Höhere Förderung bei Investition in Tierwohl

Landwirtschaftsvertreter fordern mehr Planungssicherheit, um Investitionen in bessere Ställe zu erleichtern – denn Tilgungen laufen oft über 20 oder 30 Jahre. Eine Förderung aus Mitteln der EU-Agrarfinanzierung, die dann in der Regel mit nationalen Zuschüssen ergänzt wird, war bisher auf maximal sieben Jahre begrenzt. Nach Klärungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission soll die Förderdauer künftig unbegrenzt sein, wie das Ministerium erläuterte. Durch den Fokus auf höheres Tierwohl sei nun außerdem eine Förderung von bis zu 80% der Investitionssumme möglich – also eine Verdoppelung ausgehend von der bisherigen Obergrenze von 40% in der normalen Investitionsförderung. Klöckner betonte in einem der dpa vorliegenden Schreiben an den Deutschen Bauernverband: "Für die Gestaltung langfristig tragfähiger Planungs- und Förderbedingungen für eine tierwohlgerechte Transformation der Tierhaltung ist unsere Initiative ein ganz wesentlicher Erfolg."

Künast wirft Klöckner Versäumnisse vor

Grünen-Expertin Renate Künast warf Klöckner vor, sich "wieder nur mit einer Ankündigung" hervorzutun zum Ende einer Legislaturperiode, in der nichts für den Tierschutz erreicht worden sei. Gerichtsurteile und ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren hätten mehr Tierschutz in Deutschland erzwungen. Der Handel gehe längst eigene Wege. Auch für die notwendige Reduzierung der Tierzahlen aus Klimaaspekten sei nichts getan worden, sagte Künast weiter. Die Bedingungen der Tierhaltung seien insbesondere für Schweine sogar schlechter geworden.

Konzepte für die nächste Bundesregierung

In der Debatte um mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft ist nach jahrelangen Auseinandersetzungen zuletzt ein breiter Konsens erreicht worden. Unter anderem legte eine Kommission unter Leitung von Ex-Agrarminister Jochen Borchert ein Konzept für schrittweise höhere Standards bis 2040 vor – verbunden mit einer gesicherten Finanzierung für die Bauern. Dafür werden Milliardeninvestitionen veranschlagt. Zur Finanzierung ist auch eine "Tierwohlabgabe" auf Fleisch und Wurst im Supermarkt im Gespräch. Konkret umsetzen müsste dies eine neue Regierung nach der Bundestagswahl. Die Borchert-Kommission stellte "erheblichen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Tierwohlniveaus in der Nutztierhaltung" fest.