage gebeten. Es hält es für verfassungswidrig, dass alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften weniger Geld erhalten als außerhalb solcher Einrichtungen Lebende.
Mehr lesenDerzeit keine Rücküberstellung in Griechenland anerkannter Flüchtlinge
In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteilen vom 19.04.2021 entschieden. Denn für die Flüchtlinge bestehe in Griechenland die ernsthafte Gefahr, ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigen zu können.
Mehr lesenAnspruch auf Überlassung der Ehewohnung zeitlich begrenzt
Ansprüche auf Überlassung der Ehewohnung müssen spätestens ein Jahr nach der Scheidung geltend gemacht werden. Danach kann der Eigentümer nach allgemeinen Regeln die Räumung durch den früheren Partner verlangen. Eine zeitliche Begrenzung ist laut Bundesgerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich und soll mietvertraglich nicht abgesicherte dauerhafte Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen vermeiden.
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