Montag, 26.4.2021
In Niedersachsen erstmals Polizistin wegen "Reichsbürger"-Bezugs entlassen
Wegen Teilens von Thesen sogenannter Reichsbürger verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihren Job. Der Senat für Disziplinarrecht habe im April zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg am Montag. Die Polizeidirektion Braunschweig bestätigte, dass die Frau mit Rechtskraft des OVG-Urteils aus dem Polizeidienst entlassen wird.
Mehr lesenEU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen AstraZeneca
Seit Monaten streiten die EU-Kommission und AstraZeneca über fehlenden Impfstoff. Immer wieder reduziert das Unternehmen seine Lieferungen. Nun hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen AstraZeneca eingeleitet. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Das Unternehmen gibt an sich an alle Vertragsvorgaben gehalten zu haben.
Mehr lesenHessische Justizministerin will Zuverlässigkeitsüberprüfung strafgerichtlicher Sachverständiger
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert die Einführung einer Zuverlässigkeitsprüfung nicht öffentlich bestellter Sachverständiger im Rahmen von Strafverfahren. Dies geht aus einer Pressemitteilung ihres Ministeriums hervor. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten ihr zufolge insbesondere die rechtliche Möglichkeit erhalten, Vorstrafen von Sachverständigen zu ermitteln.
Mehr lesenZwei Schilderpräger bei Kfz-Zulassungsstelle
Eine Immobilieneigentümerin verhält sich nicht missbräuchlich, wenn sie Räumlichkeiten gegenüber einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle an zwei verschiedene Schilderprägebetriebe vermietet. Die Erstmieterin habe keinen Anspruch auf Konkurrenzschutz, hat der Bundesgerichtshof entschieden, wenn der Bedarf für einen weiteren Schildermacher vorhanden ist und sie nicht unbillig dadurch belastet werde.
Mehr lesenPückler-Erbe mit Verfassungsbeschwerde gegen Vertretung in Stiftungsrat erfolgreich
Ein Nachkomme des Gartenkünstlers und Sammlers Fürst von Pückler-Muskau hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass nur ein Teil der leihgebenden Erbengemeinschaft im Rat der Stiftung "Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz" vertreten ist. Das Verfassungsgericht Brandenburg hat die angegriffene Regelung im Stiftungsgesetz wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot für nichtig erklärt. Es gebe keinen sachlichen Grund für die Anknüpfung des Gesetzgebers an nur einen Teil der Erbengemeinschaft.
Mehr lesenKein Verbotsirrtum nach Schmiergeldzahlungen für Schulbücher
Geschäftsleute müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit über die Rechtslage erkundigen und sich stets auf dem Laufenden halten. Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch wegen Bestechung auf, bei dem ein Buchhändler mehreren Schulen für Bücherverkäufe Geld gespendet hatte. Auch wenn er davon ausgegangen sei, dass dieses – seit 1997 verbotene – Geschäftsmodell legal sei, stelle dies keinen unvermeidbaren Verbotsirrtum dar.
Mehr lesenEilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 23.04.2021 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die AfD-Fraktion im Landtag eine vorläufige Außervollzugsetzung der in der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) enthaltenen Regelungen zu Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen begehrt hatte. Der VerfGH verwies auf das Außer-Kraft-Treten der Verordnung bereits am 24.04.2021, weswegen es keiner Eilanordnung mehr bedürfe.
Mehr lesenVW-Dieselaffäre: Strafverfolger beschuldigen 15 weitere Führungskräfte
Ermittler in der Dieselaffäre bei Volkswagen haben erneut mehr als 1.500 Seiten mit Vorwürfen an das Landgericht Braunschweig geschickt. Angeschuldigt sind 15 weitere Führungskräfte des VW-Konzerns und eines Zulieferbetriebes, wie Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur in Braunschweig sagte. Ihnen wird Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, Beihilfe zu mittelbarer Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen.
