USA ver­län­gern schnel­le Ab­schie­be-Re­ge­lung an der Gren­ze

Die US-Re­gie­rung will Mi­gran­ten an der Gren­ze wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie wei­ter­hin schnell ab­schie­ben. Eine ent­spre­chen­de An­ord­nung der Ge­sund­heits­be­hör­de CDC wurde am 02.08.2021 ver­län­gert. Zur Be­grün­dung hieß es, die Ein­rei­se von Aus­län­dern über Ka­na­da und Me­xi­ko stel­le – un­ab­hän­gig von ihrem Her­kunfts­staat – eine ernst­haf­te Ge­fahr der Ein­schlep­pung von Covid-19 dar. Un­be­glei­te­te Kin­der sind von der Regel aus­ge­nom­men.

Ab­schie­bun­gen gehen vor­erst wei­ter – Bür­ger­recht­ler wol­len kla­gen

Die Richt­li­nie werde in Kraft blei­ben, bis die öf­fent­li­che Ge­sund­heit nicht mehr durch Ein­schlep­pung des Co­ro­na­vi­rus ge­fähr­det sei, so die CDC. Ur­sprüng­lich hatte die Re­gie­rung des da­ma­li­gen US-Prä­si­den­ten Do­nald Trump die An­wei­sung zu Be­ginn der Pan­de­mie im Früh­jahr 2020 er­las­sen. Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen hoff­ten auf eine Kehrt­wen­de unter Trumps Nach­fol­ger Joe Biden, sind in­zwi­schen je­doch ent­täuscht und wol­len die Richt­li­nie nun auf dem Kla­ge­weg kip­pen. "Wir haben der Biden-Re­gie­rung mehr als genug Zeit ge­ge­ben, die von der Trump-Re­gie­rung hin­ter­las­se­nen Pro­ble­me zu be­he­ben, aber sie hat uns keine an­de­re Wahl ge­las­sen, als wie­der vor Ge­richt zu gehen", kri­ti­sier­te die Or­ga­ni­sa­ti­on ACLU. "Das Leben von Fa­mi­li­en steht auf dem Spiel."

US-Be­hör­den: Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen sind an den Gren­zen ihrer Ka­pa­zi­tät

Der Vor­wurf der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen: Die Pan­de­mie werde nur als Vor­wand ge­nutzt, um Men­schen ohne aus­rei­chen­de Prü­fung und Ge­richts­an­hö­rung pau­schal ab­zu­schie­ben. Das Mi­nis­te­ri­um für Hei­mat­schutz ar­gu­men­tiert hin­ge­gen mit dem star­ken Zu­strom von Mi­gran­ten. Laut einem hohen Be­am­ten des Mi­nis­te­ri­ums könn­te die Zahl un­be­glei­te­ter Kin­der, die an der Gren­ze auf­ge­grif­fen wer­den, einen neuen Höchst­stand er­rei­chen. Vor­läu­fi­gen Daten zu­fol­ge wur­den an der me­xi­ka­ni­schen Gren­ze im Juli mehr als 19.000 Kin­der auf­ge­grif­fen, wie aus einem Ge­richts­do­ku­ment her­vor­geht. Das brin­ge die Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen an die Gren­zen ihrer Ka­pa­zi­tät – so könn­ten etwa Hy­gie­ne­maß­nah­men nicht ein­ge­hal­ten wer­den.

Redaktion beck-aktuell, 3. August 2021 (dpa).