BFH be­reits seit einem Jahr füh­rungs­los

An die­sem Sams­tag jährt sich die Ver­ab­schie­dung des frü­he­ren BFH-Prä­si­den­ten Ru­dolf Mel­ling­hoff in den Ru­he­stand. Seit­her ist das in Mün­chen sit­zen­de Bun­des­ge­richt füh­rungs­los. Im­mer­hin hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen mitt­ler­wei­le eine Kon­kur­ren­ten­kla­ge eines eben­falls am BFH-Prä­si­den­ten­stuhl in­ter­es­sier­ten Kan­di­da­ten gegen Thes­lings Be­ru­fung ab­ge­wie­sen. Das teil­te ein Spre­cher des VG auf An­fra­ge mit. Al­ler­dings läuft noch die zwei­wö­chi­ge Ein­spruchs­frist, so­dass die­ses Ver­fah­ren noch nicht ab­ge­schlos­sen ist.

Streit wegen Nicht­er­fül­lung des "An­for­de­rungs­pro­fils"

Um die Be­ru­fung Thes­lings und ins­be­son­de­re um die als Vi­ze­prä­si­den­tin vor­ge­se­he­ne Fi­nanz­rich­te­rin Anke Morsch gab und gibt es hef­ti­gen Streit. Beide er­fül­len das 2016 vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit den Prä­si­den­ten der Bun­des­ge­rich­te ver­ein­bar­te "An­for­de­rungs­pro­fil" nicht. Die­ses sieht vor, dass der Be­för­de­rung auf eine Füh­rungs­po­si­ti­on an einem der Bun­des­ge­rich­te in der Regel eine fünf­jäh­ri­ge Tä­tig­keit dort vor­an­ge­hen soll. Weder Thes­ling noch Morsch haben bun­des­rich­ter­li­che Er­fah­rung. Die Kri­ti­ker am BFH und im Deut­schen Rich­ter­bund sehen die Be­ru­fun­gen des­we­gen als po­li­tisch mo­ti­viert. Thes­ling gilt als CDU-Mann, Morsch war im Saar­land ehe­dem SPD-Staats­se­kre­tä­rin im dor­ti­gen Lan­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um.

Vier Kon­kur­ren­ten­kla­gen gegen de­si­gnier­te Vi­ze­prä­si­den­tin an­hän­gig

Am BFH hat sich der Wi­der­stand vor allem gegen Morsch ge­wen­det, da die Vizes sehr viel stär­ker in die Recht­spre­chung ein­ge­bun­den sind als die Prä­si­den­ten. Der­zeit sind am Münch­ner VG ins­ge­samt vier Kon­kur­ren­ten­kla­gen gegen Morsch an­hän­gig. "Schrift­sät­ze wer­den ak­tu­ell wei­ter­hin aus­ge­tauscht", er­klär­te ein Spre­cher. "Ein kon­kre­ter Ent­schei­dungs­ter­min kann noch nicht ge­nannt wer­den."