Die Deutsch-Iranerin Nahid T. ist nach Angaben eines Anwalts wegen illegaler politischer Aktivitäten im Iran zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie sei wegen der "Leitung einer illegalen Gruppe" zu zehn Jahren und wegen Propaganda gegen das islamische Regime zu acht Monaten Haft verurteilt worden, teilte Mostafa Nili am Mittwoch auf Twitter mit. Um was für eine illegale Gruppe und Propaganda es sich handeln soll, erläuterte er nicht.

Unternehmen, die durch Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 in finanzielle Not geraten sind, sollen bis Ende Oktober 2021 keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Bundesregierung hat heute eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Voraussetzung ist nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums, dass der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Unwetterkatastrophe beruht.

Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zu der Arbeitsweise einer Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen in der Serie der Ansicht des Wissenschaftlers nach nicht wissenschaftlichen Standards genügen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb die auf Unterlassen der Aussagen gerichtete Beschwerde einer Profilerin zurückgewiesen.

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen. Dies unterstreicht das Landgericht Köln. Die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines konkurrierenden Sanitätshauses scheiterte dennoch, da nicht nachgewiesen worden war, dass der beklagte Arzt die Empfehlung von sich aus ausgesprochen hatte.

Eine auf Grundlage des reformpädagogischen Konzepts des "Uracher Plans" betriebene Schule erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebs als private Ersatzschule. Dies geht aus einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim hervor. Nach dem Uracher Plan findet der Großteil des Unterrichts nicht in der Schule. Stattdessen lernen die Kinder überwiegend von zu Hause aus.

Ein Gesellschafter einer GbR ist im Regelfall nicht befugt, einen Schuldner der Gemeinschaft im eigenen Namen in Anspruch zu nehmen. Für diesen Fall fehlt ihm laut Bundesgerichtshof die Prozessführungsbefugnis. Rechne ein Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen nicht fristgerecht ab, habe der Mieter im laufenden Vertragsverhältnis keinen Anspruch auf Rückzahlung im Wege der Aufrechnung. Er sei durch ein Zurückbehaltungsrecht hinreichend geschützt.

Der Verein Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Hessen hat Anspruch darauf, dass an Schulen in Hessen in Kooperation mit ihm islamischer Religionsunterricht stattfindet. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Juli entschieden und nun die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Für die Aussetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts in Kooperation mit DITIB hat es danach keine Rechtsgrundlage gegeben.

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit einem heute bekannt gewordenen Beschluss im Streit um die Höhe tariflicher Zuschläge für in der Nacht erbrachte Arbeitsstunden klargestellt.

Die Tatsache, dass ein einzelner Eigentümer einen Beschluss mit seiner Stimmmehrheit herbeigeführt hat, begründet nicht die Notwendigkeit seiner gesonderten Vertretung nach § 50 WEG aF. Der Bundesgerichtshof lehnte insoweit eine Kostenerstattung ab. In einem Interessenkonflikt der nach altem Recht verklagten Wohnungseigentümer liege kein "sachbezogener Grund", der eine gesonderte Vertretung notwendig erscheinen ließe.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in Berlin künftig schwieriger. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Neuregelung. Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt. Die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestehenden Wohngebäuden ab fünf Wohnungen gilt damit nunmehr stadtweit.

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen der Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Die Namen unterlägen als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz, entschied das Gericht. Zudem würde die Arbeit der Ordnungsbehörde bei Bekanntgabe der Anzeigenden beeinträchtigt.

Ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofes zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken dürfte nach Einschätzung von Verbraucherschützern einen langen Streit um Kontogebühren auslösen. Wie Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart berichtete, wollten zwar zahlreiche Banken gezahlte Gebühren erstatten. Einige Kreditinstitute drohten jedoch gleichzeitig mit einer Konto-Kündigung.

Die in § 9 Abs. 5 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 10 ist einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute dem Eilantrag eines Shisha-Bar-Betreibers stattgegeben, weil die Regelung angesichts der veränderten Pandemieentwicklung keine notwendige Schutzmaßnahme mehr darstelle.

Die prominente Vertraute des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Ljubow Sobol, ist zu anderthalb Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt worden. Die 33-Jährige dürfe nachts zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht aus dem Haus gehen, schrieb ihr Anwalt Wladimir Woronin am 03.08.2021 auf Twitter. Außerdem dürfe sie Moskau nicht verlassen.

Im Streit um den Blog eines Kleinaktionärs hat der dort angeprangerte Unternehmensberater vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg erzielt, wie die Fachanwaltskanzlei Alexander Setzer-Rubruck mitteilte: Danach müsse das Kammergericht in einer neuen Runde prüfen, ob der Kleinaktionär den Blog als Erpressungsmittel eingesetzt habe. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, könne der Betrieb eines einer einzelnen Person gewidmeten Blogs rechtswidrig sein, so der BGH.

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und den Eilantrag eines Kölners im Wesentlichen abgelehnt. Die damit einhergehende Beeinträchtigung sei durch das überwiegende öffentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten der Straßenkriminalität gerechtfertigt, so das Gericht.

Die US-Regierung will Migranten an der Grenze während der Corona-Pandemie weiterhin schnell abschieben. Eine entsprechende Anordnung der Gesundheitsbehörde CDC wurde am 02.08.2021 verlängert. Zur Begründung hieß es, die Einreise von Ausländern über Kanada und Mexiko stelle – unabhängig von ihrem Herkunftsstaat – eine ernsthafte Gefahr der Einschleppung von Covid-19 dar. Unbegleitete Kinder sind von der Regel ausgenommen.

Bekannt ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg für die "Punkte" von Verkehrssündern. Doch die oberste Bundesbehörde für den Straßenverkehr ist viel mehr. Vor 70 Jahren – am 04.08.1951 – wurde das KBA gegründet. Es liegt erhaben über der Förde in Flensburg und ist gut gesichert. Das liegt unter anderem an den vielen Daten, die hier gesammelt werden. Nicht nur wird erfasst, wer wie viele "Flensburger Punkte" hat, sondern unter anderem auch, wer welches Auto oder einen Führerschein besitzt oder welche Kraftfahrzeuge in Deutschland zugelassen sind. Aber auch als technisch gut ausgestattete Prüfinstitution hat die Behörde spätestens seit dem Diesel-Skandal einen Namen.

Auch für den Fall der Herabsetzung des Haftkapitals ist die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB zeitlich zu begrenzen. Die fünfjährige Nachhaftungsfrist beginnt dabei laut Bundesgerichtshof unabhängig von der Eintragung der Herabsetzung in das Handelsregister bereits mit positiver Kenntnis der Gesellschaftsgläubiger.

Kommt die Zahnprothese eines Patienten während eines Krankenhausaufenthaltes abhanden, kann das Krankenhaus zur Zahlung von Schadenersatz und auch Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn der Patient deswegen längere Zeit ohne Prothese zurechtkommen musste. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg hervor. Im Rahmen des Behandlungsvertrages bestehe die Pflicht, persönliche Gegenstände wie eine Zahnprothese ordnungsgemäß aufzubewahren.