Mehr lesenErneut hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
Wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen hat das Landgericht Düsseldorf erneut hohe Haftstrafen verhängt und Taterträge von über 1,4 Millionen Euro eingezogen. Vier Angeklagte hat es wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Angeklagte müssen wegen Geldwäsche in 293 Fällen vier beziehungsweise drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.
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Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor
Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.
Mehr lesenLänder-Umweltminister fordern höhere Klimaziele für Deutschland
Auf die Bundesregierung wächst der Druck für höhere Klimaziele bis 2030. Bei einer Online-Umweltministerkonferenz am Donnerstag und Freitag riefen die Ressortchefs den Bund zu einer Verschärfung auf, wie Schleswig-Holsteins Ressortchef Jan Philipp Albrecht (Grüne) mitteilte. Bei ihrer Konferenz fassten die Umweltminister der Länder und des Bundes unter anderem Beschlüsse zum Natur- und Waldschutz. Uneinig blieb man beim Streitthema Wolf.
Mehr lesenKrisentreffen zu EU-Schweiz-Abkommen bringt keine Fortschritte
Die EU und die Schweiz bleiben im Streit über das geplante Rahmenabkommen zu ihren bilateralen Beziehungen auf Konfrontationskurs. Nach Angaben der EU-Kommission machte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin bei einem Treffen mit Ursula von der Leyen deutlich, dass sein Land das Abkommen in der ursprünglich ausgehandelten Fassung nicht unterzeichnen will. Für Brüssel dagegen ist die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen nicht akzeptabel.
Mehr lesenEigenblutentnahme durch Heilpraktiker unzulässig
Drei Heilpraktiker sind in zweiter Instanz mit ihrem Begehren gescheitert, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster verweist auf den Arztvorbehalt. Die Ausnahmeregelung für homöopathische Eigenblutprodukte sei eng auszulegen und greife nicht für jedes Eigenblutprodukt, das durch einen Heilpraktiker hergestellt wird.
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Keine Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte nach Rückkehr aus "Risikogebiet"
Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als "Risikogebiet" qualifizierten Land müssen sich nicht der 10-tägigen häuslichen Quarantäne unterziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 20.04.2021 per Eilbeschluss entschieden. Die Stadt Frankfurt muss daher dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen.
Mehr lesenFreitag, 23.4.2021
Zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Bundes-Notbremse
Zum Start der Bundes-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden eingegangen. Am Donnerstag und Freitag seien bisher rund 25 Verfahren registriert worden, die sich gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz richteten – und es gingen laufend mehr ein, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Der überwiegende Teil der Klagen richte sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket.
Mehr lesenBundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz
Der Bundestag hat am Freitag ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schützen soll. Zu den Neuerungen gehört, dass das Bundesinnenministerium den Einsatz sicherheitsrelevanter Komponenten verbieten kann, wenn der Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird oder bereits an gefährlichen Aktivitäten beteiligt war.
Mehr lesenRechtsausschuss: Experten fordern finanzielle Erleichterungen bei Reisesicherungsfonds
In einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Reisesicherungsfonds traf der damit vorgesehene Systemwechsel bei der Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen zwar grundsätzlich auf Zustimmung, wie der parlamentarische Pressedienst berichtet. Allerdings sei gefordert worden, die mit dem Fonds verbundenen finanziellen Belastungen abzumildern, um eine Überforderung der Unternehmen zu verhindern.
Mehr lesenKein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
Syrischen Asylbewerbern ist nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit zwei Urteilen klargestellt und zugleich seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Mehr lesenErstellen von WEG-Jahresabrechnung als vertretbare Handlung
Das Erstellen einer Jahresabrechnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine vertretbare Handlung sein, soweit sie als Berechnungsgrundlage für Zahlungen der Miteigentümer dienen soll. Für diese Fallgruppe kann daher nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch auf Kostenvorschuss zur Neuerstellung bestehen.
Mehr lesenNächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern gekippt
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die in der Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene nächtliche Ausgangssperre heute vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die angegriffene Schutzmaßnahme sei voraussichtlich unverhältnismäßig. Mit der entsprechenden Regelung werde schwerwiegend in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen.
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