Mieter hatte keinen Schlüssel für Kellerraum

Ein Energieversorger betrieb gegen einen Mieter die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil. Darin wurde er verurteilt, dem Netzbetreiber Zutritt zur Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Zählers zu dulden. Das Unternehmen beauftragte einen Gerichtsvollzieher. Dieser musste die Zwangsvollstreckung jedoch einstellen, weil der Mann vorgab, weder Mitgewahrsam an dem Raum noch Zutritt dazu zu haben. Der Versorger legte Erinnerung ein und verwies auf einen gesetzlichen Zutrittsanspruch des Schuldners zum Gemeinschaftszählerraum des Mehrfamilienhauses. Der Beamte folgte dem nicht, da ihm die Vollstreckung nicht möglich gewesen sei. Das Rechtsmittel dagegen scheiterte sowohl beim AG Eberswalde als auch beim LG Frankfurt (Oder), da der Vollstreckungsauftrag mangels Angaben zum Standort des wegzunehmenden Stromzählers zu unbestimmt sei. Dagegen legte das Unternehmen Rechtsbeschwerde beim BGH ein – ohne Erfolg.

Mitgewahrsam ist entscheidend

Aus dessen Sicht hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung gegen den Bewohner zu Recht eingestellt, weil der Stromversorger dessen erforderlichen (Mit-)Gewahrsam an dem verschlossenen Kellerraum nicht einmal behauptet hat. Für eine Hinzuziehung des Gerichtsvollziehers nach § 892 ZPO reiche es zwar aus, wenn der Gläubiger behauptet, eine dem Schuldner zurechenbare Widerstandshandlung stehe bevor. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts habe das Unternehmen diese Behauptung allerdings nicht durch die Angabe des Zählerstandorts konkretisieren müssen. Soweit ein Duldungstitel den Schuldner auch dazu verpflichtet, Zutritt zu einem Raum zu gewähren, ist den Karlsruher Richtern zufolge erforderlich, dass der Schuldner zumindest Mitgewahrsam an diesem Raum habe. Da der Mieter keinen Schlüssel gehabt habe, sei der Gerichtsvollzieher nicht befugt gewesen, den verschlossenen Raum zwangsweise zu öffnen.