Ge­richt be­tont Frei­wil­lig­keit der An­ge­bots­an­nah­me

Bei dem Impf­an­ge­bot in der Schu­le han­de­le es sich um ein frei­wil­li­ges An­ge­bot, das nie­mand an­neh­men müsse. Es werde auch weder von den El­tern noch von den Schü­le­rin­nen und Schü­lern, die das An­ge­bot nicht an­neh­men möch­ten, eine Er­klä­rung ver­langt. Auch ein un­zu­mut­ba­rer mit­tel­ba­rer Druck durch die Schul­ver­wal­tung auf die Be­trof­fe­nen werde nicht aus­ge­übt. Zwar sei es nicht aus­ge­schlos­sen, dass an­de­re Schü­le­rin­nen und Schü­ler am Impf­tag in der Schu­le Kennt­nis davon er­hiel­ten, wer sich nicht imp­fen lasse. Aus der Nicht­teil­nah­me an der Imp­fung könne je­doch nicht auf eine be­stimm­te, mög­li­cher­wei­se welt­an­schau­lich ge­präg­te in­ne­re Ein­stel­lung zu den Imp­fun­gen ge­schlos­sen wer­den, da die Nicht­teil­nah­me eine Viel­zahl von Grün­den haben könne.

Auch sonst keine Ver­let­zung in ei­ge­nen Rech­ten er­sicht­lich

Fra­gen der Ein­wil­li­gung durch die El­tern be­zie­hungs­wei­se der Ein­sichts­fä­hig­keit der be­trof­fe­nen Schü­le­rin­nen und Schü­ler seien nicht Ge­gen­stand des ge­richt­li­chen Ver­fah­rens. Schlie­ß­lich sei auch nicht er­sicht­lich, dass die An­trag­stel­le­rin durch die von ihr be­an­stan­de­te Nut­zung der Räum­lich­kei­ten der Schu­le für das Impf­an­ge­bot in ei­ge­nen Rech­ten ver­letzt sein könn­te. Gegen den Be­schluss kann Be­schwer­de beim Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­legt wer­den.