Katalanische Separatisten sind vorerst wieder ohne Immunität

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische EU-Abgeordnete haben im Kampf um den Erhalt ihrer parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten. Der Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wies am Freitag einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der Immunität zurück. Er hielt damit nicht an einer vorläufigen Anordnung fest, mit der er am 2. Juni die vom EU-Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität der drei Separatisten vorläufig ausgesetzt hatte.

Bei Verlassen Belgiens droht Inhaftierung

Bis zur Entscheidung in der Hauptsache, bei der es um die Klage der drei Politiker geht, die Aufhebung ihrer Immunität durch das EU-Parlament für nichtig zu erklären, können sie damit Belgien faktisch kaum verlassen. Denn Spaniens Oberster Gerichtshof könnte einen europäischen Haftbefehl jederzeit wieder in Kraft setzen, schrieb die Zeitung "El País". Mit einer endgültigen Entscheidung des EuG sei im Herbst zu rechnen.

Immunität der Separatisten aufgehoben

Das Europaparlament hatte im März mit klarer Mehrheit die Aufhebung der Immunität von Puigdemont sowie von Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Das Parlament gab damit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden statt. Diese wollen die Separatisten strafrechtlich verfolgen.

Spanien wirft Separatisten Rebellion vor

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des Kabinetts. Spanien wirft ihnen unter anderem Rebellion vor. Belgien lehnte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín vergangenes Jahr aber ab und setzte den Vollzug des spanischen Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten aus.

EuG, Beschluss vom 30.07.2021 - T-272/21 R

Redaktion beck-aktuell, 2. August 2021 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuG, Interim relief, Institutional law, Member of Parliament, Privileges and immunities, Waiver of the parliamentary immunity of a Member of the Parliament, Application for suspension of operation of a measure, No urgency, BeckRS 2021, 20489 (ausführliche Gründe)

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