Einschätzung Amris fehlerhaft
Der Vorsitzende Stephan Lenz (CDU) sagte, man habe "keinen einzelnen Schuldigen" gefunden und "keine Einzelfehler" aufgedeckt, die direkt zum Anschlag geführt hätten. Allerdings seien viele Fehler vor allem der Kriminalpolizei und des Verfassungsschutzes festgestellt worden. "Und es ist die Summe dieser Fehler und Versäumnisse, die den Anschlag möglich gemacht haben." Entscheidend sei vor allem die Fehleinschätzung des abgelehnten Asylbewerbers Anis Amri aus Tunesien im Sommer 2016 gewesen. Dieser sei bereits als gewaltbereiter und möglicherweise hochgefährlicher Islamist bekannt gewesen. Vom Sommer an sei Amri aber nicht weiter gründlich observiert und abgehört worden, weil das Landeskriminalamt (LKA) seinen Fall nicht mehr als brisant einstufte. Amri hatte den Terroranschlag mit einem Lastwagen am 19.12.2016 verübt und zwölf Menschen getötet.
Zahlreiche Zeugen in vier Jahren vernommen
Der Untersuchungsausschuss befragte in vier Jahren und 64 Sitzungen 97 Zeugen, darunter zahlreiche Kriminalpolizisten aus dem LKA, Verfassungsschützer, Staatsanwälte und Politiker. Der 1.235 Seiten lange Bericht enthält auch gesonderte Stellungnahmen mehrerer Fraktionen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte unter anderem auch die Rolle des Bundeskriminalamtes analysiert und dort ebenfalls frappierende Fehleinschätzungen des Attentäters festgestellt.
Mehrere Problemfelder ausgemacht
Der Untersuchungsausschuss stellte in seinem Bericht mehrere Probleme fest, die vor dem Anschlag anzusiedeln sind: Danach hatten die für Extremismus und Islamismus zuständigen Bereiche des LKA zu wenig Personal. Auch der Austausch zwischen den Ausländerbehörden, den Landeskriminalämtern von Berlin und Nordrhein-Westfalen, dem Berliner Verfassungsschutz und der Berliner Staatsanwaltschaft war unzureichend. Es fehlten zudem ein "konsequentes Gefährdermanagement" und eine Zusammenführung der Ermittlungen zu Verdächtigen bei der Staatsanwaltschaft. Große Vorteile hätte laut Bericht auch eine Übernahme des Beobachtungsfalls Amri durch das BKA gebracht. Amri hätte zudem intensiver und auch nachts sowie am Wochenende observiert werden müssen. Seine abgehörten Telefonate und Chats wurden nicht gründlich genug ausgewertet. Auch der Verfassungsschutz verhielt sich laut Bericht zu passiv.
Nach dem Anschlag: Neues Anti-Terrorzentrum und neue Konzepte
Nach dem Anschlag gab es zahlreiche Verbesserungen. So erhielt die Berliner Polizei nach 2016 mehr Personal. Allein im LKA wurden nach den Angaben 587 neue Stellen eingerichtet, viele davon beim Staatsschutz, der für Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus zuständig ist. Zudem wurde 2020 im LKA eine eigene Abteilung für Islamismus und islamistischen Terrorismus geschaffen. Ein neues Anti-Terrorzentrum soll ferner 2022/2023 seine Arbeit aufnehmen. Zudem erhielt die Polizei für mehr als 60 Millionen Euro neue Fahrzeuge, Waffen, Schutzkleidung und Tablets. Auch der IT-Bereich der Polizei wurde ausgebaut und die Arbeitsabläufe im LKA etwa bei den Observationen wurden überarbeitet. Zudem wurde die Einstufung und Beobachtung von islamistischen Gefährdern auf Bundesebene durch das BKA neu konzipiert. Der Verfassungsschutz erhielt bereits 2017 ein eigenes Referat Islamismus, in dem personenzentrierter vorgegangen werden soll. Der Informationsaustausch mit dem LKA soll deutlich enger sein. Ein neues Konzept für die Opferbetreuung mit einer Checkliste wurde ausgearbeitet.
