CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus Asyl-Urteil zu Italien

Wenn Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland und Italien zurückgeschickt werden können, muss sich in der europäischen Asylpolitik nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg Grundlegendes ändern. "Es ist nicht hinnehmbar, dass nach Griechenland nun anscheinend der zweite EU-Mitgliedstaat nicht mehr seinen Verpflichtungen zur angemessenen Versorgung von Schutzberechtigten nachkommt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund: Entscheidung des OVG Münster

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in der vergangenen Woche entschieden, aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende dürften ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien nicht dorthin rücküberstellt werden. In den Verfahren ging es um zwei Männer aus Mali und Somalia. Nach Auffassung des Gerichts droht ihnen für den Fall ihrer Rücküberstellung nach Italien "die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung".

Middelberg: Dublin-Verfahren de facto außer Kraft gesetzt

Diese Urteile würden "einen zusätzlichen Anziehungseffekt auslösen, der die Antragszahlen in Deutschland durch Weiterwanderung innerhalb der EU noch weiter in die Höhe schnellen lassen wird", befürchtet Middelberg. Das Dublin-Verfahren, wonach in der Regel der erste EU-Staat, in dem ein Schutzsuchender registriert wird, für sein Asylverfahren zuständig ist, werde dadurch de facto außer Kraft gesetzt. Die EU-Kommission müsse daher gegenüber Griechenland und Italien dringend aktiv werden. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, "müssen wir über die Aussetzung der Anerkennung der Schengen-Visa nachdenken, die an die Schutzberechtigten ausgegeben werden".

Asylzahlen in Deutschland steigend

Mit knapp über 12.000 Erstanträgen seien die Asylzahlen im Juli den vierten Monat in Folge gestiegen, sagte Middelberg unter Berufung auf vorläufige Angaben aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Darunter seien rund 3.000 Anträge, die von Menschen gestellt worden seien, die bereits eine Schutzberechtigung in Griechenland erhalten hätten. Zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland zählten zuletzt Syrien, Afghanistan und der Irak.

Deutsche Unterstützung für Griechenland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hatten im Juli eine Absichtserklärung unterzeichnet. Darin geht es unter anderem um deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Ausländern mit internationalem Schutzstatus in Griechenland.

Redaktion beck-aktuell, 2. Aug 2021 (dpa).